Heute hat der Bundestag abschlie\u00dfend \u00fcber die Regels\u00e4tze in der Grundsicherung und das Bildungs- und Teilhabepaket entschieden. Insbesondere die beiden Reden von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) f\u00fchrten zu tumultartigen Situationen. Die Sitzung des Deutschen Bundestages wurde zwischenzeitlich f\u00fcr eine Sondersitzung des \u00c4ltestenrates unterbrochen.Die L\u00fcbecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Hauptberichterstatterin f\u00fcr Regels\u00e4tze im Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales, kritisiert das Verhalten der Bundesregierung: \u201eDie Bundesarbeitsministerin ist heute als Staatsschauspielerin aufgetreten.\u00a0 Mit ihrer Showeinlage hat sie gezeigt: CDU\/CSU und FDP haben an einer sachlichen Debatte zu den Regels\u00e4tzen und zum Teilhabepaket f\u00fcr Kinder und Jugendliche kein Interesse. Wahrscheinlich will Ministerin von der Leyen so von den Schw\u00e4chen ihres schlampigen Gesetzentwurfs ablenken. Schwarz-Gelb hat mit 30 Seiten \u00c4nderungsantr\u00e4gen versucht, ihren eigenen Gesetzentwurf glattzub\u00fcgeln \u2013 besser wird er dadurch nicht.\u201c<\/p>\n
Hiller-Ohm erneuerte ihre Kritik an der Regelsatzberechnung, die nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht: \u201eIn der Expertenanh\u00f6rung im Bundestag haben 21 der 24 Sachverst\u00e4ndigen deutlich gemacht, dass zum Teil erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen der Gesetzentwurf bestehen. Diese hat die Bundesregierung nicht ausger\u00e4umt\u201c, so Hiller-Ohm.<\/p>\n
Beim Bildungs- und Teilhabepaket f\u00fcr Kinder und Jugendliche sieht die SPD-Politikerin die Bundesregierung auf dem falschen Weg: \u201eDie SPD fordert einen deutlichen Ausbau der Infrastruktur f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Wir wollen mehr Geld in die Schulsozialarbeit und in Betreuungsangebote investieren. Daf\u00fcr brauchen die Kommunen eine gute finanzielle Ausstattung, damit alle Kinder gemeinsam von Bildung und Teilhabe profitieren k\u00f6nnen. Die Bundesregierung m\u00f6chte lieber die Jobcenter zu Hilfsjugend\u00e4mtern machen, statt bestehende kommunale Kompetenzen zu nutzen. Die Jobcenter sind dazu in der organisatorisch schwierigen Lage, das Gesetz in wenigen Tagen umsetzen zu m\u00fcssen. Der L\u00fcbecker Bildungsfonds zeigt seit zwei Jahren, wie man Kindern und Jugendlichen sozio-kulturelle Teilhabe ohne viel B\u00fcrokratie erm\u00f6glicht\u201c, erkl\u00e4rt Hiller-Ohm.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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