{"id":25306,"date":"2010-12-02T07:55:41","date_gmt":"2010-12-02T06:55:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=25306"},"modified":"2010-12-01T22:42:11","modified_gmt":"2010-12-01T21:42:11","slug":"hiller-ohm-gewerbesteuer-plane-der-cdu-lassen-lubeck-arm-aussehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/hiller-ohm-gewerbesteuer-plane-der-cdu-lassen-lubeck-arm-aussehen\/","title":{"rendered":"Hiller-Ohm: Gewerbesteuer-Pl\u00e4ne der CDU lassen L\u00fcbeck arm aussehen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die L\u00fcbecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) kritisiert die Vorhaben von Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble und die \u00c4u\u00dferungen des schleswig-holsteinischen Finanzministers Wiegard (beide CDU) zur Neuordnung der Kommunalfinanzen. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt ihr Konzept in einem Antrag vor, der am morgigen Donnerstag, den 02.12.2010 im Bundestag beraten wird. \u201eHerrn Wiegard scheinen Sch\u00e4ubles Pl\u00e4ne noch nicht radikal genug zu sein. Sie machen deutlich, dass die CDU letztendlich doch auf eine Aush\u00f6hlung und langfristige Abschaffung der Gewerbesteuer abzielt\u201c, stellt Hiller-Ohm fest. \u201eDas w\u00fcrde die L\u00fcbecker B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einiges kosten: Sie m\u00fcssten die erheblichen Entlastungen f\u00fcr Gewerbe und Unternehmen \u00fcber eine h\u00f6here Einkommensteuer bezahlen!\u201c Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble plant, die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zu schm\u00e4lern und den Kommunen im Gegenzug das Recht einzur\u00e4umen, Zu- und Abschl\u00e4ge auf die Einkommensteuer vorzunehmen. Hiller-Ohm: \u201eHier steht Wiegard bei Fu\u00df. F\u00fcr die L\u00fcbecker B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hei\u00dft das nichts Gutes: L\u00fcbeck nimmt j\u00e4hrlich etwa zwischen 60 und 90 Millionen Euro Gewerbesteuer ein. Den Gewerbesteuerausfall \u00fcber eine h\u00f6here Einkommensteuer zu kompensieren w\u00e4re fatal. Sicherlich z\u00f6gen dann etliche B\u00fcrger, die die erh\u00f6hten Steuern zahlen m\u00fcssten, ins Umland. Dadurch riskieren Bund und Land letztendlich ein verst\u00e4rktes Auseinanderdriften der St\u00e4dte und Gemeinden in Arm und Reich.\u201c<\/p>\n

In ihrem Antrag (Drucksache 17\/3996) fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Stabilisierung der Gewerbesteuer durch Erweiterung und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sowie deren Weiterentwicklung. Auch Selbst\u00e4ndige und Freiberufler, wie beispielsweise \u00c4rzte oder Rechtsanw\u00e4lte, sollen in die Gewerbesteuerpflicht einbezogen werden. Dies f\u00fchrt durch die grunds\u00e4tzliche Verrechnung mit der Einkommensteuerschuld f\u00fcr diese Gruppe nicht zu unzumutbaren Mehrbelastungen, sichert jedoch die Finanzausstattung der Kommunen. Zudem sollen die Kommunen bessere Planungssicherheit bez\u00fcglich ihrer Finanzausstattung bekommen und bei den Ausgaben zur sozialen Sicherung entlastet werden. Hiller-Ohm: \u201eDie Kommunen brauchen mehr Geld und nicht weniger, um die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge zu gew\u00e4hrleisten. Viele wichtige Aufgaben stehen bevor: L\u00fcbeck muss den Haushalt sanieren, seine Einrichtungen unterhalten, viele \u00e4ltere Menschen in der Grundsicherung und Langzeitarbeitslose unterst\u00fctzen, die Kinderbetreuung weiter ausbauen und will f\u00fcr die Einwohnerinnen und Einwohner noch lebenswerter werden. In dieser ohnehin schwierigen Lage k\u00f6nnen doch nicht die ortsans\u00e4ssigen Unternehmen zu Lasten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus der Verantwortung genommen werden! Die Gewerbesteuer ist L\u00fcbecks wichtigste, eigene Steuereinnahmequelle und muss es bleiben, um die Handlungsf\u00e4higkeit der Kommunen auch in Zukunft zu sichern.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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