Stuttgart (ots) – „Als wahrhaft bizarre G\u00f6tterd\u00e4mmerung hat sich die turbulente Wahl der neuen Landtagsvizepr\u00e4sidentin Sabine Kurtz (CDU) am heutigen Vormittag erwiesen, die mit aller Deutlichkeit die tiefen und nicht mehr zu kittenden Risse in der gr\u00fcn-schwarzen Regierungskoalition aufzeigt“, kommentiert Bernd G\u00f6gel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, die unerwartet sperrige Prozedur, die die Abgeordneten weit \u00fcber die geplante Zeit hinaus in Anspruch genommen hatte. „Die gr\u00fcn-schwarze Landesregierung ist massiv besch\u00e4digt und verf\u00fcgt selbst intern nicht mehr \u00fcber eine handlungsf\u00e4hige Mehrheit, daran besteht nicht der geringste Zweifel – und dieser Eindruck zieht sich \u00fcber alle Fraktionen hinweg. Dies zeigte sich deutlich an den h\u00e4mischen Lachsalven f\u00fcr den gr\u00fcnen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, als er versuchte, das katastrophale Wahlergebnis vor den versteinerten Gesichtern seiner eigenen Fraktionskollegen sch\u00f6nzureden!“, so G\u00f6gel. „Die Gr\u00fcnen haben die CDU f\u00fcr die inhaltlichen Differenzen in der Diskussion um eine Wahlrechtsreform und den daraus resultierenden Bruch des Koalitionsvertrages abgestraft. Sie werden auch zuk\u00fcnftig nicht von ihrem hohen Ross runterkommen – w\u00e4hrend die Menschen im Land den massiven Vertrauens-, Gesichts- und Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust der Landesregierung sehr wohl einzusch\u00e4tzen wissen!“ „Landtagsvizepr\u00e4sidentin ohne demokratische Mehrheit“ Der schm\u00e4hlich gescheiterte erste Wahlgang, in dem die Kandidatin der CDU gerade einmal 59 Stimmen erhielt, sei ein deutliches Signal f\u00fcr die Unf\u00e4higkeit der Altparteien, eine \u00fcberfraktionelle \u00dcbereinstimmung herbeizuf\u00fchren, erl\u00e4utert Bernd G\u00f6gel. „Allein die Tatsache, dass Frau Kurtz im ersten Wahlgang neben der Zustimmung ihrer eigenen Fraktion maximal 16 von 47 Stimmen des gr\u00fcnen Koalitionspartners erhalten haben kann und sich mindestens 31 Abgeordnete der Gr\u00fcnen gegen sie aussprachen, legt deutlich offen, dass B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und CDU bis heute keine gemeinsamen Positionen finden und es der christdemokratischen Abgeordneten als ‚Landtagsvizepr\u00e4sidentin ohne demokratische Mehrheit‘ schwer gemacht haben, das Parlament nach au\u00dfen zu repr\u00e4sentieren.“ In seinem zu Beginn der 61. Sitzung eingereichten Gesch\u00e4ftsordnungs\u00e4nderungsantrag hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende eine erneute Erweiterung auf zwei Landtagsvizepr\u00e4sidentenposten und damit die R\u00fcckkehr zu bew\u00e4hrten parlamentarischen Traditionen gefordert. Nur so sei gew\u00e4hrleistet, dass die demokratisch gew\u00e4hlte Opposition im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg als oberste Kontrollinstanz angemessen an der Parlamentsleitung und der politischen Willensbildung beteiligt und damit der W\u00e4hlerwillen respektiert werden kann. Als Kandidat f\u00fcr das Amt des stellvertretenden Pr\u00e4sidenten des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg nominierte die Fraktion der AfD den Abgeordneten Dr. Heiner Merz, der im ersten Wahlgang 21 Stimmen auf sich ziehen und sich in der Stichwahl auf 23 Stimmen steigern konnte. Parlamentarische Beteiligung der Opposition geh\u00f6rt wesensm\u00e4\u00dfig zur Demokratie Ungeachtet der Wahl von Sabine Kurtz zur stellvertretenden Pr\u00e4sidentin des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg h\u00e4lt die Fraktion der AfD an ihrer Forderung nach der Schaffung eines zweiten Landtagsvizepr\u00e4sidentenpostens fest. „Das Volk hat mit seiner Wahl dar\u00fcber entschieden, wer und in welcher St\u00e4rke das Volk im Landtag repr\u00e4sentiert und dort wirken soll“, so G\u00f6gel. „Das ist eine Frage des Demokratieverst\u00e4ndnisses.“ Die parlamentarische Beteiligung der Opposition geh\u00f6re wesensm\u00e4\u00dfig zur Demokratie, sie sei weder abstimmbar noch verhandelbar. Als st\u00e4rkste Oppositionskraft verwahrt sich die AfD dagegen, dass B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und CDU die Leitung des Parlaments als ausschlie\u00dfliches Privileg der Regierungsfraktionen behandeln. „Wer den W\u00e4hlerwillen missachtet, den wird der Willen der W\u00e4hler bei der n\u00e4chsten Wahl wegfegen! Selbstverst\u00e4ndlich ist die AfD bereits jetzt bestens auf Neuwahlen vorbereitet, wenn das ohnehin instabile Konstrukt aus Gr\u00fcnen und CDU demn\u00e4chst krachend kollabiert!“ Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n