Berlin (ots) – Kurz vor dem Jahrestag der Festnahme von Deniz Y\u00fccel fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die t\u00fcrkische Justiz erneut auf, den deutsch-t\u00fcrkischen Journalisten sofort freizulassen. Y\u00fccel kam am 14. Februar 2017 in Polizeigewahrsam, nachdem er sich in ein Polizeipr\u00e4sidium in Istanbul begeben hatte, um sich Fragen der Ermittler zu stellen (http:\/\/t1p.de\/wyqu). Zwei Wochen sp\u00e4ter ordnete ein Haftrichter Untersuchungshaft f\u00fcr ihn an. Seitdem sitzt der Korrespondent der Zeitung Die Welt ohne Anklageschrift im Gef\u00e4ngnis. Die Justiz wirft ihm Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bev\u00f6lkerung vor. „Die fast ein Jahr anhaltende politische Geiselhaft von Deniz Y\u00fccel ist unertr\u00e4glich. Dass immer noch keine Anklageschrift vorliegt und die t\u00fcrkische Justiz an den haltlosen Anschuldigungen festh\u00e4lt, ist eine Schande f\u00fcr die T\u00fcrkei,“ sagte ROG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Mihr. „Die Bundesregierung muss trotz des diplomatischen Tauwetters zwischen Berlin und Ankara den Druck auf die t\u00fcrkische Regierung aufrechterhalten. Die t\u00fcrkische Justiz muss Deniz Y\u00fccel sofort freilassen und die Vorw\u00fcrfe gegen ihn fallenlassen.“ Y\u00fccel war vor seiner Festnahme im Zusammenhang mit seinen Berichten \u00fcber eine Hacker-Attacke auf ein E-Mail-Konto des t\u00fcrkischen Energieministers gesucht worden. Ebenso wie viele andere Journalisten internationaler Medien hatte er \u00fcber den Inhalt der auf Wikileaks \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen E-Mails berichtet, in denen es unter anderem um die Kontrolle t\u00fcrkischer Medienkonzerne und die Beeinflussung der \u00d6ffentlichkeit durch fingierte Nutzer im Kurznachrichtendienst Twitter ging (http:\/\/t1p.de\/q7cg). Am 27. Februar 2017 ordnete ein Haftrichter Untersuchungshaft f\u00fcr Y\u00fccel an und st\u00fctzte sich dabei auf Artikel, die Y\u00fccel geschrieben hatte. Jedoch werden in der richterlichen Begr\u00fcndung weder die Hacker-Attacke noch der Energieminister genannt, sondern Y\u00fccels Artikel zum Kurdenkonflikt und dem Putschversuch im Juli 2016. Einer der Artikel ist ein Interview mit einem PKK-Anf\u00fchrer aus dem Jahr 2015 (http:\/\/t1p.de\/33io). Y\u00fccel arbeitet seit Mai 2015 als T\u00fcrkei-Korrespondent der Welt. Kurz nach der Entscheidung des Haftrichters hat der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan Y\u00fccel \u00f6ffentlich vorverurteilt. In einer Rede bezeichnete er ihn als „PKK-Vertreter“ und „deutschen Agent“ (http:\/\/t1p.de\/mkbd). Mitte April 2017 hat Erdogan eine Auslieferung Y\u00fccels an Deutschland mit den Worten „Auf keinen Fall, solange ich in diesem Amt bin niemals“ ausgeschlossen (http:\/\/t1p.de\/gjfd). Y\u00fccel sitzt im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Silivri in der N\u00e4he von Istanbul. Mittlerweile erh\u00e4lt Y\u00fccel laut Angaben der Welt vereinzelt Briefe (http:\/\/t1p.de\/fadw). Anfang Dezember 2017 wurde er in eine Zelle verlegt, die \u00fcber einen Innenhof mit zwei anderen Zellen verbunden ist (http:\/\/t1p.de\/d3vx). Zuvor hatte Y\u00fccel keine M\u00f6glichkeit, Kontakt zu Mitgefangenen aufzunehmen. Mitte Januar hat der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Georg Birgelen, Y\u00fccel im Gef\u00e4ngnis besucht (http:\/\/t1p.de\/kcf4). HOFFNUNG AUF DEN EUROP\u00c4ISCHEN MENSCHENRECHTSGERICHTSHOF Y\u00fccel hat wie viele der inhaftierten Journalisten das t\u00fcrkische Verfassungsgericht angerufen und im M\u00e4rz 2017 Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft eingereicht. Seine Anw\u00e4lte argumentieren, die Inhaftierung Y\u00fccels verletze „sein Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit und seine pers\u00f6nliche Freiheit“, wie die Welt berichtet (http:\/\/t1p.de\/yynh). Anfang Januar 2018 hat die t\u00fcrkische Regierung ihre Stellungnahme zu Y\u00fccels Haftbeschwerde vor dem Gericht eingereicht, ohne neue Vorw\u00fcrfe oder Beweismittel zu nennen (http:\/\/t1p.de\/wbkd). Im April 2017 hat Y\u00fccel zudem Beschwerde vor dem Europ\u00e4ischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) gegen seine Inhaftierung eingelegt, dessen Entscheidungen bindend f\u00fcr die T\u00fcrkei sind. Das Gericht hat die Klage angenommen und die t\u00fcrkische Regierung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Wie die Zeitung Die Welt berichtet, bringt Ankara in der Ende November eingereichten Stellungnahme keine neuen Beweise vor, sondern wiederholt die Vorw\u00fcrfe des Haftbefehls, Terrorpropaganda und Volksverhetzung (http:\/\/t1p.de\/8w0x). Zuvor hat Ende Oktober Reporter ohne Grenzen zusammen mit weiteren Menschenrechtsorganisationen beim EGMR eine Stellungnahme im Verfahren Y\u00fccels eingereicht (http:\/\/t1p.de\/h0uk). Anfang Februar hat auch die Bundesregierung ihre Stellungnahme im Fall Y\u00fccel vor dem EGMR abgegeben (http:\/\/t1p.de\/2dwn) und weist darin darauf hin, dass Y\u00fccel ausschlie\u00dflich aufgrund seiner Berichterstattung inhaftiert wurde. Die T\u00fcrkei ist Mitglied des Europarats. Kommt der EGMR zu dem Schluss, dass eine Grundrechtsverletzung vorliegt, w\u00e4re die T\u00fcrkei verpflichtet, Y\u00fccel aus der Untersuchungshaft zu entlassen (http:\/\/t1p.de\/1n9c). Der EGMR wird voraussichtlich bis Ende Juli \u00fcber die Klage des Journalisten entscheiden (http:\/\/t1p.de\/zcf1). PROZESSE GEGEN JOURNALISTEN GEHEN WEITER In der Vergangenheit spielte das Verfassungsgericht eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Pressefreiheit. Doch nach der Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands im Juli 2016 war das Gericht gel\u00e4hmt. Mitte Januar ordnete es schlie\u00dflich die Freilassung des Zaman-Journalisten Sahin Alpay und des Kolumnisten Mehmet Altan an und sprach nach anderthalb Jahren Schweigen zum ersten Mal seit Beginn des Ausnahmezustands ein Urteil. Doch zwei Strafgerichte in Istanbul ignorieren die Anordnung des Verfassungsgerichts. Sie weigern sich, Alpay und Altan freizulassen (http:\/\/t1p.de\/5fym). Am Montag (12.02.) geht in Istanbul der Prozess gegen Mehmet Altan, seinen Bruder Ahmet Altan und den bekannten Journalisten Nazli Ilicak weiter (http:\/\/t1p.de\/fovp). Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. Ein Urteil wird diese Woche erwartet. Am 5. April geht das Verfahren gegen Alpay und 29 weitere Angeklagte weiter. MEHR ALS 100 JOURNALISTEN IN HAFT Neben Y\u00fccel ist eine weitere deutsche Medienschaffende wegen ihrer Arbeit ins Visier der t\u00fcrkischen Justiz geraten. Die Journalistin und \u00dcbersetzerin Mesale Tolu war Ende April in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr laut Anklageschrift Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation und Terror-Propaganda vor. Mitte Dezember entschied ein Gericht in Istanbul, Tolu unter Auflagen freizulassen (http:\/\/t1p.de\/ktm4). Sie darf die T\u00fcrkei jedoch nicht verlassen und muss sich einmal pro Woche bei der Polizei melden. Die n\u00e4chste Anh\u00f6rung ist am 26. April. Die T\u00fcrkei geh\u00f6rt zu den f\u00fcnf L\u00e4ndern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit inhaftiert sind (http:\/\/t1p.de\/dd8a). Mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit in der T\u00fcrkei im Gef\u00e4ngnis. Viele warten monatelang in Untersuchungshaft, bevor eine Anklageschrift vorliegt. Im August 2017 hatte Erdogan per Dekret die Dauer der Untersuchungshaft auf sieben Jahre verl\u00e4ngert. Seit dem Putschversuch wurden rund 150 Medien geschlossen und Hunderte Presseausweise annulliert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die T\u00fcrkei auf Platz 155 von 180 Staaten. Weitere Informationen \u00fcber die Lage der Journalisten vor Ort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de\/t\u00fcrkei. Pressekontakt: Reporter ohne Grenzen Ulrike Gruska \/ Christoph Dreyer \/ Anne Renzenbrink presse@reporter-ohne-grenzen.de www.reporter-ohne-grenzen.de\/presse T: +49 (0)30 609 895 33-55 F: +49 (0)30 202 15 10-29 Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n