Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich. Montag, 16. April Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 19.04.) Auf der Tagesordnung steht u.a. eine Debatte \u00fcber verbindliche Ziele zur Verringerung des CO2-Aussto\u00dfes. http:\/\/ots.de\/PqhsTc Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen von Verkehr, Landwirtschaft, Geb\u00e4uden und Abf\u00e4llen um 30 Prozent gesenkt und die Entwaldung in der EU durch die Anpflanzung neuer B\u00e4ume ausgeglichen werden. Dies sind die Ziele zweier EU-Gesetzentw\u00fcrfe, \u00fcber die am Dienstag endg\u00fcltig abgestimmt wird. Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung finden Sie vorab hier: http:\/\/ots.de\/1W1sbh Luxemburg: Rat „Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten“ Die Au\u00dfenminister der EU beraten u.a. \u00fcber die Lage in Syrien und die Entwicklungen nach dem Giftanschlag von Salisbury. Au\u00dferdem auf der Agenda steht die Lage im Iran und in den westlichen Balkanl\u00e4ndern. Schlie\u00dflich wird der Rat einen ersten Gedankenaustausch \u00fcber die k\u00fcnftige Finanzierung der Instrumente des ausw\u00e4rtigen Handelns nach 2020 f\u00fchren. Die Kommission arbeitet derzeit an ihrem Vorschlag f\u00fcr den n\u00e4chsten langfristigen Haushalt der EU (den k\u00fcnftigen mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen – MFR), der am 2. Mai 2018 vorgelegt werden soll. Die abschlie\u00dfende Pressekonferenz ist f\u00fcr 17:00 Uhr geplant und wird live https:\/\/ec.europa.eu\/avservices\/ebs\/live.cfm?page=1 von EbS \u00fcbertragen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie hier: http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2018\/04\/16\/ Luxemburg: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ Die Landwirtschaftsminister der EU besprechen u.a. die Themen Lebensmittelverschwendung und unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. Mehr Informationen finden Sie hier: http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/agrifish\/2018\/04\/16\/ Luxemburg: EuG zu Restriktiven Ma\u00dfnahmen\/Kurdische Arbeiterpartei PKK Am 10. Februar 2014 beschloss der Rat, die „Kurdische Arbeiterpartei“ – „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“) weiterhin auf der Liste derjenigen Personen und Vereinigungen zu belassen, deren Gelder wegen Beteiligung an terroristischen Handlungen einzufrieren sind. Dagegen hat die PKK Klage beim Gericht der Europ\u00e4ischen Union erhoben. Nun findet die m\u00fcndliche Verhandlung statt. N\u00e4here Informationen werden hier bereitgestellt: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-316\/14 Dienstag, 17. April Stra\u00dfburg: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Die Kommissare werden u.a. \u00fcber das Erweiterungspaket beraten. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier abgerufen werden: http:\/\/ots.de\/myvagZ Westbalkan: Mogherini besucht vier der Westbalkanl\u00e4nder (bis 19.04.) Die Hohe Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird von Dienstag an die Westbalkanl\u00e4nder Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro besuchen. Die Reise erfolgt nach der Vorstellung des Erweiterungspakets in Stra\u00dfburg und der Diskussion \u00fcber die Strategie f\u00fcr Westbalkan im Ratstreffen der EU-Au\u00dfenminister von Montag. Mogherini wird sich mit Regierungsvertretern und Vertretern politischer Parteien zu Diskussionen treffen. Fotomaterial ist bei Europe by Satellite http:\/\/ots.de\/Uh67Cv erh\u00e4ltlich. Mehr Informationen zu der Reise gibt es hier. http:\/\/ots.de\/0iIRLl Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 19.04.) Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron debattiert am Dienstagmorgen ab 9 Uhr mit den Abgeordneten und Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker \u00fcber die Zukunft Europas. Au\u00dferdem auf der Agenda steht die Abstimmung \u00fcber die Ziele zur Verringerung des CO2-Austosses sowie \u00fcber neue Vorschriften, um den Energieverbrauch von Geb\u00e4uden in der EU bis 2050 umfassend zu verringern. http:\/\/ots.de\/wnodfi Das Plenum stimmt auch \u00fcber neue Regeln zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verwendung \u00f6ffentlicher Gelder bei der Finanzierung europ\u00e4ischer politischer Parteien und Stiftungen ab. http:\/\/ots.de\/JVzzsi Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung finden Sie vorab hier: http:\/\/ots.de\/hlDZsn Berlin: B\u00fcrgerdialog „F\u00fcr ein Europa der Zukunft?!“ Heute verstehen sich 82 Prozent der Deutschen als B\u00fcrger der EU. Gibt es eine entsprechende europ\u00e4ische Identit\u00e4t? Folgt auf die politische und wirtschaftliche Integration Europas ein Identit\u00e4tswandel? Patrick Lobis von der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland und Carolin Marx vom Institut f\u00fcr Europ\u00e4ische Politik diskutieren zu diesem Thema mit Ria Schr\u00f6der von den Jungen Liberalen, Jonas Littmann von den Jungen Sozialisten, Moritz Heuberger von der Gr\u00fcnen Jugend, Jenna Behrends von der CDU Berlin und Janis Walter von der Linksjugend (’solid). Zeit: 19.00 bis 21.00 Uhr. Ort: Europ\u00e4isches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Das Anmeldeformular finden Sie hier: http:\/\/iep-berlin.de\/blog\/forum\/buergerdialog-europa-der-zukunft\/, weitere Informationen hier: http:\/\/ots.de\/VFlcfj Stuttgart: Kommissar Oettinger spricht im Baden-W\u00fcrttemberger Landtag EU-Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger wird in Stuttgart vor dem Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg zum Thema „Afrika und Europa – Partnerschaft f\u00fcr Entwicklung und Frieden“ sprechen. Weitere Informationen werden hier bekanntgegeben: http:\/\/ots.de\/euYSgT Luxemburg: Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ Die f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten zust\u00e4ndigen Minister der EU besprechen u.a. den aktuellen Stand in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die Kommission wird dem Rat zudem ihr Erweiterungspaket vorstellen. Weitere Informationen finden Sie hier: http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac\/2018\/04\/17\/ Sofia: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, Sozialpolitik und Gesundheit (bis 18.04.) Auf dem zweit\u00e4gigen Treffen werden u.a. die Grunds\u00e4tze der Europ\u00e4ischen S\u00e4ule der sozialen Rechte und ihre Anwendung zur Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitnehmer sowie zur Gew\u00e4hrleistung der Chancengleichheit und des Zugangs zum Arbeitsmarkt er\u00f6rtert. N\u00e4here Informationen werden hier bereitgestellt: http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/epsco\/2018\/04\/17-18\/ Luxemburg: EuGH-Urteil zum Holzeinschlag im polnischen Urwald Bialowieska Am 20. Juli 2017 hat die Kommission beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen erhoben wegen des verst\u00e4rkten Holzeinschlags im polnischen Urwald Puszcza Bialowieska. Nach Ansicht der Kommission verst\u00f6\u00dft Polen damit gegen die Habitatrichtlinie und die Vogelschutzrichtlinie. Generalanwalt Bot hat in seinen Schlussantr\u00e4gen vom 20. Februar 2018 einen Versto\u00df Polens gegen die beiden Richtlinien bejaht. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) http:\/\/ots.de\/PtlV7U geben. Weitere Informationen werden hier bereitgestellt: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-441\/17 Luxemburg: EuGH-Urteil zu konfessionsgebundenen Stellenausschreibungen Frau Egenberger bewarb sich auf eine Stellenausschreibung des Evangelischen Werks f\u00fcr Diakonie und Entwicklung. In der Ausschreibung hie\u00df es, dass die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angeh\u00f6renden Kirche und im Lebenslauf die Konfession angegeben werden solle. Frau Egenberger, die konfessionslos ist, wurde nicht zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch eingeladen. Da sie der Meinung ist, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht erhalten, hat sie das Evangelische Werk f\u00fcr Diakonie und Entwicklung vor den deutschen Gerichten auf Entsch\u00e4digung wegen Diskriminierung aufgrund der Religion verklagt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS) geben: http:\/\/ots.de\/5uusK7 Weitere Informationen werden hier bereitgestellt: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-414\/16 Luxemburg: EuGH-Urteil zur Ausweisung straff\u00e4lliger EU-B\u00fcrger Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg (VGH Mannheim) und der britische Supreme Court ersuchen den Gerichtshof um Pr\u00e4zisierung des Ausweisungsschutzes f\u00fcr EU-B\u00fcrger. Die Unionsb\u00fcrger-Richtlinie 2004\/38 sieht u.a. vor, dass eine Ausweisung nicht verf\u00fcgt werden darf, wenn der Unionsb\u00fcrger seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Inland hatte (es sei denn, es liegen zwingende Gr\u00fcnde der \u00f6ffentlichen Sicherheit vor). Der Gerichtshof soll insbesondere kl\u00e4ren, inwieweit die Verh\u00e4ngung und der Vollzug einer Freiheitsstrafe dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass dieser 10-Jahres-Zeitraum als nicht erf\u00fcllt anzusehen ist, mit der Folge, dass der Ausweisungsschutz trotz bestehender enger Bande zum Inland entf\u00e4llt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS) geben: http:\/\/ots.de\/P4KCiP Weiteren Informationen werden hier: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-316\/16 und hier: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-424\/16 bereitgestellt. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Fluggastentsch\u00e4digung bei hohem Krankenstand\/wildem Streik Das Management der TUIfly informierte die Mitarbeiter Ende September 2016 \u00fcber Umstrukturierungspl\u00e4ne. Diese stie\u00dfen bei der Belegschaft auf massiven Widerstand. In den folgenden Tagen nahm der Krankenstand beim Cockpit- und Kabinenpersonal erheblich zu, nach Ansicht von TUIfly handelte es sich dabei um einen wilden Streik (arbeits- und tarifrechtlich nicht legitimierte Arbeitsniederlegung). TUIfly organisierte daraufhin ihre Flugplanung vollst\u00e4ndig um. In den vorliegenden F\u00e4llen verlangen Flugg\u00e4ste, deren Fl\u00fcge deswegen annulliert wurden, von TUIfly Entsch\u00e4digung nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261\/2004. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben: http:\/\/curia.europa.eu\/avservices\/ebs\/schedule.cfm?page=1 N\u00e4here Informationen zu diesem Fall werden hier: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-195\/17 und hier: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-292\/17 bereitgestellt. Mittwoch, 18. April Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 19.04.) Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker wird mit dem Plenum am Mittwochmorgen ab 8:30 Uhr \u00fcber die Ergebnisse des letzten Europ\u00e4ischen Rates vom 22.\/23. M\u00e4rz debattieren. Am Nachmittag werden die Abgeordneten nach dem Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica \u00fcber den Datenschutz und die Privatsph\u00e4re der EU-B\u00fcrger diskutieren. Auf der Agenda stehen au\u00dferdem eine Abstimmung \u00fcber das sogenannte Kreislaufwirtschaftspaket, das u.a. vorsieht, dass k\u00fcnftig mindestens 55 % (heute: 44%) der Siedlungsabf\u00e4lle in der EU recycelt werden m\u00fcssen. http:\/\/ots.de\/dYTYFV Geplant ist auch eine Entschlie\u00dfung zur Ernennung des neuen Generalsekret\u00e4rs der Kommission. Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung finden Sie vorab hier: http:\/\/ots.de\/kcLwgj Kiel: EU-Kommissionsvertreter K\u00fchnel unterzeichnet Partnerschaftsvereinbarung mit Schleswig-Holstein \u00fcber gemeinsame europ\u00e4ische Kommunikationsma\u00dfnahmen Richard K\u00fchnel, Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, und der schleswig-holsteinische Staatssekret\u00e4r Wilfried Hoops werden eine Partnerschaftsvereinbarung \u00fcber die Durchf\u00fchrung gemeinsamer Kommunikationsma\u00dfnahmen im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft unterzeichnen. Die Unterzeichnung findet um 13.00 Uhr im Haus B (G\u00e4stehaus der Landesregierung), Arwed-Emminghaus-Weg 6, 24105 Kiel) statt. Vertreter der Presse sind eingeladen, hieran teilzunehmen. Im Anschluss besteht die M\u00f6glichkeit, Fragen an Herrn K\u00fchnel und Herrn Hoops zu stellen. Kontakt: pressestelle@jumi.landsh.de Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu N\u00fcrburgring-Beihilfen Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 stellte die Kommission fest, dass die \u00f6ffentlichen F\u00f6rderma\u00dfnahmen f\u00fcr die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am N\u00fcrburgring nicht mit den EU-Beihilferechtsvorschriften vereinbar seien und den damaligen Eigent\u00fcmern oder Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft h\u00e4tten. Die Kommission forderte Deutschland daher auf, die Beihilfen von den Beg\u00fcnstigten zur\u00fcckzufordern, die sich jedoch alle in einem Insolvenzverfahren befanden. Die Kommission stellte ferner fest, dass der Erwerber der Verm\u00f6genswerte der beg\u00fcnstigten Unternehmen nicht f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Beihilfe hafte, da er die Verm\u00f6genswerte in einem offenen und transparenten Bietverfahren zu ihrem Marktwert und somit „beihilfefrei“ erworben habe. Gegen diese Haftungsfreistellung des Erwerbers, n\u00e4mlich der Capricorn N\u00dcRBURGRING Besitzgesellschaft GmbH, wendet sich das amerikanische Unternehmen NeXovation mit einer Klage vor dem Gericht der Europ\u00e4ischen Union. Am 18.04. findet die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Gericht statt. N\u00e4here Informationen zu diesem Fall werden hier bereitgestellt: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-373\/15 Donnerstag 19. April Berlin: Pressekonferenz mit EU-Haushaltskommissar Oettinger zur Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit G\u00fcnther Oettinger, EU-Kommissar f\u00fcr Haushalt und Personal, spricht um 14:45 Uhr in der Bundespressekonferenz zur Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit und stellt sich den Fragen der Journalisten. Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen nur Mitglieder der BPK und des VAP an den Pressekonferenzen im Konferenzsaal teilnehmen. Ort: Konferenzsaal, Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier: https:\/\/www.bundespressekonferenz.de\/pressekonferenzen\/termine Berlin: Pressegespr\u00e4ch mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zust\u00e4ndig f\u00fcr Migration, Inneres und B\u00fcrgerschaft, ist zu politischen Gespr\u00e4chen in Berlin und wird u.a. mit Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammentreffen. Bei dieser Gelegenheit wird er bei einem Pressegespr\u00e4ch Antworten auf die Frage geben, wie ein offenes und sicheres Europa gew\u00e4hrleistet werden kann und Bilanz ziehen, zu den Fortschritten der EU im Bereich der Migration, Sicherheit und Schutz der Au\u00dfengrenzen. Ein Mittagsimbiss wird gereicht. Kommissar Avramopoulos wird Englisch sprechen. Anmeldung – ausschlie\u00dflich f\u00fcr Medienvertreter – bitte bis Mittwoch, 18. April um 12 Uhr unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Zeit: 12 Uhr. Ort: Europ\u00e4ische Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78, Berlin Bremen: EU-Kommissionsvertreter K\u00fchnel trifft B\u00fcrgermeister und spricht auf Au\u00dfenwirtschaftstag Richard K\u00fchnel, Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, trifft den Bremer B\u00fcrgermeister Carsten Sieling und spricht auf dem Deutschen Au\u00dfenwirtschaftstag 2018: http:\/\/www.aussenwirtschaftstag.de\/tagung-programm. Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments Auf der Tagesordnung steht u.a. eine Entscheidung \u00fcber neue Zulassungsregeln f\u00fcr Autos http:\/\/ots.de\/V1N8KC sowie eine Abstimmung \u00fcber neue Vorschriften zur Unterst\u00fctzung der \u00d6kobranche. http:\/\/ots.de\/HE1NJy Au\u00dferdem stimmen die Abgeordneten \u00fcber die Aktualisierung der EU-Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche ab. Damit kann ich Zukunft jeder B\u00fcrger Informationen \u00fcber die tats\u00e4chlichen Eigent\u00fcmer der in der EU t\u00e4tigen Unternehmen abrufen. http:\/\/ots.de\/Dnw7ea Zur Abstimmung steht auch eine Entschlie\u00dfung zum besseren Schutz von Journalisten in der EU http:\/\/ots.de\/2944vj sowie zum Thema Impfen http:\/\/ots.de\/ed48ht. Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung finden Sie vorab hier: http:\/\/ots.de\/vpPbsf Sofia: Informelle Tagung der Energieminister Die Tagung der Energieminister steht unter dem Thema „Nachhaltige Energieunion mit zukunftsweisender Klimapolitik“. Weitere Informationen werden hier: http:\/\/ots.de\/UgbuLy und hier: https:\/\/eu2018bg.bg\/en\/events\/73 bereitgestellt. Freitag, 20. April Berlin: Konferenz „Frau & Flucht – Auf der Suche nach einem Leben in W\u00fcrde und Freiheit“ Welche Rolle spielt das Geschlecht bei der Flucht? Diese und andere Fragen debattieren gefl\u00fcchtete Frauen aus Syrien, dem Irak, Nigeria und Afghanistan zusammen mit weiteren Expertinnen, darunter Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte und Nikolaus von Peter von der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Zeit: 09:00 bis 17:00 Uhr. Ort: Europ\u00e4isches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Bitte melden Sie sich bis zum 16. April 2018 unter konferenz@aogde.com an. Weitere Informationen finden Sie hier: http:\/\/ots.de\/MPMQbG Sonntag, 22. April Toronto: Au\u00dfenbeauftragte Mogherini beim G7-Treffen der Au\u00dfenminister (bis 24.04.) Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini nimmt am G7-Treffen der Au\u00dfenminister im kanadischen Toronto teil. Weitere Informationen werden hier bekanntgegeben: https:\/\/g7.gc.ca\/en\/g7-presidency\/events-calendar\/ Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n