Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich. Sonntag, 28. Januar EU-weit: Europ\u00e4ischer Datenschutztag Aus Anlass des diesj\u00e4hrigen europ\u00e4ischen Datenschutztages, der in jedem Jahr an die Verabschiedung der ersten europ\u00e4ischen Datenschutzkonvention im Jahr 1981 erinnert, finden verschiedene Veranstaltungen statt, die die Aufmerksamkeit f\u00fcr das Thema Datenschutz erh\u00f6hen. Details dazu werden hier ver\u00f6ffentlicht: https:\/\/www.coe.int\/en\/web\/data-protection\/data-protection-day. Das Jahr 2018 wird f\u00fcr den Datenschutz in Europa richtungweisend sein, denn am 25. Mai werden die modernen EU-Datenschutzbestimmungen Realit\u00e4t. http:\/\/ots.de\/yOFTG Montag, 29. Januar Berlin: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager erh\u00e4lt den Schwarzkopf-Europa-Preis Die d\u00e4nische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist in Berlin. Dort trifft sie u.a. Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble. Am Abend erh\u00e4lt den Schwarzkopf-Europa-Preis 2018 f\u00fcr ihre Arbeit zum fairen Wettbewerb und zur B\u00fcrgerbeteiligung in der EU. Bei der Preisverleihung wird sie zu diesen Themen eine Rede halten. Zeit: 18 Uhr (ab 17.15 Uhr Einlass und kleiner Empfang), Ort: Europ\u00e4isches Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung f\u00fcr Pressevertreter bis 26.01. um 11 Uhr bei Anna Saraste: a.saraste@schwarzkopf-stiftung.de. Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis f\u00fcr den Einlass mit. Weitere Informationen finden Sie hier: http:\/\/ots.de\/9fyX9 Berlin: Veranstaltung zum Europ\u00e4ischen Datenschutztag Renate Nikolay, Kabinettschefin von EU-Justizkommissarin Jourova, spricht um 13:30 Uhr zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-15-6321_de.htm) auf der Zentralen Veranstaltung der Konferenz der unabh\u00e4ngigen Datenschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder anl\u00e4sslich des 12. Europ\u00e4ischen Datenschutztages. Ort: Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund, In den Ministerg\u00e4rten 10, 10117 Berlin. Anmeldung bis 19. Januar 2018 per E-Mail: dsk@lfd.niedersachsen.de. Mehr Information, Programm, und Einladung finden Sie hier: http:\/\/ots.de\/P3EIo Br\u00fcssel: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) Die f\u00fcr den Brexit zust\u00e4ndigen Minister der EU27 beschlie\u00dfen voraussichtlich die Verhandlungsrichtlinien f\u00fcr die \u00dcbergangsphase der Brexit-Verhandlungen, auf Grundlage des Entwurfs der Kommission (http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-17-5342_de.htm). N\u00e4here Informationen zu diesem Fachministertreffen werden hier bereitgestellt: http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac-art50\/2018\/01\/29\/ Br\u00fcssel: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ Die Landwirtschaftsminister werden \u00fcber die Mitteilung der Kommission zum Thema „Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft der Zukunft“ diskutieren (http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-17-4841_de.htm). Auf der Agenda steht auch die aktuelle Marktsituation im Zucker,- Milch- und Schweinefleischsektor. N\u00e4here Informationen zu diesem Fachministertreffen werden hier bereitgestellt: http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/agrifish\/2018\/01\/29\/ Dienstag, 30. Januar Aachen: Pressetermin zu EU-gef\u00f6rderten Forschungsprojekten Wie profitieren Hochschulen in Nordrhein-Westfalen von finanzieller F\u00f6rderung durch die Europ\u00e4ische Kommission und welchen Nutzen ziehen EU-B\u00fcrger aus den Forschungsprojekten? Die Europ\u00e4ische Kommission l\u00e4dt heute zu einem Pressetermin ein, bei dem Sie Einblick in zwei EU-gef\u00f6rderte Projekte an der RWTH Aachen bekommen. Das Projekt „Bots2Rec“ zeigt Roboter, die f\u00fcr Arbeitsschritte mit giftigen Stoffen programmiert wurden, um Bauarbeiter vor gesundheitsgef\u00e4hrdenden Eins\u00e4tzen zu sch\u00fctzen. Das Projekt „P4SB“ veranschaulicht, wie Bakterien Plastikm\u00fcll in hochwertiges Bioplastik umwandeln, um gegen die Umweltverschmutzung durch Plastik vorzugehen. Beide Projekte erhalten insgesamt rund 11 Millionen Euro aus dem EU-Rahmenprogramm f\u00fcr Forschung und Innovation „Horizont 2020“. Zeit: 13.30 bis 16.30 Uhr, Ort: RWTH Aachen. Anmeldung bei Walter Liedtke unter liedtke@pressto.de. Mehr Informationen gibt es hier: http:\/\/bit.ly\/2FDD5V7. Berlin: Pressehintergrundgespr\u00e4ch zu Datenschutz, VW-Abgasskandal bis Online-Hetze Renate Nikolay, die Kabinettchefin von EU-Justiz- und Verbraucherkommissarin Jourova, berichtet bei einem Pressegespr\u00e4ch („unter 2“) aus erster Hand \u00fcber aktuelle Entwicklungen der europ\u00e4ischen Justiz-und Verbraucherpolitik. Im Anschluss steht sie Ihren Fragen zur Verf\u00fcgung. Schwerpunkt des Gespr\u00e4chs sind folgende Themen: Wie l\u00e4uft die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (Frist zur Umsetzung Mai 2018, http:\/\/ots.de\/ufXDj)? Wo steht die EU bei der Bek\u00e4mpfung illegaler Online-Inhalte (http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-18-261_de.htm)? Welche Lehren zieht die Kommission aus dem VW-Abgasskandal (http:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/just\/item-detail.cfm?item_id=611369)? Wie kann die Kommission internationalen Datentransfer regeln (u.a. EU – US Datenschutzschild: http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-17-3966_de.htm)? Das Pressegespr\u00e4ch findet auf Deutsch statt. Ein Fr\u00fchst\u00fccksimbiss wird gereicht. Der Termin ist anmeldepflichtig. Anmeldung – ausschlie\u00dflich f\u00fcr Medienvertreter – bei katrin.abele@ec.europa.eu. Bremen: Workshop f\u00fcr Journalisten zur inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit Das Bundespresseamt f\u00fchrt heute in Kooperation mit dem DJV-Landesverband Bremen und dem EuropaPunktBremen einen Medienworkshop zur inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit durch. Die Vortr\u00e4ge und Diskussionen sind f\u00fcr Journalisten aus Bremen mit konkreten Bez\u00fcgen und anschaulichen regionalen Beispielen konzipiert. Es wird unter anderem um die Frage gehen, wie die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit von regionalen Polizeibeh\u00f6rden funktioniert. Folgende Referenten und Referentinnen nehmen am Workshop teil: Margot Tuzina und Nikolaus von Peter, Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Berlin, Thomas Ritter, BAMF, der Bremer Polizeipr\u00e4sident Lutz M\u00fcller und der EU-Korrespondent Detlef Drewes. Zeit: 9.00 bis 16.15 Uhr, Ort: EuropaPunktBremen, Am Markt 20, 28195 Bremen, Anmeldung bei Christiane Seeger unter info@djv-bremen.de. Das Programm finden Sie hier http:\/\/www.pressto4u.de\/eu\/BPA13.pdf. Br\u00fcssel: Kommissare Malmstr\u00f6m und Hogan bei Ministertreffen mit MERCOSUR Die EU-Kommission h\u00e4lt ein Ministertreffen zur Diskussion der noch offenen Punkte der Handelsgespr\u00e4che mit dem s\u00fcdamerikanischen Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) ab. Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m und Landwirtschaftskommissar Phil Hogan nehmen daran teil. Die Kommission hat am Montag, 22.01. den Bericht \u00fcber die k\u00fcrzlich abgeschlossene Verhandlungsrunde der Handelsgespr\u00e4che mit Mercosur ver\u00f6ffentlicht: http:\/\/trade.ec.europa.eu\/doclib\/docs\/2018\/january\/tradoc_156529.pdf. Der Bericht zeigt die Fortschritte in allen zu verhandelnden Kapiteln auf. Mehr Informationen sind hier zu finden: https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20180122-handel_de Br\u00fcssel: Treffen zu Luftverschmutzung mit EU-Umweltkommissar Vella Die EU-Kommission fordert schnelle L\u00f6sungen, um das gravierende Problem der Luftverschmutzung in der Europ\u00e4ischen Union endlich in den Griff zu bekommen. Deshalb hat EU-Umweltkommissar Karmenu Vella die zust\u00e4ndigen Minister aus neun Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, nach Br\u00fcssel eingeladen. Die Kommission hat gegen die neun Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rum\u00e4nien, die Slowakei und das Vereinigte K\u00f6nigreich) Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie die vereinbarten EU-Grenzwerte f\u00fcr die Luftverschmutzung nicht einhalten. Ihnen droht nun die Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Das Treffen gibt den Mitgliedstaaten Gelegenheit, nachzuweisen, dass zus\u00e4tzliche angemessene Schritte unternommen werden, um die gegenw\u00e4rtige Situation unverz\u00fcglich zu beheben und das europ\u00e4ische Recht einzuhalten. Weitere Informationen zu dem Treffen in dieser Pressemitteilung: http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-18-348_de.htm Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu N\u00fcrburgring-Beihilfen Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 stellte die Kommission fest, dass die \u00f6ffentlichen F\u00f6rderma\u00dfnahmen f\u00fcr die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am N\u00fcrburgring nicht mit den EU-Beihilferechtsvorschriften vereinbar seien und den damaligen Eigent\u00fcmern oder Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft h\u00e4tten. Die Kommission forderte Deutschland daher auf, die Beihilfen von den Beg\u00fcnstigten zur\u00fcckzufordern, die sich jedoch alle in einem Insolvenzverfahren befanden. Die Kommission stellte ferner fest, dass der Erwerber der Verm\u00f6genswerte der beg\u00fcnstigten Unternehmen nicht f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Beihilfe hafte, da er die Verm\u00f6genswerte in einem offenen und transparenten Bietverfahren zu ihrem Marktwert und somit „beihilfefrei“ erworben habe. Gegen diese Haftungsfreistellung des Erwerbers, n\u00e4mlich der Capricorn N\u00dcRBURGRING Besitzgesellschaft GmbH, wendet sich das amerikanische Unternehmen NeXovation mit einer Klage vor dem Gericht der Europ\u00e4ischen Union. N\u00e4here Informationen zu diesem Fall werden hier bereitgestellt: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-353\/15. Mittwoch, 31. Januar Br\u00fcssel: Juncker empf\u00e4ngt Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Iohannis bei w\u00f6chentlicher Kommissionssitzung Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker empf\u00e4ngt Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis in Br\u00fcssel. Pr\u00e4sident Iohannis wird an der w\u00f6chentlichen Kommissionssitzung teilnehmen und anschlie\u00dfend eine gemeinsame Pressekonferenz mit Juncker abhalten. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier http:\/\/ots.de\/ymTI7 abgerufen werden. Der Pressekonferenz kann hier http:\/\/ots.de\/sG5Mn abgerufen werden. Br\u00fcssel: Au\u00dferordentliche Sitzung der internationalen Gebergruppe f\u00fcr Pal\u00e4stina (AHLC) mit EU-Au\u00dfenbeauftragter Mogherini Die norwegische Au\u00dfenministerin Ine Eriksen S\u00f8reide und die EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini, haben eine au\u00dferordentliche Sitzung der internationalen Gebergruppe f\u00fcr Pal\u00e4stina, des Ad-hoc-Verbindungsausschusses (AHLC), einberufen, um Ma\u00dfnahmen zur Beschleunigung der Bem\u00fchungen zu er\u00f6rtern, die eine ausgehandelte Zwei-Staaten-L\u00f6sung unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Das Treffen findet auf Ministerebene auf Einladung der EU unter dem Vorsitz Norwegens statt. Mehr Informationen sind hier erh\u00e4ltlich: http:\/\/ots.de\/NFscd Donnerstag, 1. Februar Schw\u00e4bisch Hall: Erweiterungskommissar Hahn beim Gipfeltreffen der Weltmarktf\u00fchrer 2018 Kommissar Johannes Hahn, zust\u00e4ndig f\u00fcr Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Europas, nimmt am Gipfeltreffen der Weltmarktf\u00fchrer Europas (http:\/\/www.weltmarktfuehrer-gipfel.de) teil. Dort referiert er zum Thema „Europas Nachbarn: Chancen und Herausforderungen f\u00fcr Europ\u00e4ische Unternehmer“. Das vollst\u00e4ndige Programm der Tagung ist hier ver\u00f6ffentlicht: http:\/\/www.weltmarktfuehrer-gipfel.de\/programm.php Br\u00fcssel: Digitalkommissarin Gabriel auf der Open Project Management-Konferenz (bis 02.02.) Die Generaldirektion Informatik, die IT-Abteilung der Europ\u00e4ischen Kommission, veranstaltet die erste Open Project Management (PM\u00b2)-Konferenz, auf der Wege aufgezeigt werden, wie die von der Kommission 2007 entwickelte freie und offene Projektmanagement-Methodik eine bessere Durchf\u00fchrung von Projekten in der EU erm\u00f6glichen kann. Die EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel wird die Konferenz er\u00f6ffnen. Das Anmeldeformular und alle weiteren Informationen sind auf der offiziellen Konferenzwebsite erh\u00e4ltlich: https:\/\/joinup.ec.europa.eu\/event\/open-pm2-conference-2018 Sofia: Kommissarin Bienkowska beim informellen Treffen der Wettbewerbsminister (bis 02.02.) Das informelle Treffen der Wettbewerbsminister beginnt mit einem Galadiner in der Boyana Residenz. EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska nimmt daran teil. Am 02.02. wird das Treffen mit Arbeitssitzungen zu den Themen Zukunft der europ\u00e4ischen Industriepolitik und Digitalisierung fortgesetzt. Um 16 Uhr findet eine Pressekonferenz statt. N\u00e4here Informationen sind hier: https:\/\/eu2018bg.bg\/en\/events\/49 verf\u00fcgbar. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Luftfracht-Kartellen Mit Beschluss vom 28. M\u00e4rz 2012 verh\u00e4ngte die EU-Kommission Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von insgesamt 169 Mio. Euro gegen verschiedene Unternehmen, darunter K\u00fchne + Nagel International, Schenker, Deutsche Bahn und Panalpina World Transport (Holding) wegen Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor. Die Klagen, die mehrere der Unternehmen dagegen erhoben, wies das Gericht mit Urteilen vom 29. Februar 2016 im Wesentlichen ab, lediglich die gegen UTI Worldwide verh\u00e4ngte Geldbu\u00dfe setzte es von urspr\u00fcnglich 3,07 Mio. Euro auf 2,97 Mio. Euro herab. Der Gerichtshof verk\u00fcndet seine Urteile \u00fcber die Rechtsmittel, die die oben genannten Unternehmen gegen die Urteile des Gerichts eingelegt haben. Weitere Informationen werden hier bereitgestellt: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-261\/16, http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-263\/16, http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-264\/16 und http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-271\/16. Freitag, 2. Februar Hamburg: Kommissionspr\u00e4sident Juncker h\u00e4lt Festrede bei Matthiae-Mahl Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker wird als ausl\u00e4ndischer Ehrengast die Festrede beim diesj\u00e4hrigen Matthiae-Mahl im Gro\u00dfen Festsaal des Hamburger Rathauses halten. Auch der fr\u00fchere Au\u00dfenminister Joschka Fischer und B\u00fcrgermeister Olaf Scholz werden zu den G\u00e4sten sprechen. Seit 1356 l\u00e4dt der Hamburger Senat traditionell rund 400 Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur sowie das gesamte Konsularische Korps aus Hamburg in den Gro\u00dfen Festsaal des Rathauses zum Matthiae-Mahl. Mehr Informationen finden Sie hier: http:\/\/ots.de\/6u0rk Halle (Saale): B\u00fcrgerforum Mitreden \u00fcber Europa Wie wirkt sich europ\u00e4ische Politik in Sachsen-Anhalt aus? Was soll die EU regeln und was besser nicht? Das B\u00fcrgerforum gibt die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aus Halle (Saale) und Umgebung die M\u00f6glichkeit \u00fcber diese und andere Themen zu diskutieren. Die Europaabgeordneten Arne Lietz (SPD), Martina Michels (DIE LINKE), Sven Schulze (CDU) sowie Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister f\u00fcr Europa- und Medienangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt stehen Rede und Antwort. Die Moderation \u00fcbernimmt Heike Groll, Leitende Redakteurin in der Chefredaktion der Volksstimme Magdeburg. Das B\u00fcrgerforum wird in Zusammenarbeit mit der Stadt Halle (Saale) ausgerichtet. Ort: Festsaal des Stadthauses, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale), Zeit: 17 Uhr. Anmeldung unter mitreden@valentum.de. Mehr Informationen gibt es hier: http:\/\/ots.de\/oX97H. Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n