Unsicherheit bei der Mehrwertsteuerreduzierung f\u00fcr das Gastgewerbe, Sparma\u00dfnahmen der Landesregierung, Bettensteuer und der Smiley f\u00fcr Lebensmittelbetriebe \u2013 DEHOGA-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Stefan Scholtis w\u00fcnscht sich im Gespr\u00e4ch mit der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TASH) nach einem bewegten Jahr Verl\u00e4sslichkeit und Augenma\u00df von der Politik.<\/p>\n
TASH: Herr Scholtis, w\u00e4hrend wir dieses Gespr\u00e4ch f\u00fchren, tobt drau\u00dfen ein Schneesturm durch die Kieler Innenstadt\u2026
\nScholtis: \u2026 der bei vielen Gastronomen f\u00fcr abgesagte Weihnachtsfeiern sorgen k\u00f6nnte. Ein langer, kalter Winter zu Jahresbeginn, ein kurzer Sommer, ein schlechter Herbst und nun wieder ein sehr fr\u00fcher Wintereinbruch \u2013 f\u00fcr die Gastronomie bedeutet das immense Einbu\u00dfen. Wir hoffen ganz fest auf gutes Wetter!
\nTASH: Und wie gestaltete sich die politische Wetterlage 2010?
\nScholtis: Auch diese war und ist f\u00fcr den DEHOGA turbulent, wir w\u00fcnschen uns Verl\u00e4sslichkeit und Augenma\u00df seitens der Politik \u2013 insbesondere f\u00fcr die drei Themen Mehrwertsteuerreduzierung, Bettensteuer und den sogenannten \u201eSmiley\u201c. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer hat uns anfangs sehr gefreut, leider hat die nachfolgende Diskussion um die Abschaffung eine gro\u00dfe Verunsicherung verursacht. Die Reduzierung war ja unter anderem f\u00fcr Investitionen gedacht. Rund 5.000 Betriebe bundesweit wollen rund 900 Millionen Euro investieren und rund 6.000 neue Stellen schaffen, sechs Prozent der Betrieben haben ihre Preise gesenkt. Eine m\u00f6gliche R\u00fccknahme behindert nat\u00fcrlich die Gespr\u00e4che mit Kreditinstituten enorm. Der DEHOGA fordert von der Politik die Verl\u00e4sslichkeit, dass es bei der Reduzierung bleibt. Wenn in 2011 die Kommission \u00fcber die Mehrwertsteuer insgesamt entscheidet, hoffen wir auf den Vertrauensschutz, da die Gespr\u00e4che mit Banken von Investitionswilligen ja bereits laufen.
\nTASH: Als Ausgleich f\u00fcr den Mehrwertsteuerverlust planen die Kommunen die Erhebung einer Bettensteuer \u2026
\nScholtis: Das ist ein uns\u00e4gliches Thema. Der bundesweite Verlust f\u00fcr die Kommunen durch die Mehrwert- beziehungsweise Umsatzsteuerreduzierung betr\u00e4gt zwei Prozent. Wenn wir von einer Milliarde Euro ausgehen, entspricht der Verlust bundesweit lediglich 19 Millionen Euro. Die Stadt K\u00f6ln, die Vorreiter der Betten- oder Kultursteuer ist, will aber 24 Millionen Euro reinholen, obwohl ihr nur rund 500.000 Euro verloren gehen – also weit mehr als das, was ihr eigentlich zusteht. Inzwischen kommen drei Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Bettensteuer verfassungswidrig ist. Eines davon wurde im Auftrag des DEHOGA durch eine renommierte Kanzlei erstellt.
\nTASH: Aus welchem Grund ist sie verfassungswidrig?
\nScholtis: Sie ist verfassungswidrig aus dem Grund, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Gesetzgeber mit der Intention erlassen wurde, dass Betriebe investieren sollen. Ein nachgeordneter Gesetzgeber, und dies sind die Kommunen, kann dies laut aller drei Gutachten nicht ad absurdum f\u00fchren.
\nTASH: Kommen wir zum dritten Thema, das dem DEHOGA derzeit auf der Seele brennt: Der Smiley f\u00fcr Lebensmittelbetriebe \u2013 das klingt ja eigentlich ganz harmlos.
\nScholtis: Man muss sich beim Smiley vor Augen f\u00fchren, dass dieser Existenzen vernichten kann. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) m\u00f6chte nach d\u00e4nischem Vorbild den Smiley einf\u00fchren \u2013 ein Symbol mit einem lachenden Gesicht, das Verbraucher und Kunden dar\u00fcber informiert, wenn in einem Betrieb etwas nicht in Ordnung ist. Entscheidendes Manko dieser Aktion sind jedoch die viel zu langen Abst\u00e4nde zwischen den Kontrollen. Wenn ein Betrieb erst einmal gebranntmarkt ist, kann es Monate dauern, bis eine zweite Pr\u00fcfung ihm bescheinigt, dass er seine Beanstandungsquellen inzwischen behoben hat. Dies kann er auch schon drei Tage nach der Pr\u00fcfung getan haben, die negative Bewertung bleibt jedoch bestehen. Um hier keine Existenzen aufs Spiel zu setzen, fordern wir k\u00fcrzere Pr\u00fcfperioden. Daf\u00fcr m\u00fcsste die Anzahl der derzeit rund 2.500 Lebensmittelkontrolleure f\u00fcr 240.000 Betriebe mindestens verdoppelt werden.
\nTASH: Ist der Smiley aber nicht eine wichtige Aktion zum Schutz der Verbraucher?
\nScholtis: In dieser Diskussion ger\u00e4t leider schnell in Vergessenheit, dass die Ordnungsbeh\u00f6rde bei Beanstandungen zum Schutz der Verbraucher jederzeit Betriebe schlie\u00dfen kann \u2013 und dies auch tut.
\nTASH: Wir sprechen gerade \u00fcber die Verbraucher \u2013 welche Trends und Vorlieben erkennen Sie denn bei Ihren G\u00e4sten?
\nScholtis: Ich erkenne eine immer k\u00fcrzere Buchungsfrist mit Aufenthalten von zwei bis vier Tagen. Momentan gewinnen die St\u00e4dte etwas an \u00dcbernachtungen, da diese viel Unterhaltung auf kleinem Raum bieten.
\nTASH: Momentan sind im wahrsten Sinne des Wortes regionale Produkte in aller Munde\u2026
\nScholtis: Da sind wir hier in Schleswig-Holstein ein echter Vorreiter. Wir stellen seit vielen Jahren mit Aktionen wie \u201eSchleswig-Holstein is(s)t lecker\u201c, Ostseegericht, Nordseeteller und vielen weiteren unsere hervorragenden regionalen Produkte in den Mittelpunkt und forcieren dies auch weiterhin. Zahlreiche Betriebe denken um und setzen Regionales auf die Speisekarte. Kulinarisch haben wir G\u00e4sten viel zu bieten und konnten uns auch deutlich in der gehobenen Gastronomie etablieren. Gerade hat der Guide Michelin zwei Betriebe mit zwei Sternen gekr\u00f6nt: Das \u201eF\u00e4hrhaus\u201c in Munkmarsch auf Sylt und das \u201eLa Belle Epoque\u201c im Columbia Hotel Casino Travem\u00fcnde.
\nTASH: Damit wird Schleswig-Holstein als Urlaubsland auch f\u00fcr die finanzkr\u00e4ftige Zielgruppe der Anspruchsvollen Genie\u00dfer zunehmend attraktiv.
\nScholtis: Der Tourismus ist der entscheidende Wirtschaftsfaktor in Schleswig-Holstein. Die Reduzierung der F\u00f6rdergelder f\u00fcr die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TASH) als starke Dachorganisation bereitet uns Bauchschmerzen \u2013 insbesondere angesichts der Tatsache, dass unsere Mitbewerber statt Streichungen sogar h\u00f6here F\u00f6rdergelder erhalten. Der DEHOGA ist aber zuversichtlich, dass es mit der TASH weitergehen wird und wir starke Partner in der Wirtschaft finden werden. Wir sind gespannt auf die politische Konstellation nach den Neuwahlen.
\nTASH: Herr Scholtis, wir danken f\u00fcr dieses Gespr\u00e4ch!
\nScholtis: Ich m\u00f6chte an dieser Stelle unseren Mitgliedern und Partnern alles Gute w\u00fcnschen. Der DEHOGA tut weiterhin alles M\u00f6gliche und Notwendige f\u00fcr seine Mitglieder und bedankt sich f\u00fcr die gute Zusammenarbeit. Unser ganz besonderer Dank gilt insbesondere der Firma CITTI GV-Partner.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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