Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit f\u00fcnf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen \u00dcberwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren. Die Kl\u00e4ger sind \u00fcberwiegend investigative Journalisten, unter anderem die Tr\u00e4gerin des alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilowa aus Aserbaidschan, und der mexikanische Investigativjournalist Raul Olmos, der Teil des internationalen Reporter-Teams war, das die Paradise Papers ausgewertet hat. Auch die internationale Organisation von Reporter ohne Grenzen mit Sitz in Paris z\u00e4hlt zu den Kl\u00e4gern, die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf gesch\u00fctzte Kommunikation geltend machen. „Das Gesetz erlaubt es dem Bundesnachrichtendienst, Journalisten im Ausland praktisch schrankenlos zu \u00fcberwachen und die Informationen mit anderen Geheimdiensten zu teilen. Das ist eine inakzeptable Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit, weshalb wir die Betroffenen bei ihrem Gang vor das Gericht unterst\u00fctzen“, sagte ROG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Mihr. „Projekte wie die Paradise Papers zeigen, dass investigativer Journalismus zunehmend in internationalen Kooperationen entsteht. Wenn der BND ausl\u00e4ndische Journalisten \u00fcberwacht, h\u00f6hlt er damit auch das Redaktionsgeheimnis in Deutschland aus.“ Das BND-Gesetz ist im Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedet worden und seit Anfang 2017 in Kraft (http:\/\/t1p.de\/gzjg). Die Gro\u00dfe Koalition hatte sich zu einer grundlegenden \u00dcberarbeitung des Gesetzes entschieden, nachdem im Zuge des NSA-Skandals h\u00f6chst fragw\u00fcrdige Praktiken des BND bekannt geworden waren. Insbesondere die sogenannte strategische Fernmeldeaufkl\u00e4rung f\u00fchrte der Geheimdienst offensichtlich ohne ausreichende Rechtsgrundlage durch. Bei dieser Form der Massen\u00fcberwachung zapft der BND gro\u00dfe Datenleitungen an und filtert sie mit sogenannten Selektoren. Dies k\u00f6nnen W\u00f6rter sein oder auch Telefonnummern und Email-Adressen von Personen, f\u00fcr die sich der BND interessiert. In der Vergangenheit war immer wieder bekannt geworden, dass der Geheimdienst dabei auch Journalisten im Visier hat. So enth\u00fcllte im Februar 2017 der Spiegel, dass der BND ab 1999 offenbar gezielt ausl\u00e4ndische Journalisten von renommierten Medien \u00fcberwachte, unter anderen von BBC, Reuters und der New York Times (http:\/\/t1p.de\/j4ds). Anstatt dem BND k\u00fcnftig Schranken zu setzen, legalisierte die Bundesregierung die Praktiken mit dem neuen BND-Gesetz. Es sch\u00fctzt Menschen unterschiedlich vor \u00dcberwachung abh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t: Kommunikation von Deutschen darf der Auslandsgeheimdienst nicht abfangen, von EU-B\u00fcrgern unter Einschr\u00e4nkungen und von Nicht-EU-B\u00fcrgern immer dann, wenn es die „Handlungsf\u00e4higkeit Deutschlands“ wahrt. Letzteres ist eine Quasi-Vollmacht, au\u00dferhalb der EU massenhaft Kommunikation zu filtern. Schutzrechte f\u00fcr Journalisten wie im verwandten Artikel 10-Gesetz oder der Strafprozessordnung fehlen vollst\u00e4ndig. Versch\u00e4rft wird diese Problematik durch die ausdr\u00fcckliche Erm\u00e4chtigung, Informationen mit anderen Geheimdiensten zu teilen. So wird ein gef\u00e4hrlicher „Ringtausch“ legalisiert, bei dem zum Beispiel der BND die Washington Post anzapfen k\u00f6nnte und mit der NSA tauscht, die „im Gegenzug“ deutsche Medien abh\u00f6rt. Dagegen wehren sich die Journalisten nun mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Es ist die einzige M\u00f6glichkeit, das Gesetz noch zu kippen, nachdem die Bundesregierung und der deutsche Bundestag massive Kritik ignoriert hatten. Unter anderem hatten drei UN-Sonderberichterstatter Deutschland kritisiert, weil die Regelungen nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards st\u00fcnden (http:\/\/t1p.de\/omg0). KL\u00c4GER RECHERCHIEREN ZU KORRUPTION UND MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN Zu den Beschwerdef\u00fchrern z\u00e4hlen die Journalisten Khadija Ismajilowa (Aserbaidschan), Paul van Gageldonk (Niederlande), Richard Norton-Taylor (Gro\u00dfbritannien), Blaz Zgaga (Slowenien), Raul Olmos (Mexiko) sowie Goran Lefkow (Mazedonien). Sie arbeiten alle als investigative Journalisten in ihren L\u00e4ndern, die meisten zu Themen wie Korruption, Steuerbetrug, organisierte Kriminalit\u00e4t und Menschenrechtsverletzungen in ihren L\u00e4ndern. Dies sind Themen, die zum sogenannten Aufkl\u00e4rungsauftrag des BND geh\u00f6ren. Gespr\u00e4che unter Kollegen oder mit Informanten sind nach dem BND-Gesetz jedoch nicht gesch\u00fctzt, sondern k\u00f6nnen abgefangen werden. Damit l\u00e4uft der journalistische Auftrag einer Kontrolle staatlichen Handelns ins Leere, wenn diese Staaten bei Recherchen in der Leitung h\u00e4ngen. Au\u00dferdem werden Quellen eingesch\u00fcchtert, sich mit sensiblen Informationen an Journalisten zu wenden. Weitere Beschwerdef\u00fchrer sind der deutsche Menschenrechtsanwalt Michael M\u00f6rth, der seit 20 Jahren in Guatemala lebt und arbeitet, sowie die internationale Organisation von Reporter ohne Grenzen. Mit Hauptsitz in Paris haben die Reporters Sans Fronti\u00e8res intensiven Kontakt zu Journalisten auf der ganzen Welt, der ebenfalls nicht gesch\u00fctzt ist durch das Gesetz. Ziel der Beschwerde ist es, die Verfassungswidrigkeit des BND-Gesetzes feststellen zu lassen. Die Bundesregierung betrachtet die Presse- und Kommunikationsgrundrechte offenbar als deutsche Exklusiv-Rechte, um deren Einhaltung sie sich im Ausland nicht scheren braucht. Dies missachtet jedoch, dass diese Freiheiten menschenrechtlich begr\u00fcndet sind und sich Deutschland etwa im Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte zu deren Achtung verpflichtet hat. Das Bundesverfassungsgericht k\u00f6nnte in einem Urteil Vorgaben f\u00fcr eine verfassungskonforme Ausgestaltung des BND-Gesetzes machen, in der etwa auch Journalisten und andere Berufsgeheimnistr\u00e4ger wirksam gesch\u00fctzt werden. Reporter ohne Grenzen ist f\u00fcr diese Verfassungsbeschwerde Teil eines B\u00fcndnisses, das \u00fcber ein Jahr an diesem Projekt gearbeitet hat. Hierzu z\u00e4hlen au\u00dferdem der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten- Union, das Netzwerk Recherche, das Journalisten-Netzwerk n-ost sowie die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte. In einem anderen Verfahren hat ROG bereits 2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen unrechtm\u00e4\u00dfige BND-\u00dcberwachung geklagt. Ein Teil dieser Klage liegt derzeit beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (http:\/\/t1p.de\/3xmy), in einem anderen Teil erhielt ROG im Dezember 2017 Recht. Seitdem darf der BND keine Verbindungsdaten aus Telefongespr\u00e4chen von Reporter ohne Grenzen in seinem Metadaten-Analysesystem „VerAS“ speichern (http:\/\/t1p.de\/zd9r). Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten. WEITERF\u00dcHRENDE INFORMATIONEN – Die Klageschrift und weitere Informationen zu den Beschwerdef\u00fchrern finden Sie auf der Kampagnen-Webseite: www.notrustnonews.org – Die wichtigsten Fragen und Antworten zum BND-Gesetz: www.reporte r-ohne-grenzen.de\/themen\/internetfreiheit\/kritik-am-bnd-gesetz – Weitere Informationen zur Lage der Journalisten in Deutschland: www.reporter-ohne-grenzen.de\/deutschland Pressekontakt: Reporter ohne Grenzen Ulrike Gruska \/ Christoph Dreyer \/ Anne Renzenbrink presse@reporter-ohne-grenzen.de www.reporter-ohne-grenzen.de\/presse T: +49 (0)30 609 895 33-55 F: +49 (0)30 202 15 10-29 Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n