Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe warnte bereits 2009 anl\u00e4sslich der Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Emissionsangaben vor falschen Angaben der Hersteller – Seit zehn Jahren ignorieren Kraftfahrt-Bundesamt und Bundesverkehrsministerium die Forderung der DUH nach unabh\u00e4ngigen beh\u00f6rdlichen Nachmessungen und Aufdeckung betr\u00fcgerischer Abschalteinrichtungen auch bei den Spritverbrauchsangaben – Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und eines von der DUH erwirkten Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin setzt das Bundesverkehrsministerium seine konspirative Kooperation zur Vertuschung des CO2-Betrugs bei VW fort – DUH wird im Rahmen der Untersuchungen seines Emissions-Kontroll-Instituts in 2018 verst\u00e4rkt nach Betrugssoftware in der Motorsteuerung suchen Nicht nur bei der Angabe der Stickoxid (NOx)-Emissionen, sondern auch bei der Ermittlung von Spritverbrauch und damit der CO2-Emissionen von Pkw wird von vielen Autoherstellern betrogen. W\u00e4hrend die Abweichung zwischen amtlichen Verbrauchsangaben zum Realverbrauch vor 17 Jahren ganze neun Prozent betrug, liegt diese im Durchschnitt bei mittlerweile 42 Prozent. Und dies bei gleichgebliebenen Pr\u00fcfvorschriften. Durch die immer dreistere Spritl\u00fcge entgingen dem Bundesfinanzministerium seit Umstellung der Kfz-Steuer auf die CO2-Emissionsangaben im Jahr 2009 \u00fcber zehn Milliarden Euro Kfz-Steuer. Allein f\u00fcr 2017 rechnet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit Steuer-Mindereinnahmen in H\u00f6he von 2,4 Milliarden Euro. Die letzten drei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt weigerten sich, die nach einer EU-Verordnung zwingend vorgesehenen beh\u00f6rdlichen Nachpr\u00fcfungen anzuordnen. Damit nicht genug: Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und eines von der DUH erwirkten Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 2 K 236.16) setzt das Bundesverkehrsministerium seine konspirative Kooperation zur Vertuschung des CO2-Betrugs bei VW fort. Anstatt die knapp eine Million gesch\u00e4digten Autohalter ehrlich zu informieren und die den Beh\u00f6rden vorliegenden VW-Dokumente – wie vom VG Berlin im Dezember 2017 in einer Klage der DUH gegen das BMVI angeordnet – zu ver\u00f6ffentlichen, ist das Ministerium in Berufung gegangen. Die DUH fordert den neuen Bundesverkehrsminister Andreas Franz Scheuer auf, die seit zehn Jahren bestehende Kumpanei mit notorischen Gesetzesbrechern endlich einzustellen und die Kontroll-Verweigerung seiner Vorg\u00e4nger zu beenden. Die Bundesregierung ist laut EU-Recht verpflichtet, die CO2-Emissionsangaben der Hersteller zu kontrollieren, festgestellten Betrug zu ver\u00f6ffentlichen und die von der EU vorgeschriebenen „angemessenen und abschreckenden“ Geldstrafen anzuordnen. Dass es auch anders geht, beweisen die USA, wo die mit der DUH kooperierende Verbraucherschutzorganisation „Consumer Watchdog“ vor zehn Jahren einen Betrug bei den Falschangaben hunderttausender Kia-\/Hyundai-Modelle aufdeckte und fortan beh\u00f6rdliche Kontrollen der Spritverbrauchs- und damit der CO2-Angaben durchsetzte. Heute betr\u00e4gt die Differenz zwischen Norm- zu Realverbrauch in den USA dank stichprobenhafter Kontrollen der Umweltbeh\u00f6rde EPA nur drei Prozent. „Die beh\u00f6rdliche Nichtkontrolle f\u00fchrt in Deutschland dazu, dass die Automobilhersteller ihre Innovationskraft auf Softwaremanipulationen und immer dreistere Falschangaben bei den Emissionen verlegen und darauf verzichten, wirklich wirksame Spritspartechnik zu verbauen. Es ist ein Skandal, wenn das Bundesverkehrsministerium trotz Kenntnis dieses Betruges am Klimaschutz und am Geldbeutel des Autohalters aktiv wegschaut und damit Steuermindereinnahmen in Milliardenh\u00f6he in Kauf nimmt. Wir fordern den neuen Verkehrsminister Scheuer auf, mit dieser Kumpanei zu brechen und unabh\u00e4ngige beh\u00f6rdliche Kontrollen einzuf\u00fchren. Dies schlie\u00dft auch Transparenz ein: Alle gefundenen Abschalteinrichtungen – zu NOx ebenso wie zu CO2 – m\u00fcssen ver\u00f6ffentlicht und Verst\u00f6\u00dfe wirkungsvoll sanktioniert werden. Scheuer muss dem Betrug der Autokonzerne endlich ein Ende bereiten – nicht nur beim Stickoxid, sondern auch beim Spritverbrauch und damit klimasch\u00e4dlichem CO2“, sagt Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der DUH. Deutschland ist aktuell weit davon entfernt, die international sowie national verbindlichen Klimaschutzziele zu erreichen. Im Verkehrssektor steigen die CO2-Emissionen seit 1990 sogar an, statt wie insgesamt als Ziel vorgesehen um 40 Prozent zu sinken. Die Nichtkontrolle f\u00fchrt wie bei den NOx-Betr\u00fcgereien auch bei CO2 zu einer fatalen Fehlsteuerung. Seit zehn Jahren sind die realen CO2-Emissionen der Neufahrzeuge deutlich langsamer gesunken als die Herstellerangaben. Grund daf\u00fcr ist auch die verst\u00e4rkte Werbung f\u00fcr Stadtgel\u00e4ndewagen und Kleinlaster. Von 2010 bis 2017 hat sich die Zahl an neuzugelassenen SUVs und Gel\u00e4ndewagen mehr als verdoppelt. „Den gesetzlich vorgeschriebenen CO2-Flottengrenzwert von 95 g\/km bis 2021 nicht nur auf dem Papier, sondern auch in Realit\u00e4t einzuhalten, wird nur durch konsequente Kontrollen gelingen. Wir erwarten von Scheuer, sich dabei von den Pl\u00e4nen seines Vorg\u00e4ngers zu verabschieden, diese Kontrollen ausgerechnet vom Staat an eine von den Autokonzernen finanzierte Pr\u00fcfinstitution auszulagern“, so Metz weiter. „Die Wahrheit liegt auf der Stra\u00dfe, nicht im Labor“, betont Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsberater. „Die Hersteller nutzen ‚halblegale und illegale‘ Umgehungsma\u00dfnahmen, um die CO2-Werte im Pr\u00fcflabor zu ’sch\u00f6nen‘. Um diese Praxis zu beenden, m\u00fcssen die CO2-Werte, ebenso wie die Schadstoffemissionen, auf der Stra\u00dfe ermittelt werden.“ Noch immer sind die CO2-Werte aus dem VW-Untersuchungsbericht von 2016 nicht ver\u00f6ffentlicht. „Diese Daten m\u00fcssen endlich auf den Tisch“, fordert Friedrich. Die Autohersteller sorgen mit den falschen Spritangaben nicht nur daf\u00fcr, dass der CO2-Flottengrenzwert auf dem Papier eingehalten wird – sie verschaffen sich auch enorme Wettbewerbsvorteile: Durch niedrig angegebene Verbrauchswerte erscheint das Neufahrzeug attraktiver, sowohl was die Tankkosten als auch die Kfz-Steuer angeht. Nicht umsonst boomen derzeit Spritschlucker in Deutschland. Eine am 10. M\u00e4rz 2018 ver\u00f6ffentlichte Studie des Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Gr\u00fcnen im Europaparlament zu Steuerausf\u00e4llen in Europa aufgrund falscher CO2-Angaben („Loss of revenues in passenger car taxation due to incorrect CO2 values in 11 EU states“) best\u00e4tigt die Warnungen der DUH seit 2009: Die Ergebnisse verdeutlichen, wie viel Geld den europ\u00e4ischen Staaten durch falsche Angaben bei der Kfz-Zulassung entgeht. Der Verlust in den Jahren von 2010 bis 2016 wird auf insgesamt mindestens 46 Milliarden Euro beziffert. „Es ist schon erstaunlich, dass die Bundesregierung seit Umstellung der Kfz-Steuer auf ungepr\u00fcfte CO2-Angaben der Neuwagenhersteller alle Hinweise auf Steuerbetrug ignoriert und die erste entsprechende Untersuchung aus dem Europaparlament kommt. Wir brauchen ein Ende des Steuerbetruges. Ehrliche CO2-Angaben f\u00fchren zu emissions\u00e4rmeren Fahrzeugen – das ist gut f\u00fcr den Verbraucher, die saubere Stadt und schlie\u00dflich f\u00fcr den Klimaschutz“, so Metz weiter. Hintergrund: Erstmals im Herbst 2007 wies die DUH im Rahmen einer Pressekonferenz zur Er\u00f6ffnung der IAA detailliert auf den Betrug bei falschen Emissionsangaben der Hersteller hin und forderte beh\u00f6rdliche Kontrollen. In den Folgejahren dokumentierte die DUH die zunehmenden Abweichungen bei den CO2-Angaben der Neufahrzeuge, wies auf die immer dreisteren Betr\u00fcgereien beim Zustandekommen hin und f\u00fchrte Emissionsmessungen an bestimmten Fahrzeugen durch. Die von der DUH von den Herstellern geforderten unabh\u00e4ngigen Kontrollen der CO2-Angaben werden bis heute vom Kraftfahrt-Bundesamt verweigert. Die DUH setzt sich seit vielen Jahren f\u00fcr ehrliche Spritangaben ein. Die derzeitige Kampagne „Get Real – F\u00fcr ehrliche Spritangaben!“ wird im Rahmen des LIFE-Programms der EU-Kommission gef\u00f6rdert. Links: \u00dcbersicht Steuer-Mindereinnahmen durch CO2-Betrug von 2009-2017: http:\/\/l.duh.de\/p180321b Tabelle mit Entwicklung Real- zu Normverbr\u00e4uchen: http:\/\/l.duh.de\/p180321b Tabelle mit Abweichung Real- zu Normverbr\u00e4uchen: http:\/\/l.duh.de\/p180321b Hintergrundpapier: http:\/\/l.duh.de\/p180321b DUH-Pressemitteilung zum Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts: http:\/\/l.duh.de\/pm171220 Kampagnenwebseite: http:\/\/www.get-real.org Informationen zum Thema Spritverbrauch: https:\/\/www.duh.de\/projekte\/die-spritluege\/ Pressekontakt: Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin DUH 0170 7686923, metz@duh.de Dr. Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsexperte 0152 29483857, axel.friedrich.berlin@gmail.com DUH-Pressestelle: Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n