Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die t\u00fcrkische Justiz auf, das Ausreiseverbot gegen Mesale Tolu aufzuheben und die konstruierten Vorw\u00fcrfe gegen die Journalistin endlich fallenzulassen. Der Prozess gegen Tolu geht am Donnerstag (26.04.) in Istanbul weiter. Die Staatsanwaltschaft wirft der deutschen Journalistin laut Anklageschrift Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation und Terror-Propaganda vor. Ihr drohen bis zu 20 Jahre Haft. Tolu wurde Mitte Dezember nach mehr als sieben Monaten in Untersuchungshaft unter Auflagen freigelassen (http:\/\/t1p.de\/ktm4). Sie darf die T\u00fcrkei nicht verlassen und muss sich jeden Montag bei der Polizei melden. „Trotz der Freilassung bleibt Mesale Tolu in den Augen der t\u00fcrkischen Staatsanwaltschaft eine Kriminelle, die wie viele andere Journalisten im Land einfach nur ihren Job gemacht hat. Solange Tolu das Land nicht verlassen darf, bleibt sie eine politische Geisel der t\u00fcrkischen Regierung“, sagte ROG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Mihr. „Auch angesichts der Wahlen in zwei Monaten muss die Welt\u00f6ffentlichkeit weiterhin in die T\u00fcrkei schauen und die beispiellose Verfolgung kritischer Journalisten benennen. Durch die Freilassung von Deniz Y\u00fccel hat sich die Lage f\u00fcr Journalisten in der T\u00fcrkei nicht verbessert.“ Der Prozess gegen Tolu begann am 11. Oktober 2017. Die deutsche Journalistin, die im Jahr 2007 die t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrgerschaft abgelegt hatte, war am 30. April 2017 in Istanbul festgenommen worden und sa\u00df ab dem 5. Mai im Frauengef\u00e4ngnis Bakirk\u00f6y in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr unter Berufung auf einen anonymen Informanten vor, sie sei ein Mitglied der in der T\u00fcrkei verbotenen marxistisch-leninistischen Partei MLKP und habe regelm\u00e4\u00dfig an Veranstaltungen des „Sozialistischen Frauenparlaments“ teilgenommen, des Frauenfl\u00fcgels der Partei. Allerdings r\u00e4umte der anonyme Informant in seiner Aussage ein, Tolu nicht namentlich zu kennen. Als Beleg f\u00fcr den Vorwurf der Propaganda f\u00fcr eine terroristische Organisation verweist die Anklageschrift auf Tolus T\u00e4tigkeit f\u00fcr die linke t\u00fcrkische Nachrichtenagentur Etha, die das Gedankengut der MLKP verbreitet habe. Die Etha-Website ist in der T\u00fcrkei seit 2015 per Gerichtsbeschluss gesperrt, die Agentur arbeitet aber weiter. Au\u00dferdem erw\u00e4hnt die Anklageschrift Tolus Anwesenheit bei Veranstaltungen, zu denen die legale Gruppierung „Sozialistische Partei der Unterdr\u00fcckten“ (ESP) aufgerufen hatte. Bei mindestens einer dieser Veranstaltungen – der Beerdigung zweier bei einem Polizeieinsatz get\u00f6teter mutma\u00dflicher MLKP-Aktivistinnen im Dezember 2015 – fungierte Tolu als Dolmetscherin f\u00fcr einen Journalisten und \u00fcbte damit eine journalistische T\u00e4tigkeit aus. Vergangene Woche wurde Haftbefehl gegen einen weiteren deutschen Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Etha erlassen. Die t\u00fcrkische Justiz wirft Adil Demirci offenbar Terrorpropaganda vor (http:\/\/t1p.de\/2ri6). URTEIL GEGEN CUMHURIYET-MITARBEITER ERWARTET Reporter ohne Grenzen fordert die t\u00fcrkische Justiz zudem auf, die 18 angeklagten Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet freizusprechen. Am Dienstag (24.04.) geht in Istanbul der Prozess gegen sie weiter. Cumhuriyet ist eine der \u00e4ltesten Zeitungen in der T\u00fcrkei und eines der wenigen noch verbliebenen unabh\u00e4ngigen Medien im Land, das nach dem Putschversuch im Juli 2016 nicht geschlossen wurde. Ein Urteil wird gegen Ende dieser Woche erwartet. Bei der letzten Verhandlung Mitte M\u00e4rz forderte die Staatsanwaltschaft, 13 Mitarbeiter wegen „Unterst\u00fctzung einer terroristischen Organisation“ zu verurteilen (http:\/\/t1p.de\/gaxw). Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft. Unter ihnen sind der bekannte Investigativjournalist Ahmet Sik, der Kolumnist Kadri G\u00fcrsel, Chefredakteur Murat Sabuncu und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Akin Atalay. Atalay ist der einzige Angeklagte, der bis zu einem Urteil nicht vorl\u00e4ufig entlassen wurde. Er sitzt bereits seit \u00fcber 500 Tagen in Untersuchungshaft. In den Augen der Justiz besteht Fluchtgefahr, obwohl Atalay freiwillig in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgekehrt war, als seine Kollegen im Oktober 2016 verhaftet wurden (http:\/\/t1p.de\/14y9). Die Staatsanwaltschaft forderte Mitte M\u00e4rz zudem, den Cumhuriyet-Buchhalter Emre Iper auf Basis seiner Tweets wegen „Terrorpropaganda“ zu verurteilen, die Angeklagten Turhan G\u00fcnay, G\u00fcnseli \u00d6zaltay und B\u00fclent Yener freizusprechen, die Amtsmissbrauch-Vorw\u00fcrfe gegen einige Mitarbeiter fallenzulassen und die Verfahren gegen Can D\u00fcndar und Ilhan Tanir, die mittlerweile im Ausland leben, separat zu verhandeln. Die t\u00fcrkische Justiz wirft den Mitarbeitern der Zeitung eine „radikale Ver\u00e4nderung der redaktionellen Ausrichtung“ vor, um die Ziele der in der T\u00fcrkei als terroristische Organisationen eingestuften religi\u00f6sen G\u00fclen-Bewegung, der militanten kurdischen Untergrundbewegung PKK und der linksextremen Splittergruppe DHKP\/C zu unterst\u00fctzen. An den drei ideologisch v\u00f6llig kontr\u00e4ren Gruppierungen hat Cumhuriyet stets deutliche Kritik ge\u00fcbt (http:\/\/t1p.de\/zilt). Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und st\u00fctzt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten. Reporter ohne Grenzen hat dem Gericht in Istanbul heute ein Rechtsgutachten (Amicus-Brief) vorgelegt. Darin kritisiert die Organisation, dass das Recht der Angeklagten auf einen fairen Prozess und auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung verletzt wurde. WAHLEN IM AUSNAHMEZUSTAND Vergangene Woche k\u00fcndigte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan vorgezogene Neuwahlen an. Statt im November 2019 w\u00e4hlt die T\u00fcrkei Parlament und Pr\u00e4sident nun schon am 24. Juni (http:\/\/t1p.de\/u8io). Damit werden die Wahlen im Ausnahmezustand abgehalten, der Mitte April zum siebten Mal verl\u00e4ngert wurde (http:\/\/t1p.de\/msif). Nach der Verk\u00fcndung des Ausnahmezustands im Sommer 2016 wurden weit \u00fcber 100 Journalisten verhaftet und rund 150 Medien geschlossen. Statt rechtsstaatlicher Verfahren f\u00e4llt die Justiz Willk\u00fcrentscheidungen und h\u00e4lt Journalisten mit Hilfe von Untersuchungshaft systematisch \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume fest, obwohl diese Ma\u00dfnahme nur in Ausnahmef\u00e4llen verh\u00e4ngt werden sollte. Im M\u00e4rz wurde bekannt, dass die Dogan-Mediengruppe, zu der unter anderem die auflagenstarke Zeitung H\u00fcrriyet und der Fernsehkanal CNN T\u00fcrk geh\u00f6ren, an einen regierungsfreundlichen Konzern verkauft wird (http:\/\/t1p.de\/euyu). Welche Auswirkungen diese massive Einschr\u00e4nkung der Medienfreiheit im Wahlkampf haben kann, zeigte sich vor rund einem Jahr beim Referendum \u00fcber eine Verfassungsreform in der T\u00fcrkei. Der Wahlkampf hat inmitten einer Repressionswelle beispiellosen Ausma\u00dfes gegen unabh\u00e4ngige Medien stattgefunden. Deshalb konnte die von der Regierung vorgeschlagene und f\u00fcr die politische Zukunft des Landes entscheidende Reform nur v\u00f6llig unzureichend \u00f6ffentlich diskutiert werden (http:\/\/t1p.de\/hrhv). Weitere Informationen \u00fcber die Lage der Journalisten vor Ort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de\/t\u00fcrkei. Pressekontakt: Reporter ohne Grenzen Ulrike Gruska \/ Christoph Dreyer \/ Anne Renzenbrink presse@reporter-ohne-grenzen.de www.reporter-ohne-grenzen.de\/presse T: +49 (0)30 609 895 33-55 F: +49 (0)30 202 15 10-29 Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n