Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich. Dienstag, 10. April Gransee: Kommissionspr\u00e4sident Juncker nimmt an Kabinettklausur teil Jean-Claude Juncker, Pr\u00e4sident der EU-Kommission, nimmt an der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg teil Br\u00fcssel: Digital Day 2018 Am 10. April findet in Br\u00fcssel der Digital Day 2018 statt. Diese eint\u00e4gige Veranstaltung bringt politische Entscheidungstr\u00e4ger und Interessenvertreter zusammen, um \u00fcber die digitale Zukunft Europas zu diskutieren. Sie wird von der Europ\u00e4ischen Kommission unter der Schirmherrschaft der bulgarischen Ratspr\u00e4sidentschaft organisiert. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie k\u00fcnstliche Intelligenz, Blockchain-Technologien, E-Health sowie Innovationen und k\u00fcnftige Investitionen in den digitalen Binnenmarkt. Die Veranstaltung wird auch an die Vereinbarungen des Digital Day 2017 in Rom in den Bereichen High-Performance-Computing (HPC), digitale Transformation von Arbeitspl\u00e4tzen und Kompetenzen sowie Digitalisierung der Industrie und der damit verbundenen automatisierten Mobilit\u00e4t ankn\u00fcpfen. Weitere Informationen sind hier erh\u00e4ltlich: https:\/\/ec.eur opa.eu\/digital-single-market\/en\/events\/digital-day-2018. F\u00fcr einen Livestream der Veranstaltung folgen Sie bitte diesem Link: http:\/\/ec.europa.eu\/avservices\/ebs\/live.cfm?page=1 Br\u00fcssel: Tag der europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative 2018 mit Frans Timmermans Der Tag der europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative 2018 (EBI 2018) findet inmitten der laufenden Konsultationen \u00fcber die Vorschl\u00e4ge zur Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative (http:\/\/ec.europa.eu\/citizens-initiative\/public\/welcome) statt, welche von der Europ\u00e4ischen Kommission im September 2017 gemacht wurden. Unter der Teilnahme von EU-Justizkommissar Frans Timmermans wird die Konferenz das Bed\u00fcrfnis einer engeren Beteiligung der Mitgliedstaaten an den ihnen zugewiesenen neuen Aufgaben im Rahmen der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgeriniative hervorheben. Die Veranstaltung wird auch auf die Notwendigkeit eingehen, verschiedene Aufgaben zwischen allen EU-Institutionen und EBI-Interessenvertretern aufzuteilen, um die EBI als starkes und wirksames Dialoginstrument zwischen B\u00fcrgern und der EU einzusetzen. Mehr Informationen finden Sie hier: https:\/\/europa.eu\/newsroom\/events\/eci-day-2018-working-together_de Br\u00fcssel: Informelle Tagung der Umweltminister (bis 11.04.) Die EU-Umweltminister treffen sich um \u00fcber EU-weite Initiativen zu beraten welche im Themenfeld Umwelt und Naturschutz implementiert werden k\u00f6nnen. Mehr Informationen finden Sie hier: http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/env\/2018\/04\/10-11\/ Br\u00fcssel: Konferenz zur Rolle kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Verkehr der Zukunft (bis 11. April) Diese Konferenz wird sich auf die Rolle moderner Biokraftstoffe und anderer kohlenstoffarmer Kraftstoffe in den Verkehrssystemen der Zukunft konzentrieren. Sie wird Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission und internationaler Initiativen zusammenf\u00fchren, die speziell im Bereich kohlenstoffarmer Kraftstoffe arbeiten, darunter die Internationale Agentur f\u00fcr Erneuerbare Energien (IRENA), die Internationale Energieagentur (IEA) und die Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Mehr Informationen finden Sie hier: http:\/\/ots.de\/JlLW1B Luxemburg: EuGH-Urteil zu Auslieferungsschutz f\u00fcr EU-B\u00fcrger Ein italienischer Staatsangeh\u00f6riger begehrt vor dem Landgericht Berlin die Feststellung, dass Deutschland ihm den Schaden zu ersetzen habe, der ihm durch seine Auslieferung an die USA entstanden sei. Gegen ihn hatte ein Haftbefehl eines amerikanischen Gerichts vorgelegen, au\u00dferdem war er bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Im Juni 2013 wurde er in Deutschland festgenommen und nachfolgend an die USA ausgeliefert. Das Landgericht hat Zweifel, ob diese Auslieferung mit Unionsrecht vereinbar ist. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS) geben: https:\/\/ec.europa.eu\/avservices\/ebs\/schedule.cfm. Weitere Informationen werden hier bereitgestellt: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-191\/16. Mittwoch, 11. April EU-weit: Verordnung zur Begrenzung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln ist anwendbar Die Verordnung zur Begrenzung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln ist bereits im Dezember in Kraft getreten. Ab dem 11. April ist die Verordnung anwendbar. N\u00e4here Informationen sind hier verf\u00fcgbar: http:\/\/ots.de\/E1MhwI Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier abgerufen werden: http:\/\/ots.de\/yUf8J1 Luxemburg: EuGH zu K\u00e4ltemittel in Klimaanlagen bestimmter Fahrzeuge der Daimler AG Die Kommission macht im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland geltend, dass die Produktion und die fertiggestellten Neufahrzeuge bestimmter Fahrzeugtypen der Daimler AG im Hinblick auf das verwendete K\u00e4ltemittel von ihren genehmigten Typen abgewichen seien. Das tats\u00e4chlich verwendete K\u00e4ltemittel habe ein unzul\u00e4ssig hohes Treibhausgaspotenzial. Generalanwalt Mengozzi legt seine Schlussantr\u00e4ge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-668\/16 Donnerstag, 12. April Berlin: Die Europawahl 2019 im Blick In Vorbereitung auf die Europawahl im Mai 2019 stehen wichtige Weichenstellungen an, um das Europ\u00e4ische Parlament sichtbarer zu machen: Welche legislativen Themen sollten beschlossen werden? Wie stellt sich das Parlament innerhalb der europ\u00e4ischen Institutionen auf? Wie k\u00f6nnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger begeistert werden? Rainer Wieland, Vizepr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments und Evelyne Gebhardt, Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments geben in einer Debatte antworten auf diese und weitere Fragen von 14.00 bis 15.30 Uhr im Europ\u00e4ischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Mehr Informationen und das Anmeldeformular finden Sie hier: http:\/\/ots.de\/nHyP6E Luxemburg: EuGH zu Smartcard-Chips-Kartell Mit Urteilen vom 15. Dezember 2016 best\u00e4tigte das Gericht der Europ\u00e4ischen Union die Geldbu\u00dfen, die die Kommission gegen Infineon in H\u00f6he von fast 83 Mio. Euro und gegen Philips in H\u00f6he von gut 20 Mio. Euro verh\u00e4ngt hatte wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt f\u00fcr Smartcard-Chips im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum von 2003 bis 2005 (siehe Pressemitteilung Nr. 136\/16). Infineon und Philips haben beim Gerichtshof Rechtsmittel gegen das jeweilige sie betreffende Urteil des Gerichts eingelegt (Philips: C-98\/17 P, ebenfalls anh\u00e4ngig). Generalanwalt Wathelet legt seine Schlussantr\u00e4ge in dem von Infineon angestrengten Rechtsmittelverfahren vor. Zu diesen Schlussantr\u00e4gen wird es eine Pressemitteilung geben. N\u00e4here Informationen werden hier bereitgestellt: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-99\/17 Luxemburg: EuGH zu Fluggastentsch\u00e4digung bei hohem Krankenstand\/wildem Streik Das Management der TUIfly informierte die Mitarbeiter Ende September 2016 \u00fcber Umstrukturierungspl\u00e4ne. Diese stie\u00dfen bei der Belegschaft auf massiven Widerstand. In den folgenden Tagen nahm der Krankenstand beim Cockpit- und Kabinenpersonal erheblich zu, nach Ansicht von TUIfly handelte es sich dabei um einen wilden Streik (arbeits- und tarifrechtlich nicht legitimierte Arbeitsniederlegung). TUIfly organisierte daraufhin ihre Flugplanung vollst\u00e4ndig um. In den vorliegenden F\u00e4llen verlangen Flugg\u00e4ste, deren Fl\u00fcge deswegen annulliert wurden, von TUIfly Entsch\u00e4digung nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261\/2004. Generalanwalt Tanchev legt seine Schlussantr\u00e4ge vor. N\u00e4here Informationen zu diesem Fall werden hier: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-195\/17 und hier: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-292\/17 bereitgestellt. Luxemburg: Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zu Koh\u00e4sionsfragen Die f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten kommen in Luxemburg zusammen. um \u00fcber die Koh\u00e4sionspolitik der Europ\u00e4ischen Union zu diskutieren. Weitere Informationen finden Sie hier: http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac\/2018\/04\/12\/ Freitag, 13. April Berlin: EU-Vizekommissar Dombrovskis trifft Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar f\u00fcr den Euro und den sozialen Dialog sowie Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission trifft die Bundesminister Scholz und Altmaier in Berlin. Forchheim: Gesundheitskommissar Andriukaitis besucht Siemens Healthineers-Zentrale Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar f\u00fcr Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, besucht die Zentrale und Produktionsst\u00e4tte f\u00fcr Computertomografen von Siemens Healthineers in Forchheim. N\u00e4here Informationen werden hier bekanntgegeben: http:\/\/ots.de\/lRLhMm Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n