L\u00fcbeck (ots) – Der Leitende Oberstaatsanwalt L\u00fcbeck – Pressestelle – (127aE – 2\/2018) Aufgrund des in der Presseberichterstattung der Kieler Nachrichten vom 15. und 17. Juli 2017 ge\u00e4u\u00dferten Verdachts, dass das Firmenfahrzeug des Chefredakteurs Longardt m\u00f6glicherweise mit einem vermeintlichen Peilsender \u00fcberwacht worden sein soll, hat die Staatsanwaltschaft L\u00fcbeck ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts des unerlaubten Erhebens von Daten gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG in Verbindung mit \u00a7 44 Abs. 1 BDSG gef\u00fchrt. Mit der Durchf\u00fchrung der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft L\u00fcbeck wegen des durch die Berichterstattung der Kieler Nachrichten erweckten Eindrucks, die \u00dcberwachung sei durch Verantwortliche aus den Reihen der Landespolizei veranlasst worden, das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz in Mainz beauftragt. Die Ermittlungen sind nunmehr abgeschlossen. Sie haben keine belastbaren Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass der Dienstwagen des Chefredakteurs Longardt mit einer Peil- bzw. Sendevorrichtung zur Feststellung des Fahrzeugstandortes versehen gewesen w\u00e4re. Entsprechende Ger\u00e4tschaften konnten schon bei einer Untersuchung des Fahrzeugs auf Veranlassung der Kieler Nachrichten nicht festgestellt werden. Die Kieler Nachrichten hatten im Rahmen der Berichterstattung Videomaterial ver\u00f6ffentlicht, auf dem zu sehen war, dass bei einer Messung an dem Dienstwagen Signale einer Funkwelle mit Frequenzen im Bereich 1003,9 MHz bis 1042,5 MHz angezeigt wurden. Die von den Kieler Nachrichten als „auf IT-Sicherheit spezialisierter Dienstleister“ und „Gutachter“ bezeichnete Messperson, die nach eigenen Angaben gegen\u00fcber den Ermittlern des Landeskriminalamtes Mainz \u00fcber keinerlei Ausbildung oder Spezialisierung im Bereich der Frequenzmessung verf\u00fcgt, hatte nach dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Rahmen der Messung keine Ma\u00dfnahmen au\u00dfer dem Abschalten von Mobilfunkger\u00e4ten ergriffen, um externe St\u00f6rfaktoren auszuschlie\u00dfen, die das Messergebnis beeinflussen konnten. Erforderlich gewesen w\u00e4re eine Messung in einem von st\u00f6renden Signalen professionell abgeschirmten Raum. Eine solche hat nicht stattgefunden. Die seitens der Kieler Nachrichten aufgestellte Behauptung, dass „s\u00e4mtliche andere Quellen, die die Messung h\u00e4tten beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen“, ausgeschlossen worden seien, ist mithin fachlich unzutreffend. Die in der Berichterstattung ge\u00e4u\u00dferte Vermutung, die Ursache des Signals sei ein an dem Fahrzeug angebrachter Peilsender, beruhte ausschlie\u00dflich auf Angaben, die verschiedene, der Staatsanwaltschaft nicht benannte Quellen aus den Reihen der Polizei gegen\u00fcber Bastian Modrow als Redakteur der Kieler Nachrichten get\u00e4tigt haben sollen. In verschiedenen Artikeln wurde dargestellt, es h\u00e4tten mehrere mit Kriminaltechnik vertraute Polizeibeamte nach Inaugenscheinnahme des Videos erkl\u00e4rt, dass es sich bei dem gemessenen Frequenzbereich um einen solchen handele, auf dem Beh\u00f6rden wie die Polizei mit Peilsendern arbeiteten, um Personen zu orten. Diese Behauptungen der von den Kieler Nachrichten konsultierten Polizeiquellen sind nach dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der Sache unzutreffend. Die gemessenen Frequenzen sind vielmehr dem Flugnavigationsfunkdienst und dem mobilen Flugdienst zugewiesen (960 MHz bis 1164 MHz). Dar\u00fcber hinaus ist der betroffene Frequenzbereich f\u00fcr nicht weiter bezeichnete milit\u00e4rische Funkanwendungen vorgesehen. Der Zentralbereich der an dem Fahrzeug des Chefredakteurs Longardt gemessenen Frequenzen f\u00e4llt dabei in den Teilbereich 1025 MHz bis 1035 MHz, der der zivilen und milit\u00e4rischen Navigation (Sekund\u00e4rradar) zugewiesen ist und f\u00fcr diesen Zweck von der Deutsche Flugsicherung GmbH genutzt wird. Die dar\u00fcber hinaus gemessenen Signale ober- und unterhalb dieses Bereichs lassen sich zwar nicht dem Sekund\u00e4rradar zuordnen, sie bewegen sich aber ebenfalls im Bereich der Flugnavigation. Der Polizei sind f\u00fcr ihre Aufgaben g\u00e4nzlich andere Frequenzen fern des gemessenen Bereichs zugewiesen. Die Kieler Nachrichten haben nach eigenen Angaben zur Begutachtung des Videomaterials einen „zivilen Experten f\u00fcr GPS-Ortungsger\u00e4te im Kreis Segeberg“ konsultiert, zu dessen Identit\u00e4t sie gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft keine Angaben gemacht haben. Der vermeintliche Experte soll zu der Bewertung gekommen sein, es handele sich nicht um ein „frei verf\u00fcgbares Frequenzband“, mithin m\u00fcsse es „ein nicht-\u00f6ffentliches, beh\u00f6rdliches, staatliches bzw. geheimes Frequenzband“ sein. Dieser Aussage kommt angesichts der Feststellungen zu dem gemessenen Frequenzbereich (Flugnavigation) keine weiterreichende Aussagekraft zu, zumal auch nicht zu erkennen ist, dass der sogenannte Experte eine \u00dcberpr\u00fcfung des Frequenzbereichs, beispielsweise anhand der Frequenzzuweisungstabelle und des Frequenzplans, die beide u. a. im Internet frei einsehbar sind, vorgenommen hat. Entsprechende Internetrecherchen will ein Redakteur der Kieler Nachrichten nach zeugenschaftlichen Angaben zwar durchgef\u00fchrt und Hinweise darauf erlangt haben, dass es sich bei den gemessenen Frequenzen um solche aus dem Bereich der Flugnavigation handeln k\u00f6nnte. Diese Ergebnisse haben in der Berichterstattung der Kieler Nachrichten allerdings keinen Niederschlag gefunden. Vielmehr ist eine \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferung des seinerzeitigen Direktors des Landeskriminalamtes Kiel, seiner Kenntnis nach handele es sich bei den gemessenen Frequenzen um solche aus dem Bereich der Flugnavigation, in der Berichterstattung vom 18.07.2017 in Zweifel gezogen worden. Indes ist es nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei allen Hochfrequenzsignalen – und um solche handelt es sich auch bei den am Fahrzeug des Chefredakteurs Longardt gemessenen – m\u00f6glich, dass diese sich ausbreiten und auch an anderen Orten, wie z. B. dem, an dem die videodokumentierten Messungen durchgef\u00fchrt wurden, festgestellt werden k\u00f6nnen. So haben beispielsweise bei dem von der Staatsanwaltschaft beauftragten Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eine Physikerin und ein Elektroingenieur im Rahmen der Ermittlungen an einem beliebigen Ort in Mainz eine Vergleichsmessung vorgenommen, bei der ebenfalls das Signalspektrum des Sekund\u00e4rradars gemessen worden ist. Im Ergebnis stellt sich die der Berichterstattung der Kieler Nachrichten zu entnehmende Annahme, dass es „offenbar“ in den zur\u00fcckliegenden Wochen eine \u00dcberwachung von Journalisten, die in der sog. „Rockeraff\u00e4re“ bei der Landespolizei recherchierten, gegeben habe, in deren Rahmen an dem Dienstwagen des Chefredakteurs ein Peilsender angebracht worden sei, als Schlussfolgerung aufgrund sachlich nicht belastbarer Recherchen dar. Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ist mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. <\/p>\n