![\"Reinhardt_Peter\"](\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/Reinhardt_Peter.jpg\" "\\"Reinhardt_Peter\\"")
\nDer Vorsitzende der SPD – B\u00fcrgerschaftsfraktion Peter Reinhardt und ihr abfallpolitischer Sprecher Henri Abler erkl\u00e4ren:<\/p>\n
\nDer Vorsitzende der SPD – B\u00fcrgerschaftsfraktion Peter Reinhardt und ihr abfallpolitischer Sprecher Henri Abler erkl\u00e4ren:<\/p>\n
„Die ideologisch verblendeten Privatisierungsfreunde in L\u00fcbecks CDU und FDP haben trotz aller gegenteiligen Beteuerungen und beschwichtigenden Aussagen in Richtung der Besch\u00e4ftigten einen ersten Schritt auf dem Weg zur Zerschlagung eines leistungsf\u00e4higen kommunalen Unternehmens der Daseinsvorsorge getan. Die Entsorgungsbetriebe geh\u00f6ren allen L\u00fcbeckerinnen und L\u00fcbecker sind kein Eigentum einer Partei, die dar\u00fcber nach Belieben verf\u00fcgen kann.<\/p>\n
Die SPD setzt sich weiterhin f\u00fcr eine Umgr\u00fcndung der EBL in eine Anstalt \u00f6ffentlichen Rechtes ein. Damit kann der von der neuen Doppelspitze erfolgreich gestartete Umstrukturierungsprozess nachhaltig gesichert und auf eine sichere Basis gestellt werden. Die von der CDU betriebene Privatisierung der M\u00fcllabfuhr f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu h\u00f6heren Kosten. Allein schon deshalb, weil dann zus\u00e4tzlich 19 % Mehrwertsteuer f\u00fcr die Kunden f\u00e4llig werden. <\/p>\n
Die SPD unterst\u00fctzt deshalb auch das B\u00fcrgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Entsorgungsbetriebe. Die Unterschriftenliste liegt zu den \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten in unserem Fraktionsb\u00fcro im Rathaus aus.“ so Reinhardt. <\/p>\n
„Zu dem von der Werkleitung eingeschlagenen Weg, die Vorschl\u00e4ge der externen Berater zur Optimierung der Abl\u00e4ufe und die Neustrukturierung des kaufm\u00e4nnischen Bereiches gibt es keine Alternative. Der Blick auf den Jahresabschluss 2004 und den Wirtschaftsplan 2006 belegt nachhaltig, dass Abfallbeseitigung, Stra\u00dfenreinigung und Entw\u00e4sserung als nicht weg zudenkende Aufgabe der Daseinsvorsorge wirtschaftlich erfolgreich und kosteng\u00fcnstig durch die \u00f6ffentliche Hand betrieben werden kann. <\/p>\n
Das von der CDU in der B\u00fcrgerschaft durchgepeitschte Interessenbekundungsverfahren f\u00fcr den Bereich Abfallwirtschaft ist unverantwortlich. Es konterkariert mutwillig die bereits eingeleiteten Bem\u00fchungen der Werkleitung, durch eine Straffung der Abl\u00e4ufe und die laufenden Umstrukturierungen zu Kostenreduzierungen und Einnahmeverbesserungen zu erzielen. <\/p>\n
Der erfolgreich gestartete Umstrukturierungsprozess droht auf halben Wege stecken zu bleiben. Die Durchf\u00fchrung eines Interessenbekundungsverfahrens bindet zwangsl\u00e4ufig Leitungskapazit\u00e4ten der EBL. Mutwillig wird damit von CDU und FDP Sand ins Getriebe gestreut. Mit dem erzwungenen Blick in die B\u00fccher wird gleichzeitig die Wettbewerbssituation der EBL geschw\u00e4cht“, so Abler abschlie\u00dfend. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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