Meldestelle ist gem\u00e4\u00df Landesmeldegesetz auskunftspflichtig \u2013 Datenschutz beachtet -Die Hansestadt L\u00fcbeck weist entschieden Medienberichte zur\u00fcck, wonach die Stadt mit Meldedaten gewerbsm\u00e4\u00dfig handeln soll und gegen den Datenschutz verst\u00f6\u00dft. Wie alle anderen Kommunen auch, so ist die Meldestelle der Hansestadt L\u00fcbeck gegen\u00fcber Dritten nach dem Landesmeldegesetz (LMG) auskunftspflichtig, wenn diese eine einfache Melderegisterauskunft w\u00fcnschen. Die Auskunft ist geb\u00fchrenpflichtig. Der st\u00e4dtische Bereich Melde- und Gewerbeangelegenheiten (Stadtteilb\u00fcros) erteilt Melderegisterausk\u00fcnfte auf der Grundlage des Meldegesetzes f\u00fcr das Land Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. 6. 2004 und erhebt daf\u00fcr Verwaltungsgeb\u00fchren. F\u00fcr die Bearbeitung einer einfachen Melderegisterauskunft f\u00e4llt eine Verwaltungsgeb\u00fchr von 7,50 Euro an. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden dabei strikt eingehalten.<\/p>\n
Nach \u00a7 27 Abs 1 LMG darf die Meldebeh\u00f6rde Personen, die nicht Betroffene, Beh\u00f6rden oder andere \u00f6ffentliche Stellen sind, nur Auskunft \u00fcber Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner bestimmter Personen \u00fcbermitteln, wenn diese auf Grund der Angaben der abfragenden Personen oder Stellen, insbesondere auf Grund des Vor- und Familiennamens sowie des Geburtsdatums oder einer fr\u00fcheren Anschrift, eindeutig identifiziert worden sind (einfache Melderegisterauskunft). Dies gilt auch, wenn jemand Auskunft \u00fcber Daten einer Vielzahl namentlich bezeichneter Personen begehrt. Eine M\u00f6glichkeit derartige Auskunftsersuchen abzulehnen, sieht das Gesetz nicht vor. Bestehen Zweifel an der Identifizierung der Betroffenen werden in Zweifelsf\u00e4llen erg\u00e4nzende Angaben verlangt oder die Auskunft wird versagt. F\u00fcr Datenh\u00e4ndler w\u00e4ren solche Ausk\u00fcnfte im \u00dcbrigen nahezu wertlos – sie lassen sich in jedem Telefonbuch – kostenlos \u2013 finden.<\/p>\n
Dagegen ist es den Kommunen untersagt, gewerbsm\u00e4\u00dfig Meldedaten zu verkaufen. Nach \u00a7 27 LMG ist zwar f\u00fcr die Erteilung einfacher Melderegisterausk\u00fcnfte keine besondere Zweckbindung f\u00fcr die Daten erforderlich, gleichwohl handelt es sich beim Melderegister nicht um ein \u00f6ffentliches Register, welches f\u00fcr Jedermann zug\u00e4nglich ist. So sind z. B. Listenausk\u00fcnfte \u00fcber eine Vielzahl von Personen unzul\u00e4ssig, soweit sie nicht zweifelsfrei im \u00f6ffentlichen Interesse stehen. Auf diese Weise soll eine massenhafte Verwendung von Meldedaten, etwa zu Werbezwecken, verhindert werden. Listenausk\u00fcnfte f\u00fcr Werbezwecke sind vom Melderecht eindeutig nicht gewollt. Privatpersonen, die beispielsweise auf ihrer Internetseite damit werben, die bei den Meldebeh\u00f6rden erhobenen Adressdaten zus\u00e4tzlich f\u00fcr eigene gewerbsm\u00e4\u00dfige Zwecke zu verwenden, erhalten unter Hinweis auf \u00a7 5 LMG keine Melderegisterauskunft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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