Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) appelliert an die Bundesregierung, bei der Befragung zur menschenrechtlichen Lage in Deutschland durch die UN-Staatengemeinschaft eigene Defizite beim Schutz der Pressefreiheit zu benennen und Kritik der Zivilgesellschaft aufzugreifen. Deutschland muss sich am Dienstag (8. Mai) in Genf den Fragen der \u00fcbrigen 192 UN-Mitglieder stellen. ROG hat f\u00fcr dieses sogenannte UPR-Verfahren im September einen Schattenbericht zur Lage von Journalistinnen und Journalisten eingereicht, in dem Kritik und Empfehlungen ausgesprochen werden (http:\/\/ogy.de\/azfo). „Deutschland hat hohe Pressefreiheitsstandards und vergleichsweise gute Arbeitsbedingungen f\u00fcr Journalistinnen und Journalisten, doch auch hierzulande gibt es Defizite“, sagte ROG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Mihr. „Gerade beim Schutz vor digitaler \u00dcberwachung oder L\u00f6schpflichten f\u00fcr soziale Netzwerke hat Deutschland ein schlechtes Vorbild f\u00fcr andere Staaten abgegeben – und ist nach eigenen Worten Empfehlungen von Iran und China gefolgt.“ DEUTSCHLAND IM UN-VERH\u00d6R Das Allgemeine Periodische \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren (englisch: Universal Periodic Review, UPR) ist ein 2007 eingef\u00fchrtes Instrument des UN-Menschenrechtsrats. Hierbei muss sich abwechselnd jeder Mitgliedsstaat der \u00dcberpr\u00fcfung durch die anderen L\u00e4nder stellen. Nach 2009 und 2013 ist Deutschland am 8. Mai 2018 zum dritten Mal an der Reihe. Die deutsche Delegation wird in Genf angef\u00fchrt von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, B\u00e4rbel Kofler (SPD), und hat zwei Aufgaben: Einerseits muss sie erkl\u00e4ren, ob und wie sie die UPR-Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechte aus dem Jahr 2013 umgesetzt hat. Andererseits muss sie sich den Fragen der \u00fcbrigen UN-Staaten stellen und erkl\u00e4ren, welche der Empfehlungen sie bis zum n\u00e4chsten UPR umsetzen m\u00f6chte. Im Vorfeld hat die Bundesregierung einen eigenen Staatenbericht eingereicht, in der sie die menschenrechtliche Lage bewertet (http:\/\/ogy.de\/rd6r). In einem Anhang (http:\/\/ogy.de\/sqh0) z\u00e4hlt sie Ma\u00dfnahmen auf, mit denen sie einzelne Empfehlungen aus dem Jahr 2013 umgesetzt habe. Problematisch ist mit Blick auf die Pressefreiheit, dass die Bundesregierung nach eigener Aussage zwei Empfehlungen von Iran und China „akzeptiert“ habe. Die L\u00e4nder, die auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 164 (Iran) und 176 (China) stehen, regten 2013 gesetzliche Ma\u00dfnahmen gegen die Verbreitung rassistischer, islam- oder ausl\u00e4nderfeindlicher Inhalte im Internet oder in den Medien an. Solche Forderungen sind \u00fcblich f\u00fcr L\u00e4nder mit starker Einschr\u00e4nkung der Meinungs- und Pressefreiheit, die solche Initiativen h\u00e4ufig f\u00fcr ein Vorgehen gegen unliebsame Berichterstattung missbrauchen. UMSTRITTENES NETZDG WIRD ALS L\u00d6SUNG PR\u00c4SENTIERT Die Bundesregierung f\u00fchrt dazu aus, dass die iranisch-chinesischen Empfehlungen unter anderem mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aufgenommen wurden. Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke, binnen 24 Stunden „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ zu l\u00f6schen und droht bei systematischen Fehlverhalten der Unternehmen mit Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Das NetzDG geh\u00f6rte zu den umstrittensten Gesetzen der vergangenen Legislaturperiode. Es verlagert die Verantwortung f\u00fcr L\u00f6schentscheidungen einseitig auf die Seite der Betreiber und beinhaltet keine unabh\u00e4ngigen Aufsichtsmechanismen. Au\u00dferdem erhalten Nutzerinnen und Nutzer kein Widerspruchsrecht, wenn ihre Inhalte f\u00e4lschlicherweise gel\u00f6scht wurden. Reporter ohne Grenzen hatte diese Kritikpunkte unter anderem in einer Sachverst\u00e4ndigen-Anh\u00f6rung im Bundestag vorgetragen (http:\/\/ogy.de\/ulv0) und gewarnt, dass ein solches Gesetz in weniger demokratischen L\u00e4ndern zur Zensur missbraucht werden kann (http:\/\/ogy.de\/dl17). Tats\u00e4chlich hat Russland das deutsche NetzDG umgehend kopiert (http:\/\/ogy.de\/tyf2). Dass die Bundesregierung auf internationaler B\u00fchne nun auf Empfehlungen von China und Iran offiziell mit dem NetzDG als L\u00f6sung reagiert, ist angesichts der Kritik im Inland zynisch. Sie nutzt in ihrer Antwort sogar den Begriff der „Fake News“, mit dem Autokraten weltweit gegen Journalistinnen und Journalisten vorgehen (http:\/\/ogy.de\/76dr). ROG hatte die Kritik am NetzDG im Schattenbericht genannt, was die UN in einer \u00dcbersicht verschiedener Stellungnahmen aufgenommen hatte (http:\/\/ogy.de\/rd6r). DEUTSCHLAND VERSCHWEIGT NEGATIVENTWICKLUNGEN Im eigenen Staatenbericht zeichnet die Bundesregierung ein positives Bild von der Menschenrechtssituation im Land. Die Meinungs- und Pressefreiheit nimmt in dem Bericht allerdings nur einen geringen Stellenwert ein und wesentliche Negativentwicklungen l\u00e4sst er unerw\u00e4hnt. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit f\u00f6rdert die Bundesregierung laut dem Bericht Ma\u00dfnahmen f\u00fcr digitale Sicherheit, um die Meinungs- und Pressefreiheit f\u00fcr Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu sch\u00fctzen. Dies ist zwar begr\u00fc\u00dfenswert, wird jedoch durch Ma\u00dfnahmen im Inland konterkariert. So wurde etwa ein neues Gesetz f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst (BND) erlassen, mit dem der deutsche Auslandsgeheimdienst das Recht erhalten hat, ausl\u00e4ndische Journalisten im Ausland praktisch schrankenlos zu \u00fcberwachen. Ende 2017 zogen deswegen international renommierte Journalistinnen und Journalisten vor das Bundesverfassungsgericht, um sich gegen diese BND-\u00dcberwachung zu wehren. ROG unterst\u00fctzte sie dabei ma\u00dfgeblich (http:\/\/ogy.de\/eoes). Die BND-Reform steht auch im Gegensatz zu einer UN-Resolution zum Recht auf Privatsph\u00e4re im digitalen Zeitalter, die von Deutschland und Brasilien eingebracht wurde und im UPR-Staatenbericht als Beleg daf\u00fcr angef\u00fchrt wird, dass sich die Bundesregierung f\u00fcr die Menschenrechte eingesetzt habe. Die BND-Novelle erw\u00e4hnt sie hingegen nicht. Die digitale Sicherheit der Medien ist im Inland zudem dadurch eingeschr\u00e4nkt worden, dass der sogenannte Staatstrojaner im Strafverfahren eingef\u00fchrt wurde – und auch gegen Journalistinnen und Journalisten eingesetzt werden kann. Strafverfolger d\u00fcrfen damit Smartphones hacken und verschl\u00fcsselte Kommunikation mitschneiden, etwa bei sensiblen Gespr\u00e4chen zwischen Medien und ihren Quellen (http:\/\/ogy.de\/mrue). Unerw\u00e4hnt l\u00e4sst der Bericht ferner, dass es in Deutschland kein Whistleblower-Schutzgesetz gibt und sich kaum Fortschritte bei der Informationsfreiheit ergeben haben (http:\/\/ogy.de\/4uyr). INTERNATIONAL F\u00dcR UN-SONDERBEAUFTRAGTEN WERBEN Die Bundesregierung sollte das internationale Parkett zudem nutzen, um f\u00fcr politische Initiativen zu werben, die f\u00fcr die globale Entwicklung der Pressefreiheit bedeutend sind. So hat etwa der Bundestag als erstes Parlament weltweit die Bundesregierung in einem Entschlie\u00dfungsantrag aufgefordert, sich f\u00fcr einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen f\u00fcr den Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen (http:\/\/ogy.de\/wowm). Au\u00dferdem hat das Europ\u00e4ische Parlament die Weichen gestellt, um den globalen Handel mit \u00dcberwachungstechnologie besser zu kontrollieren (http:\/\/ogy.de\/deft). Mit europ\u00e4ischer Technologie werden auf der gesamten Welt Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit unrechtm\u00e4\u00dfig \u00fcberwacht. Die Bundesregierung muss sich hierzu zeitnah in Br\u00fcssel positionieren – und sollte sich bereits jetzt f\u00fcr eine restriktive Exportkontrolle aussprechen, um die Meinungs- und Pressefreiheit nicht den Gesch\u00e4ftsinteressen einiger Unternehmen unterzuordnen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 15 von 180 Staaten. Weitere Informationen \u00fcber die Lage der Journalisten vor Ort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de\/deutschland. Pressekontakt: Reporter ohne Grenzen Ulrike Gruska \/ Christoph Dreyer \/ Anne Renzenbrink presse@reporter-ohne-grenzen.de www.reporter-ohne-grenzen.de\/presse T: +49 (0)30 609 895 33-55 F: +49 (0)30 202 15 10-29 Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n