Berlin (ots) – Sperrfrist: 25.04.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Ver\u00f6ffentlichung freigegeben ist. In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder f\u00fchrende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden f\u00fcr Gewalt gegen Medienschaffende oder f\u00fcr staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch ver\u00f6ffentlicht hat (www.reporter-ohne-grenzen.de\/rangliste\/2018). „Demokratien leben von \u00f6ffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerst\u00f6rt bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Hass und Verachtung gegen Journalistinnen und Journalisten zu sch\u00fcren, ist in Zeiten des Vormarschs populistischer Kr\u00e4fte ein Spiel mit dem Feuer. Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union.“ Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist l\u00e4ngst nicht mehr auf repressive Regime wie in der T\u00fcrkei oder \u00c4gypten beschr\u00e4nkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinem\u00e4\u00dfig als „Verr\u00e4ter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen. Auch immer mehr demokratisch gew\u00e4hlte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen. Vier der f\u00fcnf L\u00e4nder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am st\u00e4rksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. In diesen L\u00e4ndern sind Spitzenpolitiker durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort auch die Besitzverh\u00e4ltnisse der Medien die Freir\u00e4ume f\u00fcr kritische Berichterstattung ein. Auch in so unterschiedlichen L\u00e4ndern wie den USA, Indien und den Philippinen verunglimpfen hochrangige Politiker – darunter auch Staatschefs – kritische Journalisten gezielt als Verr\u00e4ter. 180 L\u00c4NDER UNTERSUCHT, DEUTSCHLAND AUF PLATZ 15 Die Rangliste der Pressefreiheit 2018 vergleicht die Situation f\u00fcr Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Untersucht wurde das Kalenderjahr 2017. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zu diversen Aspekten unabh\u00e4ngiger journalistischer Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von \u00dcbergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten. Daraus ergeben sich f\u00fcr jedes Land Punktwerte, die im Verh\u00e4ltnis zu den Werten der \u00fcbrigen L\u00e4nder die Platzierung in der Rangliste bestimmen. Je nach dem Abschneiden anderer L\u00e4nder kann ein Land deshalb im Einzelfall in der Rangliste aufr\u00fccken, obwohl sich seine Punktzahl verschlechtert hat. In der aktuellen Rangliste hat sich in 42 Prozent der bewerteten L\u00e4nder die Lage im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. DEUTSCHLAND ist um einen Platz vom 16. auf den 15. Rang vorger\u00fcckt. Erneut registrierte Reporter ohne Grenzen eine hohe Zahl an t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen, Drohungen und Einsch\u00fcchterungsversuchen gegen Journalisten, insbesondere bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Problematisch sind zudem das Anfang 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass\u00e4u\u00dferungen in sozialen Medien; sie sorgten auch international f\u00fcr Diskussionen. +++ Mehr zum Stand der Pressefreiheit hierzulande in der NAHAUFNAHME DEUTSCHLAND: http:\/\/ogy.de\/z6jb (PDF) +++ Direkt zur Rangliste der Pressefreiheit 2018: www.reporter-ohne-grenzen.de\/rangliste\/2018 AUFSTEIGER UND ABSTEIGER St\u00e4rkster Absteiger in der Rangliste der Pressefreiheit 2018 ist MALTA, das sich innerhalb eines Jahres um 18 Pl\u00e4tze auf Rang 65 verschlechterte. Der Mord an der Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 hat sichtbar gemacht, wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft ist und unter welch immensem Druck Journalisten dort auch infolge weitreichender Verleumdungsgesetze arbeiten. Gegen Caruana waren zum Zeitpunkt ihrer Ermordung mehr als 40 Verleumdungsklagen anh\u00e4ngig. Gr\u00f6\u00dfter Aufsteiger ist GAMBIA (Rang 122, +21 Pl\u00e4tze). Seit dem Ende der Diktatur von Yahya Jammeh infolge der Pr\u00e4sidentenwahl Ende 2016 erleben die Medien in dem afrikanischen Land einen rasanten Aufschwung. Private Rundfunksender werden gegr\u00fcndet, Printmedien haben ihre Angst vor politischer Kritik abgelegt. Die Regierung hat ein neues Mediengesetz in Aussicht gestellt, will Haftstrafen f\u00fcr Pressedelikte abschaffen, die Verbrechen der Diktatur aufarbeiten und den Schutz der Meinungsfreiheit in einer neuen Verfassung festschreiben. DEMOKRATISCHE REGIERUNGEN MACHEN FRONT GEGEN JOURNALISTEN In immer mehr Regierungen demokratisch verfasster Staaten gelten medienfeindliche Rhetorik und Politik als hoff\u00e4hig. Die USA haben sich im ersten Amtsjahr von Pr\u00e4sident Donald Trump erneut um zwei Pl\u00e4tze auf der Rangliste verschlechtert (auf Platz 45). Trump wird nicht m\u00fcde, unliebsame Medien als „l\u00fcgnerisch“ zu diffamieren, und hat Journalisten als „Volksfeinde“ bezeichnet – eine Wortwahl, die einst der sowjetische Diktator Josef Stalin verwendete. Immer \u00f6fter werden Journalisten festgenommen, wenn sie \u00fcber Demonstrationen berichten. Auch unter Trump werden Whistleblower unter Spionagevorw\u00fcrfen verklagt und Journalisten an der Grenze durchsucht. Mit POLEN rutscht ein f\u00fchrendes EU-Land weitere vier Pl\u00e4tze auf Rang 58 ab. Die national-konservative Regierung hat nach ihrem Amtsantritt Ende 2015 den \u00f6ffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht. Regierungskritische private Medien stehen ebenfalls stark unter Druck. Schlagzeilen machte das Land zuletzt etwa durch ein problematisches Gesetz zu \u00c4u\u00dferungen \u00fcber den Holocaust sowie durch den Versuch des National Rundfunkrats, den Nachrichtensender TVN24 f\u00fcr seine Berichterstattung \u00fcber Demonstrationen der Opposition mit einer Rekord-Geldstrafe zu belegen. In UNGARN (73, -2) bestimmt die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban teils mit w\u00f6rtlich vorgefertigten St\u00fccken die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk. Im Sommer 2017 kauften Orban-freundliche Unternehmer die letzten unabh\u00e4ngigen Regionalzeitungen auf. Lange bevor in der SLOWAKEI (27, -10) im Februar 2018 der Investigativreporter Jan Kuciak ermordet wurde, beschimpfte der inzwischen zur\u00fcckgetretene Ministerpr\u00e4sident Robert Fico Journalisten als „dreckige anti-slowakische Prostituierte“, „Idioten“ und „Hy\u00e4nen“. Immer wieder werden Journalisten eingesch\u00fcchtert oder von Politikern verklagt. Viele Medien sind in der Hand lokaler Oligarchen; der staatliche Rundfunk steht unter zunehmendem politischen Druck. Im benachbarten TSCHECHIEN (34, -11) ist Staatspr\u00e4sident Milos Zeman durch Entgleisungen wie seinen Auftritt bei einer Pressekonferenz aufgefallen, bei der er eine Kalaschnikow-Attrappe aus Holz mit der Aufschrift „f\u00fcr Journalisten“ pr\u00e4sentierte. Oligarchen mit verzweigten Gesch\u00e4ftsinteressen kontrollieren einen Gro\u00dfteil der tschechischen Medien. Einer von ihnen ist Andrej Babis, der seit Ende 2017 Ministerpr\u00e4sident ist und dem zugleich die beiden wichtigsten Zeitungen des Landes geh\u00f6ren. Mehrere aktuelle Gesetzentw\u00fcrfe zielen darauf, das Strafma\u00df f\u00fcr Verleumdung in Tschechien zu erh\u00f6hen, insbesondere f\u00fcr Pr\u00e4sidentenbeleidigung. PRESSEFREIHEIT WELTWEIT: EUROPA UND ZENTRALASIEN In der T\u00dcRKEI (157, -2) sitzen mehr professionelle Journalisten im Gef\u00e4ngnis als in jedem anderen Land der Welt. Dutzende stehen in Massenprozessen vor Gericht und m\u00fcssen sich als vermeintliche Mitt\u00e4ter des Putschversuchs von 2016 oder wegen Terrorvorw\u00fcrfen verantworten. Die ersten von ihnen wurden bereits zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Der Rechtsstaat ist in der T\u00fcrkei nur noch Fassade: Selbst Urteile des Verfassungsgerichts zugunsten inhaftierter Journalisten werden nicht verl\u00e4sslich umgesetzt. In RUSSLAND (148, unver\u00e4ndert) verbreiten die staatlichen Medien unabl\u00e4ssig Regierungspropaganda. Unabh\u00e4ngige Medien werden massiv bedr\u00e4ngt und finanziell ausgetrocknet, ausl\u00e4ndische Medien k\u00f6nnen inzwischen als „ausl\u00e4ndische Agenten“ gebrandmarkt werden. Mehr als 40 Journalisten und Blogger wurden 2017 zu Haftstrafen verurteilt und f\u00fcnf zwangsweise in die Psychiatrie eingeliefert. T\u00e4glich blockieren die Beh\u00f6rden Dutzende Webseiten. In SERBIEN (76, -10) hat sich das Klima f\u00fcr die Medien weiter versch\u00e4rft, seit Ex-Ministerpr\u00e4sident Aleksander Vucic im 2017 zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde. Vucic benutzt regierungsnahe Medien, um kritische Journalisten einzusch\u00fcchtern und als Verr\u00e4ter oder Spione in ausl\u00e4ndischen Diensten zu diffamieren. KIRGISTAN (98, -9) zeichnet sich im Vergleich zu den anderen Ex-Sowjetrepubliken in Zentralasien immer noch durch eine relativ pluralistische Medienlandschaft aus. Dennoch wurden dort mehrere Journalisten wegen Pr\u00e4sidentenbeleidigung zu horrenden Geldstrafen verurteilt. In BELARUS (155, -2) hat die Regierung mit Repression auf Proteste der Opposition reagiert. 2017 wurden dort mindestens 100 Journalisten kurzzeitig festgenommen und mehr als 60 von Gerichten verurteilt, weil sie f\u00fcr Medien mit Sitz im Ausland arbeiten. In USBEKISTAN (165, +4) mehren sich die Signale f\u00fcr eine Lockerung der Repression, seit Ende 2016 der neue Pr\u00e4sident Schawkat Mirsijojew ins Amt kam. Mehrere teils seit vielen Jahren inhaftierte Journalisten wurden freigelassen. Dennoch bleiben die Medien weitgehend vom Staat kontrolliert, oppositionelle Nachrichtenportale werden zensiert. 2017 wurden erneut zwei Journalisten verhaftet, insgesamt sitzen derzeit neun Medienschaffende im Gef\u00e4ngnis. NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA: SYRIEN (177, unver\u00e4ndert) bleibt das gef\u00e4hrlichste Land weltweit f\u00fcr Journalisten. 2017 wurden dort 13 Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit get\u00f6tet, derzeit werden mehr als 20 Medienschaffende von bewaffneten Gruppen festgehalten. \u00c4hnlich verzweifelt ist die Lage im JEMEN (167, -1), wo Journalisten in st\u00e4ndiger Lebensgefahr arbeiten und von allen Konfliktparteien mit Misstrauen behandelt und bedr\u00e4ngt werden. Auch im IRAK (160, -2) geraten Journalisten leicht zwischen die Fronten medialer oder bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden politischen Kr\u00e4ften und den diversen Milizen. Die Dschihadisten des „Islamischen Staats“ stellen immer noch eine Gefahr f\u00fcr Journalisten dar. Auch wer \u00fcber Korruption oder Veruntreuung recherchiert, lebt gef\u00e4hrlich. In \u00c4GYPTEN (161, unver\u00e4ndert) dient der Kampf gegen den Terrorismus als Vorwand, um kritische Journalisten mundtot zu machen. Derzeit sitzen dort mehr als 30 Medienschaffende wegen ihrer T\u00e4tigkeit im Gef\u00e4ngnis. Dem Fotoreporter Shawkan, der seit 2013 wegen seiner Berichterstattung \u00fcber Proteste der Opposition in Untersuchungshaft sitzt, droht die Todesstrafe (http:\/\/ogy.de\/uk0d). In den VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATEN (128, -9) illustriert der Fall des Menschenrechtsaktivisten und Bloggers Ahmed Mansur die Folgen repressiver Internetgesetze: Wegen angeblicher Verbreitung von „Falschinformationen, Ger\u00fcchten und L\u00fcgen“ wurde er ein Jahr lang an willk\u00fcrlich festgehalten, bevor er – immer noch ohne Anwalt – einem Gericht vorgef\u00fchrt wurde. ASIEN In CHINA (176, unver\u00e4ndert) werden Zensur und \u00dcberwachung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping immer umfassender ausgebaut. Um verhaftet zu werden, reicht es mittlerweile, verbotene Inhalte in sozialen Netzwerken oder in privaten Chats zu teilen. Mehr als 50 Medienschaffende – darunter viele B\u00fcrgerjournalisten – sitzen wegen ihrer Arbeit im Gef\u00e4ngnis. Viele werden misshandelt und v\u00f6llig unzureichend medizinisch versorgt. Ausl\u00e4ndische Journalisten klagen \u00fcber zunehmende Behinderungen ihrer Arbeit. Andere Staaten in S\u00fcdostasien kopieren das chinesische Modell der Unterdr\u00fcckung. So m\u00fcssen Blogger, die in VIETNAM (175, unver\u00e4ndert) \u00fcber Tabu-Themen wie Korruption oder Umweltverschmutzung schreiben, neuerdings mit langj\u00e4hrigen Haftstrafen rechnen. Die traditionellen Medien sind in dem Land schon lange vollst\u00e4ndig unter der Kontrolle des kommunistischen Regimes. In KAMBODSCHA (142, -10) sind von der einstigen Medienlandschaft nur noch Tr\u00fcmmer \u00fcbrig. 2017 schloss das Regime von Ministerpr\u00e4sident Hun Sen mehr als 30 regierungskritische Medien und brachte mehrere Journalisten willk\u00fcrlich in Haft. In MYANMAR (137, -6) hat die Regierung von Friedensnobelpreistr\u00e4gerin Aung San Suu Kyi vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Gro\u00dfteil ihrer internationalen Glaubw\u00fcrdkeit in Fragen der Pressefreiheit verspielt. Journalisten, die sich der vorherrschenden Stimmungsmache gegen die muslimische Minderheit verweigern, werden von Extremisten massiv eingesch\u00fcchtert. \u00c4hnlich ergeht es Journalisten, die in INDIEN (138, -2) die regierenden Hindu-Nationalisten oder ihre Ideologie kritisieren. In diesem aufgeheizten Klima wurden 2017 mindestens drei Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung ermordet. Auf den PHILIPPINEN (133, -6) befeuert die Regierung von Pr\u00e4sident Rodrigo Duterte mit ihrer aggressiven Rhetorik die Gewalt gegen kritische Medienschaffende; 2017 wurden mindestens vier Journalisten ermordet. AMERIKA In VENEZUELA (143, -6) gehen Polizei und Geheimdienst rigoros gegen Medienberichte \u00fcber die wirtschaftliche und politische Dauerkrise vor. Journalisten werden willk\u00fcrlich festgenommen und in Verh\u00f6ren misshandelt, ihre Ausr\u00fcstung zerst\u00f6rt, ausl\u00e4ndische Reporter abgeschoben. 2017 entzog die Medienaufsicht einigen kritischen Radio- und Fernsehsendern die Sendefrequenzen. In BOLIVIEN (110, -3) gehen Regierungspolitiker mit Beschimpfungen und Klagen gegen oppositionelle Journalisten vor. In ECUADOR (92, +13) haben seit der Wahl des neuen Pr\u00e4sidenten Lenin Moreno im Mai 2017 die Spannungen zwischen Regierung und privaten Medien deutlich abgenommen. Das Mediengesetz von 2013, das als Grundlage f\u00fcr Verleumdungsklagen, Geldstrafen und Entlassungen von Journalisten diente, soll reformiert werden. In KUBA (172, +1) sind aller \u00d6ffnungsrhetorik zum Trotz private Medien weiterhin per Verfassung verboten und werden von Polizei und Geheimdienst verfolgt, immer wieder kommen Journalisten oder Blogger kurzfristig in Haft. AFRIKA In TANSANIA (93, -10) leben Investigativjournalisten gef\u00e4hrlich. Der Gr\u00fcnder einer popul\u00e4ren Nachrichtenplattform wurde binnen eines Jahres Dutzende Male vor Gericht zitiert, um ihn \u00fcber die Quellen seiner Berichte zu befragen. Ein Zeitungskorrespondent, der zu einer Serie von Morden an Polizisten und lokalen Regierungsvertretern recherchierte, verschwand im vergangenen November. MAURETANIEN (72, -17) hat sein Vorgehen gegen „Gottesl\u00e4sterung“ noch versch\u00e4rft: Gem\u00e4\u00df einem neuen Gesetz steht darauf selbst dann die Todesstrafe, wenn der Delinquent Reue zeigt. Anlass f\u00fcr das Gesetz war der Fall des Bloggers Mohamed Cheikh Ould Mohamed. Dieser sitzt weiterhin im Gef\u00e4ngnis, obwohl er seine zweij\u00e4hrige Haftstrafe wegen „Ketzerei“ l\u00e4ngst verb\u00fc\u00dft hat. Der SUDAN (174, unver\u00e4ndert) bleibt eines der L\u00e4nder mit der weitreichendsten Zensur und Unterdr\u00fcckung freier Berichterstattung weltweit. Zuletzt wurden dort einige Journalisten verhaftet und mehrere Medien geschlossen, die \u00fcber Proteste gegen eine Erh\u00f6hung der Brotpreise berichtet hatten. Im S\u00dcDSUDAN (144, +1) ist es inzwischen fast unm\u00f6glich, \u00fcber den B\u00fcrgerkrieg zu berichten. 2017 wurden 20 ausl\u00e4ndische Journalisten mit Einreiseverboten belegt. SPITZENREITER UND SCHLUSSLICHTER An der Spitze der Rangliste hat sich NORWEGEN behauptet, unver\u00e4ndert gefolgt von SCHWEDEN. Die NIEDERLANDE r\u00fccken um zwei Pl\u00e4tze auf Rang 3 auf: FINNLAND, das noch vor zwei Jahren den ersten Platz der Rangliste einnahm, verschlechtert sich nach einem Skandal um die redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit des \u00f6ffentlichen Rundfunks YLE und nach einer umstrittenen Durchsuchung bei einer f\u00fchrenden Tageszeitung um einen weiteren Platz auf Rang 4. Am Ende der Rangliste der Pressefreiheit stehen wie schon 2017 NORDKOREA (180), ERITREA (179) und TURKMENISTAN (178) – Diktaturen, die keinerlei unabh\u00e4ngige Medienberichterstattung zulassen. WEITERF\u00dcHRENDE INFORMATIONEN: Alle Informationen zur neuen Rangliste der Pressefreiheit sind ab Ende der Sperrfrist unter www.reporter-ohne-grenzen.de\/rangliste\/2018 sowie f\u00fcr Redaktionen ab sofort vorab unter www.reporter-ohne-grenzen.de\/presse\/downloads\/rl18 abrufbar, ebenso ein ausf\u00fchrlicher \u00dcberblick („Nahaufnahme“) zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland (http:\/\/ogy.de\/z6jb) und die Weltkarte der Pressefreiheit 2018. +++ Bitte beachten Sie bei der redaktionellen Verwendung die SPERRFRIST MITTWOCH, 25. APRIL 2018, 06:00 UHR. +++ Pressekontakt: Reporter ohne Grenzen Ulrike Gruska \/ Christoph Dreyer \/ Anne Renzenbrink presse@reporter-ohne-grenzen.de www.reporter-ohne-grenzen.de\/presse T: +49 (0)30 609 895 33-55 F: +49 (0)30 202 15 10-29 Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n