{"id":250024,"date":"2018-01-26T19:42:03","date_gmt":"2018-01-26T18:42:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=250024"},"modified":"2018-01-26T19:42:03","modified_gmt":"2018-01-26T18:42:03","slug":"rueckblick-auf-die-buergerschaftssitzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/rueckblick-auf-die-buergerschaftssitzung\/","title":{"rendered":"R\u00fcckblick auf die B\u00fcrgerschaftssitzung"},"content":{"rendered":"

GAL: R\u00fcckblick auf die B\u00fcrgerschaftssitzung am 25. Januar und GAL Antr\u00e4ge \u00b7 <\/strong>Die „B\u00fcrgerschaft\u00a0tagte in Rekordzeit“\u00a0titelte HL-Live ihren Bericht \u00fcber die\u00a0Sitzung am 25. Januar 2018. Man k\u00f6nnte auch sagen „ver<\/strong>tagte in Rekordzeit“, denn viele der Antr\u00e4ge\u00a0wurden vor Eintritt in die Tagesordnung in Aussch\u00fcsse verschoben oder erhielten keine Dringlichkeit. Trotz entsprechend kurzer Tagesordnung\u00a0rief der stellvertretende Stadtpr\u00e4sident Puschaddel (CDU) immer wieder\u00a0dazu auf,\u00a0sich mit Wortbeitr\u00e4gen zur\u00fcckzuhalten. Eine inhaltliche Diskussion war bei vielen Themen\u00a0sp\u00fcrbar\u00a0nicht erw\u00fcnscht. Dass die Stadtteilb\u00fcros<\/strong> nun\u00a0doch wiederkommen, weil die B90\/Gr\u00fcnen w\u00e4hrend der Jahreswende\u00a0eine Erleuchtung hatten, w\u00e4hrend sie im November noch unseren interfraktionellen Antrag (SPD, GAL, Freie W\u00e4hler\/Die Linke)\u00a0ablehnten, geriet beinahe zur Nebensache, denn es wurden nicht viele Worte \u00fcber die neue B\u00fcrgerschaftsmehrheit f\u00fcr die Wiederer\u00f6ffnung\u00a0 verloren. F\u00fcr die vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die immer wieder verbesserten Service\u00a0vor Ort eingefordert haben, freuen wir uns.
\nHier geht’s zur Tagesordnung der B\u00fcrgerschaft<\/a><\/p>\n

Parken im Umfeld des Campus
\n<\/u><\/strong>So\u00a0erhielt\u00a0unser Antrag zur Parksituation\u00a0im Umfeld des Campus<\/strong> keine\u00a0Dringlichkeit und wird erst in der Februarsitzung Thema. Das bleibt f\u00fcr uns unverst\u00e4ndlich, denn Anwohner*innen leiden akut unter der Situation wild parkender Autos.\u00a0GAL Antrag zur Parksituation-Umfeld-Campus.pdf<\/a><\/p>\n

Ebenso erging es im interfraktionellen Antrag von Gr\u00fcnen und GAL zu den verbalen Ausf\u00e4llen St\u00f6ckers. Zwar durfte die Dringlichkeit begr\u00fcndet werden, hier\u00a0als B\u00fcrgerschaft z\u00fcgig ein Zeichen gegen Sexismus und Rassismus zu setzen, als Gegenrede reichte jedoch das Argument von B\u00fcrgerschaftsmitglied Dedow (BfL), es handele\u00a0sich schlie\u00dflich um die Wochen zur\u00fcckliegende Weihnachtsansprache\u00a0des Herrn St\u00f6cker, so dass es\u00a0auf vier Wochen l\u00e4nger nicht ank\u00e4me. (Siehe dazu auch: GAL Pressemitteilung zu den verbalen Ausf\u00e4llen St\u00f6ckers<\/a>) Antrag Reaktion auf St\u00f6cker<\/a><\/p>\n

Ferienregelung in den Kitas
\n<\/u><\/strong>In der Tagesordnung ging es als erstes um einen Antrag von CDU und FDP zu Ma\u00dfnahmen der Schlie\u00df- bzw. \u00d6ffnungstage in L\u00fcbecks Kindertageseinrichtungen<\/strong>. Hier\u00fcber hatte\u00a0der Jugendhilfeausschuss im Oktober 2017 bereits den Beschluss herbeigef\u00fchrt, dass zuk\u00fcnftig in\u00a0gr\u00f6\u00dferen Einrichtungen die Gruppen w\u00e4hrend der\u00a0Sommerferien versetzt ge\u00f6ffnet bleiben sollen, damit Eltern ihre Kinder notfalls auch in den Sommerferien in der gewohnten KiTa betreuen lassen k\u00f6nnen.\u00a0Die Verwaltung hatte zugesagt, dass dies k\u00fcnftig so umgesetzt werde. So zog die CDU den Antrag zur\u00fcck. Wir begr\u00fc\u00dfen es, dass neben der Reduzierung der Schlie\u00dftage von 30 auf 20 auch die versetzten Zeiten w\u00e4hrend der Sommerferien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Die Verwaltung hatte in einem Gespr\u00e4ch mit den jugendpolitischen Sprecher*innen verdeutlicht, dass die Reduzierung der Schlie\u00dftage bei den Freien Tr\u00e4gern nur auf freiwilliger Basis und voraussichtlich erst ab 2019 erfolgen wird. Die Ferienplanung in 2018 ist bereits bei vielen erfolgt und zus\u00e4tzliches Personal ist eine weitere Voraussetzung f\u00fcr l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten.<\/p>\n

Emissionsfreie Innenstadt
\n<\/u><\/strong>Weiter ging es mit unserem Antrag, ein Konzept f\u00fcr eine „Emissionsfreie Innenstadt bis 2015<\/strong>“ zu entwickeln.\u00a0Dabei geht es uns darum, die Klimaschutzziele auch im Bereich Verkehr zu erreichen.\u00a0Hierf\u00fcr ben\u00f6tigen wir in L\u00fcbeck\u00a0ein Mobilit\u00e4tskonzept, das attraktive umweltschonende Alternativen zum\u00a0motorisierten Individualverkehr von den Au\u00dfenbezirken bis in die Innenstadt\u00a0aufzeigt und\u00a0diese konsequent verfolgt. Dazu geh\u00f6ren f\u00fcr uns eine fu\u00dfg\u00e4ngerfreundliche (Innen-)Stadt, gute Fahrradinfrastruktur, ein f\u00fcr alle bezahlbarer \u00d6PNV, der auf neue umweltfreundliche\u00a0Technologien setzt und weitere Ma\u00dfnahmen, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, ohne an Mobilit\u00e4t einzub\u00fc\u00dfen.\u00a0Es h\u00e4tte ein Auftrag an die Verwaltung werden k\u00f6nnen,\u00a0unter B\u00fcrger*innenbeteiligung Ideen zu einem Konzept\u00a0zu entwickeln, L\u00fcbeck klimafreundlich aufzustellen. Diese Chance wurde nicht gesehen. Der Antrag wurde von allen Fraktionen – sogar von den B90\/Gr\u00fcnen abgelehnt.\u00a0Wir bleiben beharrlich am Thema.
\nGAL Antrag Emissionsfreie Innenstadt L\u00fcbeck<\/a><\/p>\n

Energiebericht
\n<\/u><\/strong>Unser Antrag aus September 2017 einen j\u00e4hrlichen Energiebericht<\/strong> \u00fcber die st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude und von der Stadt genutzte R\u00e4umlichkeiten zu erstellen, hatte die Schleife vom Bauausschuss zur\u00fcck in die B\u00fcrgerschaft gemacht. Uns geht es dabei darum, die jeweiligen Verbrauchswerte f\u00fcr Strom, W\u00e4rme und Wasser j\u00e4hrlich miteinander vergleichen zu k\u00f6nnen, um Auff\u00e4lligkeiten schneller zu erkennen und gegensteuern zu k\u00f6nnen. Andere vergleichbare St\u00e4dte haben die Erfahrung gemacht, dass sich hohe Betr\u00e4ge dadurch einsparen lie\u00dfen. Au\u00dferdem dient\u00a0jede Energieeinsparung\u00a0dem Umwelt- und Klimaschutz. Im Bauausschuss wurde unser Antrag abgelehnt. Der Leiter des Geb\u00e4udemanagements hatte unseren Antrag\u00a0als sinnvoll eingestuft, jedoch fehle das Personal, um \u00fcberhaupt alle relevanten Daten von st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden aufzunehmen.\u00a0Da sich eine erneute Ablehnung in\u00a0der B\u00fcrgerschaft abzeichnete und unser Haushaltsantrag in 2017 f\u00fcr mehr Personalstellen beim Geb\u00e4udemanagement abgelehnt wurde, zogen wir unseren Antrag zur\u00fcck. Zur kommenden Haushaltssitzung Ende 2018\u00a0werden wir das Thema erneut aufgreifen.<\/p>\n

GAL Antrag Energiebericht<\/a>\u00a0\u00a0 Energiebericht Empfehlung des Bauausschusses<\/a><\/p>\n

Kulturkonzept
\n<\/u><\/strong>Bereits zur Haushaltssitzung 2017 hatten wir beantragt, dass L\u00fcbecks Kulturf\u00f6rdertopf<\/strong> erh\u00f6ht wird, um weitere Kulturschaffende<\/strong> in die institutionelle F\u00f6rderung aufzunehmen und mehr freie Projekte f\u00f6rdern\u00a0zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch hatten wir beantragt,\u00a0„Die in der Machbarkeitsstudie \u201eL\u00fcbecks Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025\u201c genannten Ans\u00e4tze und Anregungen werden aufgegriffen und unter Beteiligung von Kulturschaffenden und Akteuren der Kreativwirtschaft zu einem Konzept weiterentwickelt<\/strong>. Ziel ist, u.a. durch eine verst\u00e4rkte F\u00f6rderung von Kulturarbeit in den Stadtteilen, das Kulturverst\u00e4ndnis weiterzuentwickeln. Hierf\u00fcr soll eine personelle Verst\u00e4rkung des Kulturb\u00fcros erfolgen.“<\/p>\n

Bereits im November wurde beschlossen, die freie Kulturf\u00f6rderung auf 50.000 Euro zu erh\u00f6hen. Dabei wurde unser Antrag auf 140.000 Euro zwar abgelehnt, die Idee jedoch von der CDU \u00fcbernommen und mit dem geringeren Betrag beschlossen. Ebenso wird eine weitere Stelle im Kulturb\u00fcro geschaffen.<\/p>\n

Wir freuen uns, dass unsere Ideen bei anderen B\u00fcrgerschaftsfraktionen gut ankommen. In dieser B\u00fcrgerschaftssitzung\u00a0\u00fcbernahm die FDP unsere Forderung nach einem Konzept, und nannte es „Erstellung eines Kulturentwicklungsplans. Wir unterst\u00fctzen dies nat\u00fcrlich weiterhin und erg\u00e4nzten den FDP Antrag:\u00a0„Die in der Vorlage genannten kulturpolitischen Eckpunkte werden erg\u00e4nzt um den Satz:<\/p>\n