M\u00fcnchen (ots) – Die FREIEN W\u00c4HLER wollen die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet. Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fragte Bernhard Pohl, finanzpolitischer Fraktionssprecher: „Die ungerechten Beitr\u00e4ge werden fallen – ob mithilfe des Parlaments oder durch einen Volksentscheid. Was aber passiert in der Zwischenzeit? Werden im Endspurt auf Teufel komm raus Zahlungsbescheide zugestellt und die B\u00fcrger zur Kasse gebeten – m\u00f6glicherweise auch auf Druck der Aufsichtsbeh\u00f6rden?“ Um das zu verhindern, fordert die FREIE W\u00c4HLER Landtagsfraktion, den Verwaltungsvollzug der „Strabs“ bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auszusetzen. Dass die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge abgeschafft werden m\u00fcssen, s\u00e4hen mittlerweile auch gro\u00dfe Teile der CSU ein – nicht zuletzt wegen des massiven politischen Drucks der FREIEN W\u00c4HLER und der Bev\u00f6lkerung. Schon nach wenigen Tagen h\u00e4tten sich Tausende B\u00fcrger in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens eingetragen, sagte Pohl weiter. „Trotzdem k\u00f6nnen wir dem Frieden erst dann trauen, wenn das Gesetz verabschiedet worden ist. Bis dahin m\u00fcssen wir f\u00fcr einen kommunal- und b\u00fcrgerfreundlichen Verwaltungsvollzug sorgen. Es komme einem Schildb\u00fcrgerstreich gleich, jetzt abzukassieren – nur um die eingezogenen Anwohnerbeitr\u00e4ge nach wenigen Monaten wieder zur\u00fcckzahlen zu m\u00fcssen, so der Abgeordnete aus dem schw\u00e4bischen Kaufbeuren. Das sei b\u00fcrokratischer Unsinn und eine v\u00f6llig unn\u00f6tige Belastung f\u00fcr B\u00fcrger und Kommunalverwaltungen – beide br\u00e4uchten umgehend Klarheit und vor allem Rechtssicherheit. „Weiterhin Bescheide zu erlassen macht keinen Sinn. Es zerst\u00f6rt den Rechtsfrieden und das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unsere politische Arbeit. Dem wollen wir mit unserer politischen Initiative Einhalt gebieten“, erkl\u00e4rte Pohl. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von FREIEN W\u00c4HLERN, CSU und SPD vom Landtag angenommen. Hinweis: Den erw\u00e4hnten Dringlichkeitsantrag finden sie hier: http:\/\/bit.ly\/2nal4Wc Pressekontakt: Der Pressesprecher der FREIE W\u00c4HLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 M\u00fcnchen Tel. 089 \/ 4126 – 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de Original-Content von: Freie W\u00e4hler Landtagsfraktion Bayern, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n