Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich. Sonntag, 25. Februar Skopje\/Tirana: EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker startet Westbalkanreise (bis 1.03.) EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker besucht gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn die westlichen Balkanstaaten Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Bulgarien. Die Reise startet in Skopje und Tirana. Ziel der Reise ist der engere Austausch mit den Staats- und Regierungschefs der L\u00e4nder und die Erl\u00e4uterung der neuen Initiativen der Westbalkan-Strategie http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-18-561_de.htm, die die Kommission am 6. Februar 2018 vorgestellt hat. Weitere Informationen zu der Reise finden Sie hier https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20180222-westbalkan_de. Montag, 26. Februar Offenbach: „Quo vadis Europa?“ – Podiumsdiskussion mit EU-Kommissionsvertreter K\u00fchnel Was soll aus Europa werden, wenn es nach der Wirtschaft geht? Wo weisen die EU beziehungsweise der europ\u00e4ische Binnenmarkt aus unternehmerischer Sicht Schw\u00e4chen auf? Welche b\u00fcrokratischen Lasten m\u00fcssen reduziert werden? Wie sollte die europ\u00e4ische Handelspolitik k\u00fcnftig ausgerichtet sein? Zu diesen Fragen diskutieren mit den G\u00e4sten die Podiumsredner Thomas Mann, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments (CDU), Richard K\u00fchnel, Leiter der Vertretung der EU Kommission in Berlin, Kirsten Schoder-Steinm\u00fcller, Pr\u00e4sidentin der IHK Offenbach am Main, Andreas Becker, Unternehmer, sowie der Initiator der B\u00fcrgerbewegung „Pulse of Europe“, Daniel R\u00f6der. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier http:\/\/bit.ly\/2CDntOU . Br\u00fcssel: Diskussionsrunde der EU-Kommission zu Kryptow\u00e4hrungen EU-Kommissionsvizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis l\u00e4dt ein zu einer Gespr\u00e4chsrunde \u00fcber das Thema „Kryptow\u00e4hrungen – Chancen und Risiken“. Dabei soll diskutiert werden, wie die EU-Institutionen, die Aufsichtsbeh\u00f6rden und die EU-Mitgliedstaaten auf die Herausforderungen durch diese virtuellen W\u00e4hrungen reagieren sollten. Vizepr\u00e4sident Dombrovskis wird um 13.30 Uhr \u00fcber das Ergebnis des Treffens informieren. Das Pressestatement wird auch von Europe by Satellite http:\/\/ec.europa.eu\/avservices\/ebs\/schedule.cfm live \u00fcbertragen. Weitere Informationen erhalten Sie bei Vanessa Mock (Tel .: +32 229 56194), sowie hier im Internet http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_SPEECH-18-961_en.htm. Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten Der Rat wird mit einer Aussprache \u00fcber aktuelle Fragen beginnen, die es den Ministerinnen und Ministern erm\u00f6glichen soll, sich mit dringenden internationalen Themen zu befassen. Au\u00dferdem auf der Agenda stehen die Lage in Venezuela, der Nahost-Friedensprozess sowie die Beziehungen zur Republik Moldau. Die abschlie\u00dfende Pressekonferenz ist f\u00fcr 15:30 Uhr vorgesehen und wird live auf EbS http:\/\/ec.europa.eu\/avservices\/ebs\/schedule.cfm \u00fcbertragen. Weitere Informationen \u00fcber die behandelten Themen finden Sie vorab hier http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2018\/02\/26\/. Br\u00fcssel: Kooperationsrat EU-Kasachstan Der Kooperationsrat wird \u00fcber die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan beraten. Er wird Bilanz \u00fcber die seit seiner letzten Tagung vom 4. Oktober 2016 erzielten Fortschritte ziehen und die vorl\u00e4ufige Anwendung des erweiterten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens \u00fcberpr\u00fcfen. Au\u00dferdem wird \u00fcber die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kasachstan beraten. N\u00e4here Informationen zu der Tagung werden hier http:\/\/www.consilium.europa.e u\/de\/meetings\/international-ministerial-meetings\/2018\/02\/26\/ bereitgestellt. Dienstag, 27. Februar Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten Die Kommission wird dem Rat ihren begr\u00fcndeten Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrages \u00fcber die Europ\u00e4ische Union zur Rechtsstaatlichkeit in Polen http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-17-5367_de.htm vorlegen. Au\u00dferdem wird der Rat die n\u00e4chste Tagung des Europ\u00e4ischen Rates am 22.\/23. M\u00e4rz 2018 vorbereiten. Eine Pressekonferenz ist f\u00fcr 11 Uhr geplant, die live von Europe by Satellite http:\/\/ec.europa.eu\/avservices\/ebs\/schedule.cfm \u00fcbertragen wird. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac\/2018\/02\/27\/. Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten (Artikel 50) Der Chefunterh\u00e4ndler der Kommission Michel Barnier wird den Rat \u00fcber den Stand der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich informieren. Die Ministerinnen und Minister werden ferner die Vorbereitungen f\u00fcr die M\u00e4rz-Tagung des Europ\u00e4ischen Rates (Artikel 50) mit einer Pr\u00fcfung des Entwurfs der erl\u00e4uterten Tagesordnung einleiten. Auf dieser Tagung werden die 27 Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich zus\u00e4tzliche Leitlinien zum Rahmen f\u00fcr die k\u00fcnftigen Beziehungen zum Vereinigten K\u00f6nigreich annehmen. F\u00fcr 13 Uhr ist einen Pressekonferenz geplant, die live von Europe by Satellite http:\/\/ec.europa.eu\/avservices\/ebs\/schedule.cfm \u00fcbertragen wird. Weitere Informationen finden Sie vorab hier. http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac-art50\/2018\/02\/27\/ Sofia: Informelles Au\u00dfenministertreffen zum Thema Handel Weitere Informationen \u00fcber die Tagesordnung und die Ergebnisse dieser Tagung finden Sie vorab hier http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2018\/02\/27\/. Luxemburg: EuGH verhandelt \u00fcber die K\u00fcndigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik aufgrund von Wiederheirat Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Deutschland heiratete nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau ein zweites Mal standesamtlich. Als der Krankenhaustr\u00e4ger davon erfuhr, k\u00fcndigte er ihm. Nach der vom Erzbischof von K\u00f6ln im Jahr 1993 erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverh\u00e4ltnisse, handelt es sich beim Abschluss einer nach dem Glaubensverst\u00e4ndnis und der Rechtsordnung der Kirche ung\u00fcltigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalit\u00e4tsversto\u00df, der eine K\u00fcndigung rechtfertigen kann. Im Rahmen einer K\u00fcndigungsschutzklage vor den deutschen Gerichten macht der Betroffene geltend, dass seine erneute Eheschlie\u00dfung die K\u00fcndigung nicht rechtfertigen k\u00f6nne. N\u00e4here Informationen zu diesem Fall werden hier bereitgestellt http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-68\/17. Mittwoch, 28. Februar Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier http:\/\/ots.de\/KsdQlr. Br\u00fcssel: Miniplenum des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 01.03) Das Plenum besch\u00e4ftigt sich u.a. mit dem Beschluss der EU-Kommission, im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen das Verfahren gem\u00e4\u00df Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20171220-polen_de. Thema ist au\u00dferdem der Jahresbericht 2016 \u00fcber die Lage der Grundrechte in der EU sowie die Streichung mehrerer Drittl\u00e4nder von der EU-Liste nicht kooperativer L\u00e4nder und Gebiete f\u00fcr Steuerzwecke. Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung finden Sie vorab hier http:\/\/www.europarl.europa.eu\/plenary\/de\/agendas.html. Sofia: Informelle Tagung der Minister f\u00fcr Bildung, Jugend, Kultur und Sport Das schwerpunktm\u00e4\u00dfige Thema der Ministerinnen und Minister wird Kultur sein. N\u00e4here Informationen werden hier http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/eycs\/2018\/02\/28\/ bereitgestellt. Luxemburg: EuGH-Urteil zur befristeten Weiterbesch\u00e4ftigung eines Lehrers \u00fcber das Rentenalter hinaus Ein Lehrer der Hansestadt Bremen hatte kurz vor seiner Regelaltersgrenze beantragt, weiterarbeiten zu d\u00fcrfen, was die Stadt bis zum Ende des folgenden Schuljahres bewilligte. Seinen folgenden Antrag auf eine erneute Verl\u00e4ngerung lehnte die Stadt hingegen ab. Da der Lehrer die Befristung f\u00fcr unzul\u00e4ssig h\u00e4lt, hat er Klage vor den deutschen Arbeitsgerichten erhoben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-46\/17. Donnerstag, 01. M\u00e4rz Br\u00fcssel: Miniplenum des Europ\u00e4ischen Parlaments Auf der Tagesordnung stehen u.a. der Jahresbericht 2017 \u00fcber die Bankenunion sowie die gezielte Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung. Das Plenum besch\u00e4ftigt sich au\u00dferdem mit dem bilateralen Abkommen zwischen der EU und den USA \u00fcber Aufsichtsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Versicherung und die R\u00fcckversicherung. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http:\/\/www.europarl.europa.eu\/plenary\/de\/agendas.html. Luxemburg: EuG-Urteile zu Markenstreit zwischen adidas und Shoe Branding Europe Das belgische Unternehmen Shoe Branding Europe hat beim Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung von zwei Unionsmarken f\u00fcr Schuhe bzw. Sicherheitsschuhe mit zwei seitlichen Streifen beantragt. adidas widersprach der Eintragung, wof\u00fcr sie sich u. a. auf seine Schuhmarke mit den charakteristischen drei Streifen berief. Das EUIPO gab den Widerspr\u00fcchen von adidas statt und lehnte die Eintragung der beiden von Shoe Branding Europe angemeldeten Marken ab. Gegen diese Entscheidungen hat Shoe Branding Europe Klagen beim Gericht der Europ\u00e4ischen Union erhoben. N\u00e4here Informationen zu diesem Fall werden hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-85\/16 und hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-629\/16 bereitgestellt. Freitag, 02. M\u00e4rz Hamburg: Matthiae-Mahl mit EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker Das Matthiae-Mahl ist seit 1356 historisch belegt. Der Hamburger Senat l\u00e4dt dazu traditionell rund 400 Repr\u00e4sentanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur sowie das gesamte Konsularische Korps aus Hamburg in den Gro\u00dfen Festsaal des Rathauses. Mit seiner Einladung an EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker m\u00f6chte der Erste B\u00fcrgermeister der Freien und Hansestadt, Olaf Scholz, die Bedeutung hervorheben, die die Europ\u00e4ische Union f\u00fcr Deutschland und Hamburg hat. Weitere Informationen finden Sie hier http:\/\/ots.de\/NaYvOm. Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n