Berlin (ots) – Keinen staatlich gef\u00f6rderten Niedriglohnsektor schaffen Einige SPD-Politiker schlagen vor, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einzuf\u00fchren. Arbeitslose sollen dabei k\u00fcnftig einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau angeboten bekommen. Dazu erkl\u00e4ren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU\/CSU-Fraktion Hermann Gr\u00f6he sowie der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion Peter Wei\u00df: Peter Wei\u00df: „Die Debatte \u00fcber die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende muss anders gef\u00fchrt werden. Die Vorschl\u00e4ge aus der SPD sind nicht geeignet, die wirklichen Probleme im Hartz-IV-System zu l\u00f6sen. Unser Ziel ist es, m\u00f6glichst vielen Langzeitarbeitslosen in den gut laufenden ersten Arbeitsmarkt zu tariflichen L\u00f6hnen zu vermitteln. Wenn das gelingen soll, m\u00fcssen wir die unterschiedlichen Gruppen der Hartz-IV-Empf\u00e4nger genau unterscheiden. Bei Langzeitarbeitslosen m\u00fcssen wir insbesondere die bestehenden und von uns gerade neu geschaffenen gesetzlichen M\u00f6glichkeiten zur Aktivierung, Qualifizierung und Begleitung klug einsetzen. Ebenso ist es wichtig, dass die Vermittlungst\u00e4tigkeit der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sich weiter verbessert.“ Hermann Gr\u00f6he: „Wer die Abschaffung von Hartz IV fordert, muss auch eine taugliche Alternative vorschlagen. Abstrakte Systemdebatten helfen den arbeitslosen Menschen nicht. Wir halten an der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende fest, wollen aber die Vermittlung in Arbeit weiter verbessern. Wir wollen keinen staatlich gef\u00f6rderten Niedriglohnsektor schaffen, wie wir dies schon einmal bei vielen ABM-Ma\u00dfnahmen hatten. Unser Ziel ist es, die Menschen aus Hartz IV herauszuf\u00fchren und sie nicht mit sinnlosen T\u00e4tigkeiten dauerhaft in Hartz IV zu halten. Angesichts der guten Wirtschaftslage m\u00fcssen wir alle Chancen nutzen, um die Durchl\u00e4ssigkeit in den ersten Arbeitsmarkt zu erh\u00f6hen.“ Peter Wei\u00df: „Unsere Sozialpolitik ist das Gegenteil von Gie\u00dfkannenpolitik. Die entscheidende Frage ist, wie wir die besonderen Problemgruppen aus dem Hartz-IV-System bekommen. Dazu geh\u00f6ren \u00e4ltere Arbeitslose ohne Berufsabschluss und auch junge Menschen, die weder eine Schul- und Berufsausbildung und oftmals weitere Probleme haben. F\u00fcr diese wollen wir keinen Scheinarbeitsmarkt schaffen, sondern sie mit allen Hilfsmitteln solange begleiten, bis sie wieder Fu\u00df gefasst haben. Hierf\u00fcr haben wir im Koalitionsvertrag Vorgaben erarbeitet, wie beispielsweise einen hohen und abschmelzenden Lohnkostenzuschuss. Dies gilt es nun mit ganzer Kraft umzusetzen.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n