Berlin (ots) – Zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD \u00e4u\u00dfert sich BDI-Pr\u00e4sident Dieter Kempf: Wir vermissen Ambition und Gestaltungskraft „Was bisher auf dem Tisch liegt, ist noch keine tragf\u00e4hige Gesch\u00e4ftsgrundlage f\u00fcr eine wirtschaftspolitisch erfolgreiche Legislaturperiode. Union und SPD entt\u00e4uschen die Wirtschaft mit einem \u00e4u\u00dferst mageren Sondierungsergebnis, das nur ein Minimum erwartbarer Vorschl\u00e4ge anbietet. In neun von 13 f\u00fcr die deutsche Industrie zentralen Bet\u00e4tigungsfeldern vermissen wir Ambition und Gestaltungskraft. Trippelschritte in die richtige Richtung ergeben noch kein schl\u00fcssiges Gesamtkonzept, etwa bei der Digitalisierung. Viele einzelne Ma\u00dfnahmen d\u00fcrften insgesamt mehr Belastungen als Entlastungen f\u00fcr die Industrie bedeuten. Die Parteien d\u00fcrfen in den Koalitionsverhandlungen nicht einfach das Sondierungspaket neu etikettieren. Sie m\u00fcssen jetzt das Paket aufschn\u00fcren und um ganz neue Inhalte und Impulse erg\u00e4nzen. Entscheidend ist, dass die Verhandlungen nicht zur reinen Abwehrschlacht gegen W\u00fcnsch-dir-was-Anspr\u00fcche mutieren. Wer die Zukunft von Deutschlands erfolgreicher Wirtschaft nicht nur verwalten, sondern auch gestalten will, muss wesentlich mehr tun: Die k\u00fcnftige Regierung muss mehr Wirtschaft wagen – in der Digitalisierung, beim internationalen Steuerwettbewerb und in der Energiewende. Die Weiterentwicklung der Europ\u00e4ischen Union ist f\u00fcr Deutschland politisch und wirtschaftlich von \u00fcberragender Bedeutung.“ Ausz\u00fcge aus der BDI-Sondierungsbewertung: – Digitalisierung: Das Sondierungsergebnis enth\u00e4lt keine Vision f\u00fcr ein digitales Deutschland, kein nachhaltiges Finanzierungskonzept und kein ambitioniertes Arbeitsprogramm. Das f\u00fcr die Digitalisierung so entscheidende Thema IT-Sicherheit fehlt im Kapitel g\u00e4nzlich. Wichtig ist nun, dass die Parteien z\u00fcgig eine ganzheitliche Digitalstrategie erarbeiten und konkrete Ma\u00dfnahmen vorschlagen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen. – Steuern und Finanzen: Der steuerpolitische Gehalt des Sondierungsergebnisses ist mager. Der Verzicht auf tarifliche Erh\u00f6hungen bei der Einkommensteuer – in Zeiten von hohen \u00dcbersch\u00fcssen ohnehin eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit – darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die vereinbarten Entlastungen minimal ausfallen. Vom Sondierungsergebnis gehen keine Signale f\u00fcr eine strukturelle Reform unseres Steuersystems oder f\u00fcr eine Strategie im internationalen Steuerwettbewerb aus. Steuerliche Standortpolitik bleibt weiterhin in erster Linie auf die Abwehr von Steuervermeidung beschr\u00e4nkt. – Au\u00dfenwirtschaft: Im Bereich der Au\u00dfenwirtschaft sind gute Ans\u00e4tze im Sondierungspapier enthalten, die Ausf\u00fchrungen bleiben jedoch allgemein und zum Teil sind sie widerspr\u00fcchlich. Zu den wichtigsten Handelspartnern USA und China werden \u00fcberhaupt keine substanziellen Aussagen getroffen. Die BDI-Bewertung der Sondierungsgespr\u00e4che von CDU, CSU und SPD finden Sie unter: https:\/\/bdi.eu\/publikation\/news\/ergebnisse-der-sond ierungsgespraeche-von-cdu-csu-und-spd\/ Pressekontakt: BDI Bundesverband der Dt. Industrie Presse und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Breite Stra\u00dfe 29 10178 Berlin Tel.: 030 20 28 1450 Fax: 030 20 28 2450 Email: presse@bdi.eu Internet: http:\/\/www.bdi.eu Original-Content von: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n