Nach dem heute bekanntgegebenen, positiven Votum der SPD-Mitglieder zur Gro\u00dfen Koalition kann in K\u00fcrze eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Der BREKO wird sich als f\u00fchrender deutscher Glasfaserverband ma\u00dfgeblich f\u00fcr die schnellstm\u00f6gliche Umsetzung des im Koalitionsvertrag gesetzten Ziels des \u201eNetzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser\u201c engagieren und den fl\u00e4chendeckenden Glasfaserausbau bis in alle Geb\u00e4ude\u00a0mit Vollg(l)as vorantreiben.Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begr\u00fc\u00dft die Zustimmung von CDU\/CSU und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Nach dem heute bekanntgegebenen, positiven Votum der SPD-Mitglieder zur Gro\u00dfen Koalition kann in K\u00fcrze eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen.<\/p>\n
\u201eWir freuen uns sehr, dass die l\u00e4ngste Regierungssuche in der Geschichte der Bundesrepublik ein Ende hat und wir uns nun voll darauf konzentrieren k\u00f6nnen, Wachstum und Wohlstand in Deutschland zu sichern und weiter auszubauen\u201c, sagt BREKO-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Stephan Albers. \u201eHierf\u00fcr brauchen wir dringend den Ausbau mit fl\u00e4chendeckend verf\u00fcgbaren, reinen Glasfaseranschl\u00fcssen bis in alle Geb\u00e4ude als Basis-Infrastruktur f\u00fcr die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Damit schaffen wir auch die unabdingbare Grundlage zur hochleistungsf\u00e4higen Anbindung aller Mobilfunk-Basisstationen \u2013 und damit insbesondere auch f\u00fcr die in vier bis f\u00fcnf Jahren in den Ausbau gehenden 5G-Netze.\u201c<\/p>\n
Das klare Res\u00fcmee von Albers lautet: \u201eWir m\u00fcssen nun Vollg(l)as f\u00fcr die richtigen Rahmenbedingungen geben. Der Koalitionsvertrag muss mit Leben gef\u00fcllt und konkretisiert werden.\u201c Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des f\u00fchrenden deutschen Glasfaserverbands mahnt dabei noch einmal eindringlich: \u201eEs darf kein Euro mehr in den Ausbau antiker Kupferleitungen flie\u00dfen!\u201c Stattdessen appelliert der BREKO an die zuk\u00fcnftige Bundesregierung, den Koalitionsvertrag hin zu einem fl\u00e4chendeckenden Glasfaser-Infrastrukturziel bis in alle Geb\u00e4ude zu konkretisieren.<\/p>\n
\u201eApropos Rahmenbedingungen: Mit unserem \u201aStrategiepapier Glasfaserzukunft\u2018 haben wir schon im vergangenen Herbst genau das vorgeschlagen, was die Gro\u00dfe Koalition und die BNetzA nun ebenfalls als sinnvoll und investitionsf\u00f6rdernd erachten\u201c, unterstreicht Dr. Stephan Albers. \u201eF\u00fcr die k\u00fcnftige Glasfaserwelt gilt die Devise: Open Access vor Regulierung.\u201c Allerdings muss es einen klar geregelten \u00dcbergang von der heutigen Kuper- in die k\u00fcnftige Glasfaserwelt geben, damit der nach wie vor marktm\u00e4chtige Ex-Monopolist seine Kunden nicht unter Ausschluss des Wettbewerbs einfach auf eine neue Technologie umstellt.<\/p>\n
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Besonders wichtig ist aus Sicht des BREKO, dass die neue Bundesregierung diese Botschaft nun auch bei den laufenden (Trilog-) Verhandlungen zur \u00dcberarbeitung des Telekommunikationsrechtsrahmens (\u201eTK-Kodex\u201c) in Br\u00fcssel \u2013 auch Deutschland wird diese Regelungen in nationales Recht umsetzen m\u00fcssen \u2013 unmissverst\u00e4ndlich deutlich macht. Pauschale Regulierungsferien f\u00fcr die nationalen Ex-Monopolisten in der EU darf es nicht geben. \u201eBesonders kritisch an dem aktuellen Entwurf aus Br\u00fcssel ist die Tatsache, dass er im Zweifel auch dann Regulierungsferien zul\u00e4sst, wenn Ex-Monopolisten ihre l\u00e4ngst abgeschriebenen Kupfernetze lediglich aufr\u00fcsten und den zukunftssicheren Glasfaserausbau bis in alle Geb\u00e4ude damit weiter verz\u00f6gern\u201c, erl\u00e4utert BREKO-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Stephan Albers.<\/p>\n
Um schnellstm\u00f6glich Glasfaseranschl\u00fcsse bis in alle Geb\u00e4ude Deutschlands auszurollen und volkswirtschaftlich unsinnigen \u00dcberbau bereits vorhandener High-Speed-Netze zu vermeiden, setzt der BREKO daher auf fruchtbare Open-Access-Kooperationen zwischen den zahlreichen lokal und regional ausbauenden sowie bundesweit operierenden \u2013 hier ist die Deutsche Telekom explizit miteingeschlossen \u2013 Netzbetreibern. Diese Entwicklung wird auch die BREKO Handelsplattform als bundesweite Open-Access-Plattform (das \u201aeBay f\u00fcr Glasfaseranschl\u00fcsse\u201c) weiter beschleunigen.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang weist der Verband erneut darauf hin, dass \u00f6ffentliche F\u00f6rdergelder nur noch f\u00fcr Ausbauprojekte mit reiner Glasfaser bis in die Geb\u00e4ude vergeben werden d\u00fcrfen (\u201eGlasfaser only\u201c) \u2013 und auch nur dort, wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau in absehbarer Zeit nicht wirtschaftlich realisiert werden kann. Dr. Stephan Albers: \u201eF\u00f6rdergelder sollten den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau sinnvoll erg\u00e4nzen, aber nicht durch \u201aFlutung\u2018 des Markts verdr\u00e4ngen.\u201c<\/p>\n
Um den wettbewerblichen Glasfaserausbau in Deutschland weiter zu forcieren, setzt sich der BREKO zudem seit l\u00e4ngerem f\u00fcr eine Zukunftspr\u00e4mie f\u00fcr ultraschnelle Glasfaseranschl\u00fcsse ein. Das Prinzip der vom BREKO vorgeschlagenen Zukunftspr\u00e4mie f\u00fcr echte Glasfaseranschl\u00fcsse: B\u00fcrger und Unternehmen, die sich f\u00fcr den Anschluss ihres Geb\u00e4udes an ein neu zu errichtendes beziehungsweise bereits im Bau befindliches Glasfasernetz entscheiden, erhalten im Rahmen des k\u00fcnftigen Breitbandf\u00f6rderprogramms eine Pr\u00e4mie von bis zu 1.500 Euro.<\/p>\n
Nicht zuletzt wird sich der BREKO\u00a0mit Nachdruck f\u00fcr die dringend notwendige \u00dcberarbeitung des DigiNetz-Gesetzes einsetzen. Das Gesetz muss schnellstm\u00f6glich dahingehend korrigiert werden, dass es nicht mehr zum \u00dcberbau von Glasfasernetzen missbraucht werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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