Deutsche Umwelthilfe obsiegt erneut vor Gericht gegen die Bundesregierung – Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte gew\u00e4hren \u00b7 Berlin (ots) – Verwaltungsgericht Schleswig kritisiert ungepr\u00fcfte \u00dcbernahme von Behauptungen der Volkswagen AG durch das Kraftfahrt-Bundesamt – Berufung wurde nicht zugelassen – DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch forderte Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Fernsteuerung ihrer Bundesregierung durch die Dieselkonzerne nicht l\u00e4nger zu akzeptieren Das Verwaltungsgericht Schleswig hat heute der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in ihrer Klage auf Akteneinsicht in vollem Umfang Recht gegeben (Az: 6 A 48\/16). Streitgegenstand waren alle beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vorhandenen Unterlagen, die im Ergebnis zum R\u00fcckruf der VW-Modelle am 15.10.2015 gef\u00fchrt haben. Die Klage richtete sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Mit dem Urteil erh\u00e4lt der Umwelt- und Verbraucherschutzverband auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes Einsicht in den gesamten Schriftverkehr, der im Herbst 2015 zur Anordnung des R\u00fcckrufs von Betrugs-Diesel-Pkw f\u00fchrte. „Das heutige Urteil ist ein Sieg f\u00fcr den Rechtsstaat \u00fcber eine Bundesregierung, die auch 30 Monate nach Aufdeckung des gr\u00f6\u00dften Industrieskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte eine konspirative Zusammenarbeit mit betr\u00fcgerischen Autobauern weiterf\u00fchrt.<\/p>\n
Ich fordere Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Fernsteuerung ihrer Bundesregierung durch die Dieselkonzerne nicht l\u00e4nger zu akzeptieren“, so J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH. Das KBA ist verpflichtet, Einsicht in alle Aktenbestandteile, die zur R\u00fcckrufanordnung gegen VW am 15.10.2015 gef\u00fchrt haben, zu gew\u00e4hren. VW und KBA k\u00f6nnen sich nicht auf Betriebsgeheimnisse oder die aktuell noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen berufen. Das Gericht kritisierte, dass das KBA die Schw\u00e4rzungen der kompletten Unterlagen unter anderem wegen Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnissen „v\u00f6llig ungepr\u00fcft“ von VW \u00fcbernommen habe. Nach Auffassung des Gerichts \u00fcberwiege aber das \u00f6ffentliche Interesse, selbst wenn Gesch\u00e4ftsgeheimnisse vorliegen sollten. Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte das Verwaltungsgericht Schleswig die Herausgabe der VW-Akte verf\u00fcgt.<\/p>\n
Daraufhin \u00fcbersandte die Beh\u00f6rde der DUH eine nahezu komplett geschw\u00e4rzte Akte mit 581 Seiten, die es mehrfach sogar in die Satiresendung „heute show“ als Beleg der versprochenen Transparenzoffensive von Bundesregierung und Volkswagen schaffte. Diese Akte ist nun nach dem Urteil komplett ungeschw\u00e4rzt der DUH auszuh\u00e4ndigen. Das KBA hatte die Herausgabe der ungeschw\u00e4rzten Seiten mit Verweis auf laufende strafrechtliche Ermittlungen sowie Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse von VW \u00fcber mehr als zwei Jahre abgelehnt. Der Vorsitzende Richter sagte heute in der m\u00fcndlichen Verhandlung, man k\u00f6nne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass jeder Satz in der Akte ein Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnis beinhalte. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.<\/p>\n
Alle Unterlagen zwischen dem Bekanntwerden des Dieselskandals am 18.9.2015 und dem Erlass der R\u00fcckrufanordnung am 15.10.2015 sind davon betroffen, sofern sie das KBA f\u00fchrt. Die DUH erhofft sich durch die Offenlegung Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, wie es zu der VW beg\u00fcnstigenden Beschr\u00e4nkung eines millionenfachen Betrugs von VW-Kunden auf blo\u00dfe Software-Updates kam. Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Rechtsstreit vertritt, sagt: „Nun kommt endlich Licht in den Dieselskandal. Ein Rechtsstaat lebt von Transparenz und \u00d6ffentlichkeit, nicht von Kumpanei zwischen Aufsichtsbeh\u00f6rde und Unternehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht heute eindrucksvoll best\u00e4tigt.“<\/p>\n
Hintergrund: Nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im September 2015 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 15.10.2015 einen amtlichen R\u00fcckruf der betroffenen VW-Fahrzeuge an. Details \u00fcber die R\u00fcckrufaktion, wie die Ver\u00e4nderungen der Leistungs-, Spritverbrauchs-, CO2- sowie sonstiger Emissionswerte die mit der Nachr\u00fcstung verbunden sind, sind nicht bekannt. Da auf Anfrage der DUH keine Informationen zum R\u00fcckruf herausgegeben wurden, hat die DUH am 22.1.2016 auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes gegen das KBA eine Unt\u00e4tigkeitsklage wegen Anspruchs auf Informationserteilung gestellt. Sie fordert die Beklagte auf, Einsicht in die R\u00fcckrufanordnung sowie den gesamten dazu vorliegenden Schriftverkehr zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Nachdem dem Antrag der DUH teilweise stattgegeben wurde, erhielt die DUH 2016 vom Kraftfahrt-Bundesamt eine nahezu komplett geschw\u00e4rzte Akte mit 581 Seiten. Die R\u00fcckrufanordnung als solche ist der DUH mittlerweile bekannt. Pressekontakt: J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0171 3649170, resch@duh.de Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt, Geulen & Klinger Rechtsanw\u00e4lte, Berlin 0171 2435458, klinger@geulen.com DUH-Pressestelle: Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n