Stuttgart (ots) – Die geplante Errichtung einer Europ\u00e4ischen Arbeitsbeh\u00f6rde thematisierte der Ausschuss f\u00fcr Europa und Internationales im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg in seiner heutigen Sitzung. Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Prognose best\u00e4tigt, nach welcher die Kommission m\u00f6glichst bald auch die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Europa beherrschen m\u00f6chte. „In der Diskussion um das Wei\u00dfbuch, in deren Rahmen auch die soziale Dimension angesprochen wurde, wurde noch betont, dass die Zukunft der EU offen sei. Mit dem Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer Europ\u00e4ischen Arbeitsbeh\u00f6rde versucht die Kommission nun Tatsachen zu schaffen“, kritisiert Dr. Heiner Merz, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Unn\u00f6tige B\u00fcrokratie und Geldverschwendungen f\u00fcr den Machtzuwachs Br\u00fcssels Nach dem Willen der Kommission soll die geplante Arbeitsbeh\u00f6rde Einfluss auf den Arbeitsmarkt innerhalb der Mitgliedstaaten nehmen und EU-Bestimmungen wirksamer durchsetzen. Vor allem werde sie – auch durch die Schaffung von Doppelstrukturen – mehr B\u00fcrokratie und mehr Kosten verursachen, warnt Merz. „Die B\u00fcrger sollen daf\u00fcr zahlen, dass Br\u00fcssel nun auch einen Fu\u00df in die T\u00fcr der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bekommt. Diese Bereiche geh\u00f6ren aber ganz eindeutig in die H\u00e4nde der Mitgliedstaaten.“ Einen nennenswerten Mehrwert, den nicht auch die Nationalstaaten erbringen k\u00f6nnen, ist hingegen nicht zu erkennen. „EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker sind einmal wieder seine Allmachtsphantasien durchgegangen. F\u00fcr die Kommission w\u00e4re die Beh\u00f6rde nur ein erster Schritt, um auch noch in unser Sozialsystem hineinregieren zu k\u00f6nnen“, so Merz. Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n