{"id":252432,"date":"2018-02-27T14:19:28","date_gmt":"2018-02-27T14:19:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/politik-wirtschaft\/bundesverwaltungsgericht-entscheidet-fahrverbote-kommen-drohen-jetzt-deutschlandweite-fahrverbote-foto\/"},"modified":"2018-02-27T16:43:47","modified_gmt":"2018-02-27T15:43:47","slug":"bundesverwaltungsgericht-entscheidet-fahrverbote-kommen-drohen-jetzt-deutschlandweite-fahrverbote-foto","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bundesverwaltungsgericht-entscheidet-fahrverbote-kommen-drohen-jetzt-deutschlandweite-fahrverbote-foto\/","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht entscheidet – Fahrverbote kommen \/ Drohen jetzt deutschlandweite Fahrverbote? (FOTO)"},"content":{"rendered":"

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Zum Ersparnisrechner http:\/\/ots.de\/wiJ5mL<\/a> K\u00f6ln (ots) – Am 27.02.2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht in einer wichtigen Frage: Die Fahrverbote werden kommen. Schon seit vielen Jahren werden in vielen deutschen St\u00e4dten die Grenzwerte f\u00fcr Stickoxid \u00fcberschritten. Die Deutsche Umwelthilfe hat in vielen betroffenen Gebieten geklagt – mit einem klaren Ziel: Fahrverbote f\u00fcr Euro 5- und Euro 6-Diesel. In zwei Verfahren ging es nun vor das Bundesverwaltungsgericht, das heute entschieden hat: Die St\u00e4dte d\u00fcrfen Fahrverbote verh\u00e4ngen. Die Entscheidung, die zun\u00e4chst einmal nur f\u00fcr Stuttgart und D\u00fcsseldorf gilt, hat Auswirkungen auf nahezu alle deutsche Gro\u00dfst\u00e4dte. Die Leipziger Richter entschieden: In Anbetracht der hohen Gesundheitsgefahr f\u00fcr die Einwohner sind Fahrverbote verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Ilja Ruvinskij, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Kraus Ghendler Ruvinskij beobachtete die Verhandlung vor Ort. F\u00fcr ihn war das Urteil vorhersehbar: „Dass das Bundesverwaltungsgericht sich f\u00fcr Fahrverbote ausspricht, ist wenig \u00fcberraschend. An der Begr\u00fcndung der Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und D\u00fcsseldorf gab es wenig zu r\u00fctteln. Das strenge Europarecht l\u00e4sst den deutschen Beh\u00f6rden da kaum Spielraum.“ Die Verwaltungsgerichte Stuttgart und D\u00fcsseldorf als Vorinstanzen hatten einheitlich die Auffassung vertreten, dass die Schadstoffgrenzen schon seit vielen Jahren \u00fcbertreten seien, die BRD aber unionsrechtlich zu ihrer Einhaltung verpflichtet sei. Schlie\u00dflich geht es hier um bedeutende Schutzg\u00fcter – das Leben und die Gesundheit. Dieser Auffassung hat sich das Bundesverwaltungsgericht jetzt angeschlossen. Es sieht in den geltenden Erm\u00e4chtigungsgrundlagen eine g\u00fcltige Basis f\u00fcr ein Fahrverbot. In D\u00fcsseldorf und Stuttgart sind die Fahrverbote daher unausweichlich. Bundesverwaltungsgericht ebnet Weg f\u00fcr fl\u00e4chendeckende Fahrverbote „Das heutige Urteil ist richtungsweisend und d\u00fcrfte einen Dominoeffekt nach sich ziehen. Schlie\u00dflich stehen mehr als 60 St\u00e4dte auf der roten Liste.“, sagt RA Ruvinskij. Zwar bestehe keine normative Bindung an das Urteil, sodass andere Verwaltungsgerichte weiterhin abweichend entscheiden k\u00f6nnen. „Trotzdem ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts \u00fcber den Einzelfall hinaus ma\u00dfstabsbildend. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Verwaltungsgerichte und Beh\u00f6rden sich daran orientieren. Schlie\u00dflich handelt es sich um ein letztinstanzliches Urteil.“ Das bedeutet, dass vielen weiteren St\u00e4dten zeitnah Fahrverbote drohen k\u00f6nnten. Besonders wahrscheinlich sind Diesel-Fahrverbote in den Metropolen M\u00fcnchen, K\u00f6ln, Hamburg und Berlin. Auswirkungen des Urteils F\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Dieselfahrer stellt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts deswegen eine Katastrophe dar. Viele sind Pendler, andere haben ihre Fahrzeugflotte mit Dieselautos best\u00fcckt. Wieder andere fahren ein Taxi mit Dieselantrieb. Eines haben aber alle Betroffenen gemeinsam: Ein Fahrverbot h\u00e4tte verheerende Auswirkungen f\u00fcr sie. Am Ende k\u00f6nnten bis zu 8,7 Millionen Autofahrer davon betroffen sein. Denn Euro 5- Diesel (6 Mio.) und Euro 6- Diesel (2,7 Mio.) machen einen betr\u00e4chtlichen Teil der 15 Millionen Diesel in Deutschland aus. F\u00fcr die Mehrheit k\u00e4me ein Fahrverbot einer Enteignung oder gar einer Stilllegung gleich. Autokreditwiderruf oder Klage gegen den Hersteller als Ausweg Angesichts der nunmehr zwei Jahre andauernden Schlagzeilen um den Dieselbetrug und Abgasschummeleien erfreut sich der einstige „Antrieb der Zukunft“ keiner gro\u00dfen Beliebtheit mehr. Viele Kunden wollen ihren Diesel schnell loswerden.“, berichtet RA Ruvinskij. Der Verkauf sei aber nur noch mit hohen Verlusten m\u00f6glich. Eine M\u00f6glichkeit, sich vom ungeliebten Diesel zu l\u00f6sen, ist die \u00dcberpr\u00fcfung des Kreditvertrags bei finanzierten Fahrzeugen. Oft sind die Widerrufsinformationen fehlerhaft, sodass eine R\u00fcckabwicklung m\u00f6glich ist. Aber auch gegen Hersteller und H\u00e4ndler k\u00f6nne man vorgehen, ist der Anwalt \u00fcberzeugt. „Viele Kunden versuchen Schadensersatz oder eine R\u00fccknahme des Wagens zu erreichen.“ Hier liegen bereits zahlreiche erst und sogar zweitinstanzliche Urteile vor. Die bundesweit t\u00e4tige Kanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ ist auf dem Bereich des Widerrufsrechts eng spezialisiert und konnte beim Widerruf von Autokrediten, Immobiliarkrediten und Lebensversicherungen in den letzten drei Jahren bereits beachtliche Erfolge erzielen. Pressekontakt: Ansprechpartner der Presse: Herr RA I. Ruvinskij Kraus I Ghendler I Ruvinskij Rechtsanw\u00e4lte Aachenerstr. 1 50674 K\u00f6ln Telefon: 0221 \/ 6777 00 55 Fax: 0221 – 6777 00 59 ruvinskij@anwalt-kg.de www.anwalt-kg.de\/bankenrecht Original-Content von: Kraus Ghendler Ruvinskij, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n

Quelle: presseportal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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