M\u00fcnchen (ots) – Ein Vierteljahr ist seit der Ank\u00fcndigung der CSU in Kloster Banz vergangen, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge vorzulegen. Passiert ist immer noch nichts. In einer Anfrage zum Plenum will Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN W\u00c4HLER im bayerischen Landtag, nun wissen, wann das angek\u00fcndigte Gesetz endlich kommt. „Die Staatsregierung hat keinen Plan. Es ist mehr als peinlich, so lange nicht liefern zu k\u00f6nnen. Es sei denn, sie machen einen Kurswechsel und wollen am Ende die Beitr\u00e4ge gar nicht abschaffen“ kritisiert Aiwanger. B\u00fcrger und Kommunen in Bayern s\u00e4\u00dfen auf Kohlen und w\u00fcssten nicht, wie es weitergeht, so Aiwanger: „S\u00f6der und Co. sind \u00fcber Monate hinweg nicht willens oder nicht in der Lage, Eckdaten zu liefern. Es w\u00e4re fatal, wenn diese Herrschaften wieder eine absolute Mehrheit bek\u00e4men.“ Nachdem auf den Tagesordnungen der drei bevorstehenden Sitzungen des bayerischen Landtags kein diesbez\u00fcgliches Gesetz angek\u00fcndigt ist, m\u00f6chte Aiwanger in seiner Anfrage zum Plenum nun ein konkretes Datum wissen. Au\u00dferdem fragt der niederbayerische Landtagsabgeordnete, ob auch Kommunen ohne Stra\u00dfenausbaubeitragssatzung k\u00fcnftig F\u00f6rdergelder zum Stra\u00dfenausbau erhalten und ob Anliegern bereits bezahlte Beitr\u00e4ge der letzten Jahre r\u00fcckerstattet werden sollen. In der Zwischenzeit warten die FREIEN W\u00c4HLER auf die Zulassung des beantragten Volksbegehrens durch das bayerische Innenministerium. Am 19. M\u00e4rz, also vor drei Wochen, hatten die FREIEN W\u00c4HLER 190.000 Unterschriften eingereicht – wobei nur 25.000 n\u00f6tig gewesen w\u00e4ren. Sechs Wochen hat das Innenministerium nun Zeit, die Zulassung zu pr\u00fcfen. Dazu erkl\u00e4rt Aiwanger: „Wenn die CSU weiter schl\u00e4ft oder taktiert, sehe ich der n\u00e4chsten Stufe unseres Volksbegehrens mit Freude entgegen. Die zehn Prozent an Wahlberechtigten – insgesamt rund eine Million B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger – bekommen wir zur Unterschrift mit Sicherheit in die Rath\u00e4user.“ Hinweis: Die erw\u00e4hnte Anfrage zum Plenum finden Sie hier: https:\/\/is.gd\/glOrLi Pressekontakt: Der Pressesprecher der FREIE W\u00c4HLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 M\u00fcnchen Tel. 089 \/ 4126 – 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de Original-Content von: Freie W\u00e4hler Landtagsfraktion Bayern, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n