Wir alle sind uns sicherlich darin einig, dass die unappetitlichen Meldungen, die uns in den vergangenen Wochen aus der HSH Nordbank erreichten, eine erhebliche Belastung f\u00fcr das Institut darstellen. Bankgesch\u00e4fte gr\u00fcnden sich auf Vertrauen, sie setzten Seriosit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit voraus. Untergeschobene Kinderpornographie, falsche strafrechtliche Verd\u00e4chtigungen und eine m\u00f6gliche Bespitzelung von Parteien und Abgeordneten erf\u00fcllen diesen Anspruch nicht.Derartige Vorkommnisse sind vielmehr geeignet, der Bank schweren Schaden zuzuf\u00fcgen, indem sie das Vertrauen von Kunden, Kapitalgebern und Gesch\u00e4ftspartnern gef\u00e4hrden. Selbst wenn man die extreme Situation ber\u00fccksichtigt, in der sich die Bank im Jahr 2009 befand, reibt man sich dennoch fassungslos die Augen, zu welchen Ausw\u00fcchsen diese Umst\u00e4nde anscheinend gef\u00fchrt haben.
\nWenn wir hier\u00fcber aber politisch diskutieren, dann m\u00fcssen wir die gleichen Ma\u00dfst\u00e4be, die wir an die Bank richten, auch an uns selbst anlegen. Auch die Politik steht als Anteilseigner in der Pflicht, mit der Bank, mit ihren Besch\u00e4ftigten und dem investierten Landesverm\u00f6gen sorgsam umzugehen.
\nWenn wir nicht ebenfalls zu einem
\nVertrauensverlust beitragen wollen, dann muss auch unser Umgang mit der HSH Nordbank verantwortungsvoll, glaubw\u00fcrdig und berechenbar sein.<\/p>\n
Diesem Anspruch wird man nicht gerecht, wenn man erst die damaligen Minister im Aufsichtsrat als unf\u00e4hige Kontrolleure darstellt und sinngem\u00e4\u00df behauptet, dass jeder schon mit normaler Allgemeinbildung die Zeichen der Krise bereits Mitte 2007 erkannt h\u00e4tte – nur eben die Minister nicht – dann aber fordert, dass die Landesregierung wieder mit Ministern im Aufsichtsrat vertreten sein soll, um dort besser politische Interessen durchsetzen zu k\u00f6nnen. Meine Damen und Herren, das ist politische Doppelmoral in allerh\u00f6chster Vollendung.<\/p>\n
Und man kann sich auch nicht im letzten Jahr bei der Kritik an der Bank auf das Pr\u00fcfungsergebnis der Wirtschaftspr\u00fcfer von KPMG st\u00fctzten und sich die darin ge\u00e4u\u00dferten Vorw\u00fcrfe zu eigen machen, heute aber den Untersuchungsbericht der KPMG zu den aktuellen Vorf\u00e4llen nicht mehr gelten lassen und ein zus\u00e4tzliches Gutachten fordern, welches dann noch unabh\u00e4ngiger als das der Wirtschaftspr\u00fcfer sein soll. Ganz nach dem Motto, wir brauchen so viele Gutachten bis das gew\u00fcnschte Ergebnis herauskommt.<\/p>\n
Wir lehnen deshalb den Antrag von B\u00fcndnis90 \/ Die Gr\u00fcnen, Drucksache 17\/973 mit den darin enthaltenen Forderungen ab. Das gleiche gilt f\u00fcr den Antrag der Fraktion Die Linke, mit zum Teil identischen Forderungen. Den dritten unter diesem Tagesordnungspunkt zu behandelnden Antrag 17\/1012
\n(neu) – welcher mittlerweile ein
\ninterfraktioneller Antrag aller Fraktionen ist \u2013 tragen wir schon allein deshalb mit, weil bereits der Ursprungsentwurf von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen die konsequente Arbeit der Landesregierung f\u00fcr Transparenz und Aufkl\u00e4rung w\u00fcrdigt.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich sind alle offenen Fragen zu kl\u00e4ren. Der Unterausschuss f\u00fcr Beteiligungen hat sich damit bereits in drei Sitzungen besch\u00e4ftigt und dabei durchaus Erkenntnisse gewonnen – darauf will ich an dieser Stelle auch einmal hinweisen –
\ndie nicht immer mit dem\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00fcbereinstimmen, was an
\n\u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Vorw\u00fcrfen im Raum steht.<\/p>\n
Auch aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses haben sich bislang keine anderen Erkenntnisse ergeben. Wenn sich allerdings Vorw\u00fcrfe best\u00e4tigen sollten, dann sind logischerweise entsprechende personelle und organisatorische Konsequenzen zu ziehen \u2013 daf\u00fcr hat sich der Landtag bereits in seiner Septembersitzung mit dem Antrag von CDU und FDP ausgesprochen und das gilt nat\u00fcrlich auch weiterhin.
\nUnd bei nachgewiesenen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Strafrecht oder das Aktienrecht gibt es selbstredend auch keine Abfindung, entweder weil sofort eine fristlose K\u00fcndigung ausgesprochen wird oder weil durch entsprechende Vertragsklauseln sichergestellt wird, dass ein Anspruch auf Abfindung nachtr\u00e4glich entf\u00e4llt.<\/p>\n
Zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Bank geh\u00f6rt an dieser Stelle allerdings auch, dass wir hier nicht den Eindruck erwecken, es w\u00fcrde sich bei einer m\u00f6gliche Abfindung um eine politische Entscheidung handeln.
\nDie Frage einer m\u00f6glichen Abfindung ist eine rein rechtliche Frage, bei der es politisch \u00fcberhaupt nichts zu entscheiden gibt. Es war deshalb genau richtig, dass die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden ein geordnetes Verfahren in die Wege geleitet hat. Andernfalls best\u00fcnde die Gefahr, dass die Bank am Ende nicht nur ohne Vorstandsvorsitzenden, sondern auch ohne geeigneten Nachfolger und ohne Aufsichtsrat dastehen w\u00fcrde.<\/p>\n
Eine solche Situation, mitten in einer bislang erfolgreichen aber nach wie vor schwierigen Restrukturierung, die zudem immer noch auf die Zustimmung der EU-Kommission angewiesen ist, w\u00e4re f\u00fcr die Bank verheerend gewesen.
\nAngesichts der Milliardensummen mit denen unser Bundesland in Form von Gew\u00e4hrtr\u00e4gerhaftung, Eigenkapital und Garantien f\u00fcr die HSH Nordbank gerade steht, w\u00e4re das mutwillige Herbeif\u00fchren einer solchen Situation wohl kaum mit dem geleisteten Eid vereinbar, dem Wohle unseres Landes zu dienen.
\nUnd damit bin ich wieder am Anfang meiner Rede
\nangelangt: Auch die Politik darf durch ihren Umgang mit der Bank nicht das Vertrauen der Kapitalm\u00e4rkte, von Kunden und Gesch\u00e4ftspartnern gef\u00e4hrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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