Berlin (ots) – Der lange Arm der Dieselkonzerne reicht offensichtlich bis in die Staatskanzlei von D\u00fcsseldorf: NRW-Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet weigert sich, das Urteil des h\u00f6chsten deutschen Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 anzuerkennen und rechtskonform umzusetzen – Deutsche Umwelthilfe wird das nunmehr rechtskr\u00e4ftige Urteil f\u00fcr die „Saubere Luft“ in D\u00fcsseldorf gerichtlich durchsetzen – DUH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch: „Es ist eine bizarre Situation, dass wir als Umwelt- und Verbraucherschutzverband einen Regierungschef mit dem Mittel der gerichtlichen Zwangsvollstreckung zur Einhaltung von Recht und Gesetz zwingen m\u00fcssen“ Nachdem sich NRW-Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet weigert, dass Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) f\u00fcr „Saubere Luft“ und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Diesel-Fahrverboten vom 27.2.2018 anzuerkennen und die Bezirksregierung aufforderte, Diesel-Fahrverbote f\u00fcr D\u00fcsseldorf nicht in den Luftreinhalteplan aufzunehmen, wird die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute ein Zwangsvollstreckungsverfahren einleiten. Dazu J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: „Es ist eine bizarre Situation, dass wir als Umwelt- und Verbraucherschutzverband einen Regierungschef mit dem Mittel der gerichtlichen Zwangsvollstreckung zur Einhaltung von Recht und Gesetz zwingen m\u00fcssen. Zeitgleich zur Vorstellung einer neuen Studie des Umweltbundesamtes zu \u00fcber 800.000 j\u00e4hrlichen Asthma- und Diabetes-Erkrankungen aufgrund des Dieselabgasgiftes Stickstoffdioxid zeigt Ministerpr\u00e4sident Laschet ein Herz f\u00fcr Dieselstinker. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eindeutig und bindend. Diesel-Fahrverbote sind in D\u00fcsseldorf aufgrund des nun rechtskr\u00e4ftigen Urteils von 2016 unausweichlich. Nur so l\u00e4sst sich kurzfristig die Einhaltung der Luftqualit\u00e4tswerte sicherstellen. Nach dem polnischen Ministerpr\u00e4sidenten Morawiecki und dem bayerischen Kollegen Horst Seehofer reiht sich nun auch Armin Laschet in die Reihe derjenigen Politiker ein, die im Interesse internationaler Konzerne rechtskr\u00e4ftige Urteile der h\u00f6chsten Gerichte ignorieren und sich \u00fcber Recht und Gesetz stellen.“ Laschets Anweisung an die Bezirksregierung, Fahrverbote als Ma\u00dfnahme f\u00fcr saubere Luft auszuschlie\u00dfen, ist nach Ansicht der DUH nicht nur rechtswidrig. Er tritt damit Grundrechte der Menschen mit F\u00fc\u00dfen und fordert ungeniert dazu auf, das Urteil des h\u00f6chsten deutschen Verwaltungsgerichts zu ignorieren. „Die Drohung des Ministerpr\u00e4sidenten, aufsichtsrechtliche Konsequenzen zu ergreifen, sollte die Bezirksregierung rechtm\u00e4\u00dfig handeln, zeigt, wie weit sich Regierungspolitiker von ihrem Amtseid entfernt haben und statt dem Schutz der B\u00fcrger die Profitinteressen der Autokonzerne im Auge haben“, so Resch. Der Antrag auf Zwangsvollstreckung zielt auf die Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf vom 13.9.2016, welches nun durch das Urteil des BVerwG rechtskr\u00e4ftig ist. Demnach m\u00fcssen Diesel-Fahrverbote zur schnellstm\u00f6glichen Einhaltung der Stickstoffdioxid (NO2)-Grenzwerte in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden und die entsprechende \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung kurzfristig beginnen. Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, sagt: „Normalerweise w\u00fcrde man mit der Zwangsvollstreckung nicht bereits zwei Wochen nach Verk\u00fcndung des Urteils beginnen. Nach der Ank\u00fcndigung des Ministerpr\u00e4sidenten, Fahrverbote als rechtswidrig und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig untersagen zu wollen, sehen wir jedoch keinen Sinn darin, l\u00e4nger zu warten. Schlie\u00dflich hat der h\u00f6chste Repr\u00e4sentant des Landes ja bereits mitgeteilt, dass er ein durch das Bundesverwaltungsgericht ausdr\u00fccklich als rechtm\u00e4\u00dfiges und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges Instrument zur schnellstm\u00f6glichen Einhaltung der Grenzwerte ausschlie\u00dft, ohne jedoch andere Ma\u00dfnahmen benennen zu k\u00f6nnen, mit denen der Grenzwert mindestens ebenso schnell eingehalten werden kann. Einige Politiker verabschieden sich mehr und mehr von unserem demokratischen Grundkonsens zur Achtung des Rechtsstaats.“ Das BVerwG hat am 27.2.2018 festgestellt, dass das von der DUH erstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf vom 13.9.2016 zu recht ergangen und nunmehr rechtskr\u00e4ftig ist. Das Leipziger BVerwG hat zudem ausdr\u00fccklich sowohl zonen- und streckenbezogene Verkehrsverbote f\u00fcr Dieselfahrzeuge f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Ebenso hat es festgestellt, dass nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des verwaltungsgerichtlichen Urteils in D\u00fcsseldorf keine andere Ma\u00dfnahme vorhanden ist, mit der der NO2-Grenzwert ebenso schnell eingehalten werden kann wie mit den zul\u00e4ssigen Fahrverboten. Die Aufstellung und Verabschiedung des zu \u00e4ndernden Luftreinhalteplans muss unverz\u00fcglich beginnen. Die DUH hat die Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Landes Nordrhein-Westfalen am 9.3.2018 aufgefordert, zu der Aussage von Ministerpr\u00e4sident Laschet gegen\u00fcber der Presse vom 9.3.2018 fristgerecht zum 13.3.2018 um 12 Uhr Stellung zu beziehen. Da die erfolgte Antwort windelweich und ausweichend war, setzte die DUH eine erneute Frist bis zum 14.3.2018 um 14 Uhr. Eine fristgerechte Antwort erfolgte nicht. Pressekontakt: J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0171 3649170, resch@duh.de Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Kanzlei Geulen und Klinger Berlin 0171 2435458, klinger@geulen.com DUH-Pressestelle: Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n