Berlin (ots) – Montag, 05. M\u00e4rz Berlin: EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger spricht \u00fcber den k\u00fcnftigen EU-Haushalt Dieses Jahr stehen die Verhandlungen zum Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) der EU an. Durch den Austritt Gro\u00dfbritanniens entf\u00e4llt k\u00fcnftig einer der wichtigsten Nettozahler. Der deutsche EU-Kommissar Oettinger, zust\u00e4ndig f\u00fcr Haushalt und Personal, spricht deshalb zum Thema „Ein reformierter Haushalt f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige EU“. Die Begr\u00fc\u00dfung und Einf\u00fchrung in die Veranstaltung \u00fcbernimmt Norbert Lammert, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Bundestagspr\u00e4sident. Ort: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin, Zeit: 18 bis 19.15 Uhr, Information und Anmeldung k\u00f6nnen \u00fcber die Website http:\/\/www.kas.de\/wf\/de\/17.76507\/ der Konrad-Adenauer-Stiftung erfolgen. Arnsberg\/J\u00fclich: EU-Kommissarin Mariya Gabriel besucht Konferenz und Forschungszentrum Mariya Gabriel, die EU-Kommissarin f\u00fcr digitale Wirtschaft und Gesellschaft, spricht zum Thema „Europa 2030 im Zeichen der Digitalisierung“ auf der Zukunftskonferenz „campus future search.“ https:\/\/www.campus-zukunft.de\/ in Arnsberg, die von den Stadtwerken Arnsberg veranstaltet wird und sich mit den drei Themen „smart mobility“, „smart city“ und „smart country“ auseinandersetzt. Die Veranstaltung will Einblicke in die Welt von morgen geben. Anschlie\u00dfend besucht die EU-Kommissarin das Supercomputing Centre http:\/\/www.fz-juelich.de\/ias\/jsc\/DE\/Home\/home_node.html des Forschungszentrums J\u00fclich. Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Umwelt Der Rat wird mit einem Meinungsaustausch \u00fcber zwei zentrale Initiativen der Kommission beginnen, die Mitte Januar 2018 als Folgema\u00dfnahmen zum Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft eingeleitet wurden: die Europ\u00e4ische Strategie f\u00fcr Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-18-5_de.htm und die Schnittstelle zwischen Rechtsvorschriften f\u00fcr Chemikalien, Produkte und Abf\u00e4lle https:\/\/ec.europa.eu\/docsroom\/documents\/27321. Anschlie\u00dfend wird die Kommission den Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen f\u00fcr neue Personenkraftwagen und f\u00fcr neue leichte Nutzfahrzeuge vorstellen. Die Nachmittagssitzung wird mit einem Gedankenaustausch \u00fcber die \u00d6kologisierung des Europ\u00e4ischen Semesters beginnen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/env\/2018\/03\/05\/. Europe by Satellite (EbS+) http:\/\/ots.de\/kkFYwH \u00fcbertr\u00e4gt um 16.30 Uhr die Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Dienstag, 06. M\u00e4rz Karlsruhe: IT-Trans-Er\u00f6ffnung mit EU-Verkehrskommissarin Bulc Bei der „IT-TRANS“, der Leitmesse f\u00fcr intelligente L\u00f6sungen im \u00f6ffentlichen Personenverkehr, geht es um Themen wie das kontenbasierte Ticketing, die API-Economy und das Reisen on-demand, die die Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe ver\u00e4ndern und zu tiefgreifenden Umstrukturierungen f\u00fchren. Um 14 Uhr wird die Messe mit einem Impulsvortrag von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc er\u00f6ffnet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/ots.de\/zD1IaR. Hamburg: EU-Kommissar Moscovici besucht Airbus und den Zoll im Hamburger Hafen EU-Wirtschafts- und W\u00e4hrungskommissar Pierre Moscovici wird das Airbus-Gel\u00e4nde http:\/\/ots.de\/lAifyP in Hamburg besuchen und sich mit Oliver Haack treffen, dem Leiter f\u00fcr Politik- und Regierungsangelegenheiten von Airbus Commercial in Deutschland. Im Anschluss besucht Moscovici das Zollamt https:\/\/www.hafen-hamburg.de\/de\/zolldienstleistungen im Hamburger Hafen. Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten Ein Thema der von der EU-Au\u00dfenbeauftragten Federica Mogherini geleiteten Sitzung zu Verteidigungsfragen wird die „St\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) http:\/\/ots.de\/5campN in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sein. Dem wird sich ein allgemeiner Meinungsaustausch zu den Bereichen Sicherheit und Verteidigung anschlie\u00dfen. Es wird eine Bilanz der Trainingsmissionen in der Zentralafrikanischen Republik, Mali und Somalia gezogen. Auch \u00fcber die Funktionst\u00fcchtigkeit des milit\u00e4rischen Planungs- und Durchf\u00fchrungsstabs (MPCC) http:\/\/ots.de\/GpYlD4 soll gesprochen werden. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2018\/03\/06\/. W\u00e4hrend des Mittagessens diskutieren die Ratsteilnehmer mit NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg \u00fcber die Zusammenarbeit EU-NATO. Europe by Satellite (EbS+) http:\/\/ots.de\/c8vKKR \u00fcbertr\u00e4gt um 15 Uhr die Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Schiedsklausel in Investitionsschutzabkommen 1991 schlossen die ehemalige Tschechoslowakei und die Niederlande ein Abkommen zur F\u00f6rderung und zum Schutz von Investitionen (BIT). Dieses Abkommen bestimmt, dass die Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht beizulegen sind. Achmea, ein Unternehmen eines niederl\u00e4ndischen Versicherungskonzerns, gr\u00fcndete daraufhin eine private Krankenversicherung als Tochtergesellschaft (Union Healthcare) in der Slowakei. Die Slowakei machte jedoch im Jahr 2006 die Liberalisierung des Krankenversicherungsmarktes teilweise r\u00fcckg\u00e4ngig und untersagte die Aussch\u00fcttung von Gewinnen sowie die Ver\u00e4u\u00dferung von Versicherungsportfolios. 2008 leitete Achmea auf der Grundlage des BIT ein Schiedsverfahren (das in Deutschland durchgef\u00fchrt wurde) gegen die Slowakei ein, was sie damit begr\u00fcndete, dass die genannten Verbote gegen das Abkommen verstie\u00dfen. 2012 befand das Schiedsgericht, dass die Slowakei tats\u00e4chlich gegen das BIT versto\u00dfen habe, und verurteilte sie, Schadensersatz in einer H\u00f6he von ungef\u00e4hr 22,1 Mio. Euro an Achmea zu zahlen. Daraufhin erhob die Slowakei bei den deutschen Gerichten Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs. Ihrer Auffassung nach verst\u00f6\u00dft die Schiedsklausel des BIT gegen Unionsrecht. Der Generalanwalt hat das in seinen Schlussantr\u00e4gen http:\/\/ots.de\/kbxSex bejaht. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/T5_5124\/de\/ sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS) http:\/\/ots.de\/sFkTK3 geben. Informationen zum Urteil werden hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-284\/16 ver\u00f6ffentlicht. Mittwoch, 07. M\u00e4rz Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier http:\/\/ots.de\/1eckE6. Br\u00fcssel: Empfang zur Verabschiedung von Kardinal Reinhard Marx Die Delegierten der Bischofskonferenzen der Europ\u00e4ischen Union kommen in Br\u00fcssel zur Fr\u00fchjahrs-Vollversammlung der COMECE http:\/\/www.comece.eu\/ zusammen. Die Kommission der Bischofskonferenzen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft wird einen neuen Pr\u00e4sidenten und vier Vize-Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen. Nach zwei Amtsperioden gibt der deutsche Kardinal Reinhard Marx das Amt des Pr\u00e4sidenten ab, das er seit 2012 innehatte. Am Empfang anl\u00e4sslich seines Abschieds wird auch EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Junker teilnehmen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/0Qbdh9 der COMECE. Luxemburg: EuGH-Urteil \u00fcber gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit bei Fluggastrechten Das Amtsgericht D\u00fcsseldorf und der Bundesgerichtshof ersuchen den EuGH um Pr\u00e4zisierung bei der gerichtlichen Zust\u00e4ndigkeit im Fall von Fluggastrechten bei Umsteigefl\u00fcgen. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussantr\u00e4gen die Ansicht vertreten, dass auch wenn die Gesamtstrecke bei einer anderen Fluglinie gebucht wurde, Anspr\u00fcche auf Ausgleichszahlung wegen Flugversp\u00e4tung gegen eine lediglich ausf\u00fchrende Fluglinie best\u00fcnden. Sowohl der Ort des Abflugs als auch der Ort der Ankunft seien Erf\u00fcllungsort im Sinne dieses Gerichtsstands. Weitere Infos zu den konkret verhandelten F\u00e4llen finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-274\/16, hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-447\/16 und hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-448\/16. Europe by Satellite (EbS) http:\/\/ots.de\/hnPfZS stellt Videomaterial zu dem Fall zur Verf\u00fcgung. Donnerstag, 08. M\u00e4rz Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Justiz und Inneres (bis 09.03.) Die Innenminister werden \u00fcber Sicherheitsfragen beraten. Der Entwurf einer Regelung zur Interoperabilit\u00e4t zwischen EU-Systemen wird besprochen. Auch die Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten bei der Internationalen Sicherheit und dem Kampf gegen den Terrorismus steht auf der Agenda. Es wird abgekl\u00e4rt, was die EU-Agenturen zu diesem Kampf beitragen k\u00f6nnen. Die Minister informieren sich \u00fcber den Stand der Umsetzung der Direktive zur Verwendung von Fluggastdatens\u00e4tzen (PNR http:\/\/ots.de\/Ww37W9), die bis Mai 2018 in allen EU-Staaten umgesetzt werden soll. Die Minister werden auch zum aktuellen Stand beim Thema Migration diskutieren. N\u00e4here Informationen zu der Tagung werden hier http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/jha\/2018\/03\/08-09\/ bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS) http:\/\/ots.de\/RCFH2T \u00fcbertr\u00e4gt gegen 18 Uhr die Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Br\u00fcssel: Konferenz europ\u00e4ischer B\u00fcrgermeister zum Thema Terrorabwehr Welche Konsequenzen sollten die europ\u00e4ischen St\u00e4dte aus den Terroranschl\u00e4gen von Berlin, London, Paris und Nizza ziehen? Torsten Akmann, Staatssekret\u00e4r der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport in Berlin, und Barbara Duden, die Vizepr\u00e4sidentin der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft, referieren bei einer vom „Komitee der Regionen“ veranstalteten Konferenz https:\/\/www.eumayorsconference.eu\/ von B\u00fcrgermeistern und B\u00fcrgermeisterinnen aus der EU zum Aufbau st\u00e4dtischer Abwehrmechanismen gegen Terrorismus. Die Konferenz wird von EU-Kommissar Julian King, zust\u00e4ndig f\u00fcr das Thema Sicherheitsunion, er\u00f6ffnet. Mehr zu den Hintergr\u00fcnden finden Sie in dieser Pressemitteilung http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_AGENDA-18-1407_en.htm. Die Tagesordnung k\u00f6nnen Sie hier https:\/\/www.eumayorsconference.eu\/agenda-draft einsehen. Europe by Satellite (EbS) http:\/\/ots.de\/hRY8cb stellt Videomaterial von der Er\u00f6ffnung sowie die Keynote-Rede von Christian Estrosi, dem B\u00fcrgermeister von Nizza, zur Verf\u00fcgung. Frankfurt\/Main: Treffen des EZB-Rats Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europ\u00e4ischen Zentralbank, kommt heute zu seiner n\u00e4chsten geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website http:\/\/www.ecb.europa.eu\/press\/calendars\/mgcgc\/html\/index.en.html der Zentralbank. Im Anschluss an das Treffen gibt es eine Pressekonferenz mit EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi. Europe by Satellite (EbS) http:\/\/ots.de\/UhHCJQ zeigt um 14.30 Uhr die Pressekonferenz. Freitag, 09. M\u00e4rz Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Justiz und Inneres Die Justizminister werden sich mit einer geplanten EU-Direktive zur Bek\u00e4mpfung von bargeldloser Bestechung http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_MEMO-17-3194_de.htm auseinandersetzen. Diese Direktive will das bereits existierende EU-Regelwerk zum Thema um die Aspekte wie das mobile Bezahlen und virtuelle W\u00e4hrungen erweitern. Auch internationaler Kindesmissbrauch und die sogenannte „Br\u00fcssel II“-Regeln zur Entscheidung im Eherecht stehen auf der Tagesordnung. Ein Bericht zum Status der Einrichtung einer europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft (EPPO) http:\/\/ots.de\/UUEnl1 rundet das Treffen ab. N\u00e4here Informationen zu der Tagung werden hier http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/jha\/2018\/03\/08-09\/ bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+) http:\/\/ots.de\/ekPdWd \u00fcbertr\u00e4gt die Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n