M\u00fcnchen (ots) – Unabh\u00e4ngig von der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach die Verh\u00e4ngung von Diesel-Fahrverboten nach geltendem Recht m\u00f6glich ist, lehnt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Fahrverbote entschieden ab. „Diese h\u00f6chstrichterliche Entscheidung darf nicht zu einer kalten Enteignung hunderttausender Diesel-Besitzer in Deutschland f\u00fchren. Nutzungsverbote f\u00fcr bereits nach geltendem Recht zugelassene Fahrzeuge w\u00fcrden nicht nur Privatleute hart treffen, sondern vor allem Gewerbetreibende. Aus unserer Sicht sind Fahrverbote unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Daher setzen wir darauf, dass die Kommunen diesen Weg nicht gehen“, betont vbw Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bertram Brossardt. Fahrverbote w\u00e4ren eine gro\u00dfe Belastung f\u00fcr die Wirtschaft, wie eine Umfrage der IW Consult GmbH im Auftrag der vbw unter 980 bayerischen Unternehmen aus dem Sommer 2017 zeigt. F\u00fcr 62 Prozent der Betriebe w\u00e4ren innerst\u00e4dtische Fahrverbote f\u00fcr Privatleute – und somit f\u00fcr den Kundenverkehr – eine gro\u00dfe oder mittlere Belastung. Sollte zus\u00e4tzlich der Lieferverkehr ausgeschlossen werden, gilt dies sogar f\u00fcr 64 Prozent. Laut des j\u00fcngsten Mikrozensus‘ nutzten im vergangenen Jahr 68 Prozent der Berufst\u00e4tigen f\u00fcr ihren Arbeitsweg den PKW, w\u00e4hrend nur 14 Prozent regelm\u00e4\u00dfig mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kamen. Auch sind das Handwerk und der Handel auf umfassende Transportm\u00f6glichkeiten existenziell angewiesen – Fahrverbote w\u00fcrden mit dem Liefer- und Kundenverkehr das Gewerbe doppelt treffen. Die vbw sieht jetzt die St\u00e4dte am Zug: „Wir setzen darauf, dass die Kommunen nicht den vermeintlich einfachen Weg von Fahrverboten gehen, sondern sich um nachhaltige L\u00f6sungen bem\u00fchen und innovative technologische und stadtplanerische Wege zur Luftreinhaltung beschreiten. Beim j\u00fcngsten Berliner Spitzentreffen wurde beschlossen, die Auszahlung der F\u00f6rdergelder f\u00fcr kommunale Ma\u00dfnahmen zu beschleunigen. Diese Chance m\u00fcssen die Kommunen ergreifen“, so Brossardt. Die vbw fordert dar\u00fcber hinaus ein realistisches und schl\u00fcssiges Konzept mit Augenma\u00df. Es muss den normalen Austausch von Altfahrzeugen ebenso ber\u00fccksichtigen wie die Wirkung der Nachr\u00fcstung zugelassener Fahrzeuge und auch die Pl\u00e4ne der Kommunen f\u00fcr die emissionsfreie Ausgestaltung des \u00f6ffentlichen Personen-Nahverkehrs. „Bei der St\u00e4rkung emissionsarmer Bef\u00f6rderungsmittel m\u00fcssen Bund, L\u00e4nder und Kommunen hier im \u00d6PNV mit gutem Beispiel vorangehen und mit Flottenumr\u00fcstungen, einer intelligenten Verkehrssteuerung sowie Anreizen zur Umr\u00fcstung im Privaten Fortschritte erzielen. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise die Umr\u00fcstung kommunaler Flotten und ein intelligentes Parkraummanagement zur Reduzierung der Parkplatzsuchverkehre. Was wir brauchen, sind Verbesserungen – Verbote bedeuten hingegen Stillstand“, betont Brossardt. Pressekontakt: Andreas Ebersperger, Tel. 089-551 78-373, E-Mail: andreas.ebersperger@ibw-bayern.de Original-Content von: vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n