Kiel (ots) – TOP 39: Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“ (Drs-Nr.: 19\/259, 19\/440) Die Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“ fordert uns auf, uns f\u00fcr eine Ablehnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Kanada einzusetzen. Das w\u00fcrden wir tun – wenn in den Verhandlungen nicht bereits substantielle Verbesserungen erreicht worden w\u00e4ren und die in der Volksinitiative zum Ausdruck gebrachten Sorgen um europ\u00e4ische Standards, um Arbeitnehmerrechte oder um den Umweltschutz einfach abgeprallt w\u00e4ren. Das ist aber nicht so. An den sozialdemokratischen Ma\u00dfst\u00e4ben, an denen wir fairen Handel messen, hat sich seit Jahren nichts ge\u00e4ndert! Wir haben hier im Landtag mehrfach sehr deutlich und detailliert unsere Bedingungen f\u00fcr Freihandelsabkommen generell und speziell f\u00fcr eine m\u00f6gliche Zustimmung zu CETA formuliert. Und es war die Sozialdemokratie, die erreicht hat, dass das Paket noch einmal aufgeschn\u00fcrt wurde und das CETA-Abkommen substantielle Verbesserungen erfahren hat! Und das sind unsere Zwischenerfolge: 1) Statt privater Schiedsstellen sollen k\u00fcnftig \u00f6ffentlich-rechtliche Gerichtsh\u00f6fe \u00fcber Investitionsstreitigkeiten entscheiden. Anstatt der traditionellen nicht-\u00f6ffentlichen Schiedsgerichte mit Schiedsrichtern, die ad hoc von den jeweiligen Streitparteien benannt werden, sieht CETA ein stehendes, \u00f6ffentlich legitimiertes Investitionsgericht vor, dessen Richter von den CETA-Vertragsparteien ernannt werden. Die Verfahren sind transparent und es gibt eine Berufungsinstanz. Das ist ein moderner Standard, an dessen Ausgestaltung Deutschland ma\u00dfgeblich mitgewirkt hat. 2) Arbeitnehmerrechte sind Bestandteil des Abkommens! Ein voller Erfolg nicht nur f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, sondern auch in Kanada. Erst durch die CETA-Verhandlungen hat Kanada inzwischen sieben der acht grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert. 3) Vom Vorsorgeprinzip der Europ\u00e4ischen Union darf im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden. 4) Und anders als immer wieder behauptet wird, schafft CETA nicht die tarif\u00e4ren Hindernisse in den Bereichen \u00f6ffentliche Dienstleistungen ab. 5) CETA muss sich an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens orientieren. Unsere Umweltstandards bleiben gewahrt. 6) Die EU-Mitgliedstaaten haben zum Schutz der Daseinsvorsorge v\u00f6llige Freiheit bei der Definition, welche Dienste als \u00f6ffentliche Dienstleistung gelten. 7) Die Rekommunalisierung von Diensten darf in keiner Weise eingeschr\u00e4nkt werden. Ich bin stolz auf meine Partei, die als einzige deutsche Partei diese Debatte konsequent gef\u00fchrt und konkrete Verbesserungen erreicht hat! Wir profitieren vom internationalen Handel! Daf\u00fcr ist es wichtig, die Ma\u00dfst\u00e4be zu definieren, nach denen dieser Handel stattfinden soll! M\u00e4rkte brauchen Regeln, wenn sie den Menschen dienen und ihnen zugute kommen sollen. CETA ist zukunftsweisend beim Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab. CETA steht auch f\u00fcr die wirtschaftliche Kraft der Europ\u00e4ischen Union. CETA steht auch GEGEN Abschottung und F\u00dcR den europ\u00e4ischen Gedanken und kann dabei beispielgebend f\u00fcr k\u00fcnftige Handelsabkommen sein. Noch einmal: An unseren Ma\u00dfst\u00e4ben, an denen wir fairen Handel messen, hat sich seit Jahren nichts ge\u00e4ndert! Es sind Verbesserungen erreicht worden. Wir sind aber noch nicht durch. Das Abkommen muss jetzt von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Das gibt Gelegenheit weitere noch offene Punkte anzusprechen. Deshalb lohnt es sich, aufmerksam zu bleiben. Das ist der Grund, warum wir das Anliegen der Volksinitiative auch nicht ablehnen. Denn die Sorgen, die sich hinter den 20.954 Unterschriften verbergen, sind ernst zu nehmen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen die Sorgen ernst, wir haben gehandelt. Hingegen ziehen sich die Koalitionsfraktionen auf ihren Koalitionsvertrag zur\u00fcck und erheben ihren internen Dissens auch noch zum Landtagsbeschluss. Das ist allerd\u00fcnnster Tee, meine Damen und Herren. Die Volksinitiative h\u00e4tte mehr verdient, vor allem mehr Respekt und Wertsch\u00e4tzung! Wir streiten weiter daf\u00fcr, dass das CETA-Abkommen freien und fairen Handel erm\u00f6glicht, der unsere Standards erh\u00e4lt und nicht absenkt. Es soll der jeweils h\u00f6here Standard gelten – dann ist das echter Umwelt- und Verbraucherschutz. Die bereits erreichten Erfolge und Verbesserungen habe ich Ihnen beschrieben. Das ist der Grund, warum wir der Volksinitiative zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen. Wir werden uns nach alledem enthalten. Pressekontakt: Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de) Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n