Berlin (ots) – Umfassende Ma\u00dfnahmen zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung vereinbart Am gestrigen Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung verst\u00e4ndigt. Der Vertrag enth\u00e4lt auch ein Kapitel zum Thema Digitalisierung, in dem eine Reihe substantieller Projekte vereinbart wurden, mit denen in Deutschland den Herausforderungen der Digitalisierung begegnet werden soll. Hierzu erkl\u00e4ren die stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Sch\u00f6n, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek: „Mit den vorgestellten Vereinbarungen zum Thema Digitalisierung haben wir wegweisende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine zukunftssichernde und innovationsoffene Politik in unserem Land auf den Weg gebracht. Wir freuen uns, dass sich viele Projekte in der Vereinbarung wiederfinden, die der Unionsfraktion besonders am Herzen liegen und die sie daher schon in der vergangenen Legislaturperiode vorbereitet hat. Wir wollen schnelles Internet f\u00fcr alle und damit den Weg Deutschlands in die Gigabit-Gesellschaft bereiten – auch durch Mittel in H\u00f6he von bis zu zw\u00f6lf Milliarden Euro in einem Gigabitinvestitionsfonds. Wir wollen vorhandene Funkl\u00f6cher schlie\u00dfen und WLAN Netze st\u00e4rken. Auch f\u00fcr Digitale Bildung setzten wir uns ein: Mit dem f\u00fcnf Milliarden Euro dotierten DigitalPakt werden Bund und L\u00e4nder alle Schulen digital ausstatten. Auch wollen wir regionale Kompetenzzentren f\u00fcr digitale Bildung etablieren und diese mit bestehenden Akteuren und Initiativen vor Ort vernetzen. Ziel ist es, technisches und p\u00e4dagogisches Knowhow zu vermitteln und Best Practice vorzustellen. Die Gr\u00fcndungskultur in Deutschland und Gr\u00fcnderfinanzierung werden wir noch st\u00e4rker f\u00f6rdern und damit die Grundlage f\u00fcr den Wohlstand von morgen legen. Durch die Digitalisierung entsteht zudem eine Vielzahl von Daten. Wir m\u00fcssen kl\u00e4ren, wie wir mit den Daten umgehen wollen, um mehr Geschwindigkeit in digitale Entwicklung zu bringen und auch einen Weg zu definieren, der gesellschaftliche Konflikte im Bereich der Datenpolitik aufl\u00f6st. Diesen Herausforderungen wollen wir mit einer Daten-Ethikkommission begegnen. Diese soll Regierung und Bundestag beraten und einen m\u00f6glichen Rahmen f\u00fcr Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, k\u00fcnstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlagen. Auf europ\u00e4ischer Ebene wollen wir uns f\u00fcr ein hohes Schutzniveau der Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten im Rahmen der ePrivacy-Verordnung einsetzen, aber zugleich den Spielraum f\u00fcr Innovation und digitale Gesch\u00e4ftsmodelle erhalten. Insgesamt sind die vereinbarten Projekte zur Digitalisierung ein sehr gutes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen wir den Weg unseres Landes in die Digitale Zukunft erfolgreich gestalten und im internationalen Standortwettbewerb bestehen.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n