Kiel (ots) – TOP 27: Werbung f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche nicht zulassen (Drs-Nr.: 19\/463) Das Gerichtsurteil gegen die \u00c4rztin H\u00e4nel zeigt den Handlungsbedarf beim Paragraf 219a auf. Was war geschehen? Im November fiel das Gerichtsurteil gegen diese \u00c4rztin, die auf ihrer Homepage die Leistungen ihrer Praxis auf ihrer Homepage, darunter auch Schwangerschaftsabbr\u00fcche, dargestellt hat. Ist die Auflistung auf der Homepage schon eine Straftat? Wohl nicht im Sinne des damaligen Erfinders, denn in der Berufsordnung ist es klar geregelt, dass anpreisende Werbung verboten ist. Jedes Jahr f\u00fchren etwa 25 -30 F\u00e4lle zu einer Anzeige. Wie emotional aufgeladen das Thema ist, zeigt ein Fall im Dezember: die Frankfurter Staatsanwalt pr\u00fcft eine Anzeige wegen des Vorwurfs der Werbung f\u00fcr den Abbruch einer Schwangerschaft – ausgerechnet gegen den Limburger Bischof Georg B\u00e4tzing. Auch hier handelt es sich um eine Info auf der Homepage, dass die Beratungsstelle einen Beratungsschein ausstellt. Gerade dieses Beispiel zeigt, wie abstrus die Regelung in dem Paragrafen ist. Wie alle anderen beziehen wir unsere Informationen zum gr\u00f6\u00dften Teil \u00fcber das Smartphone aus dem Netz und schauen uns die Homepage von Dienstleistern oder auch Beratungsstellen an. Wir leben in einer Informationsgesellschaft. Von daher halten wir die Regelung im \u00a7219a f\u00fcr \u00fcberholt und fordern die Landesregierung mit unserem Antrag auf, sich der Initiativen aus Brandenburg, Bremen, Th\u00fcringen und Hamburg anzuschlie\u00dfen, den \u00a7 219a abzuschaffen. Die Regelung im Gesetz beruht auf einen schwierig gefundenen Kompromiss zu einer Zeit, wo ein Riss durch die Gesellschaft ging. Heute aber leben wir in einer aufgekl\u00e4rten Zeit. Es ist also nicht n\u00f6tig alte Schwerter zu z\u00fccken. Schaut man sich die Zahl der Abbr\u00fcche an, gehen diese kontinuierlich zur\u00fcck – was auch als Zeichen der umfassenden Aufkl\u00e4rungsarbeit der letzten Jahrzehnte gewertet werden kann. Von daher ist es Zeit, hier Rechtssicherheit zu schaffen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag mit dem SSW. Pressekontakt: Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de) Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n