Kiel (ots) – Zur heute (23.01.2018) vorgestellten Verabschiedung der Finanzplanung durch die Landesregierung erkl\u00e4rt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Selbstverst\u00e4ndlich bedanken wir uns f\u00fcr das Lob von Monika Heinold f\u00fcr die hohe Haushaltsdisziplin, die die SPD-gef\u00fchrte K\u00fcstenkoalition eingehalten hat. Diese hat schlie\u00dflich zum hohen Budget gef\u00fchrt, das der Landesregierung jetzt zur Verf\u00fcgung steht. Der heutige Beschluss hat aber nur eine geringe Halbwertszeit, da weder die Schulden\u00fcbernahme f\u00fcr das UKSH oder die Nachschiebeliste inkl. Kommunalpaket, noch die Risiken durch die HSH darin ber\u00fccksichtigt werden. Dass Jamaika f\u00fcr Projekte wie Weihnachtsgeld oder Entlastung der Kita-Eltern angeblich keine Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, ist angesichts der sprudelnden Einnahmen nichts weiter als ein haltloser Vorwand. Der Etat bietet weitaus gr\u00f6\u00dferes Potential, um die B\u00fcrger dieses Landes zu entlasten. Jamaika mangelt es aber offensichtlich an politischem Gestaltungswillen. Und das ist das eigentliche Problem. Pressekontakt: Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de) Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n