Berlin (ots) – Mehr Mittel f\u00fcr Verteidigung und Entwicklungspolitik notwendig Die neue Steuersch\u00e4tzung zeigt erneut, dass sich die \u00f6ffentlichen Haushalte in Deutschland in sehr guter Verfassung befinden. Dazu erkl\u00e4rt der haushaltspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: „Die erneuten Steuermehreinnahmen verdanken wir der exzellenten Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungslage in unserem Land. Dies ist nicht zuletzt das Ergebnis der guten Finanz- und Wirtschaftspolitik der unionsgef\u00fchrten Bundesregierung der vergangenen Jahre. Die zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen des Bundes werden wir zur Finanzierung der priorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen von 46 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag verwenden. Dar\u00fcber hinaus gibt es weitere Spielr\u00e4ume in H\u00f6he von 10,8 Mrd. Euro. Der weitere Abbau der kalten Progression ab 2019 ist auch f\u00fcr die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion die richtige Antwort, um die Steuerzahler in Deutschland zu entlasten. Der fr\u00fchere Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble hat 2015 die inzwischen bew\u00e4hrte Praxis eingef\u00fchrt, j\u00e4hrlich den Steuertarif im Ausma\u00df der Inflationsrate zu verschieben. Seitdem ist die kalte Progression Jahr f\u00fcr Jahr abgebaut worden. Die Union hat die Fortf\u00fchrung des Abbaus der kalten Progression ab 2019 im Koalitionsvertrag mit der SPD erfolgreich durchgesetzt. Die Verwendung von 2,4 Mrd. Euro f\u00fcr die Finanzierung des Digitalfonds stellt dar\u00fcber hinaus auch aus Sicht der Unionsfraktion die richtigen Weichen, um die Digitalisierung der Schulen und den Breitbandausbau in Deutschland zu forcieren. Der Vorsto\u00df f\u00fcr einen Digitalpakt f\u00fcr Schulen geht auf die fr\u00fchere Bundesbildungsministerin Johanna Wanka zur\u00fcck. Es ist erfreulich, dass er nun umgesetzt wird. F\u00fcr weitere finanzielle Spielr\u00e4ume regelt der Koalitionsvertrag klar, dass sie priorit\u00e4r f\u00fcr die Bereiche Verteidigung und Entwicklungspolitik im Verh\u00e4ltnis eins zu eins zu verwenden sind. Darauf werden wir als Unionsfraktion im weiteren Haushaltsverfahren bestehen. Es ist doch offensichtlich, dass insbesondere die Bundeswehr eine bessere Ausr\u00fcstung ben\u00f6tigt. Die Steuersch\u00e4tzung sagt den L\u00e4ndern und Gemeinden erneut hohe Steuermehreinnahmen voraus. Bereits jetzt ist die Haushaltslage von L\u00e4ndern und Gemeinden mit \u00dcbersch\u00fcssen in zweistelliger Milliardenh\u00f6he au\u00dferordentlich gut. Dank der umfangreichen Finanzhilfen des Bundes, auch im Rahmen des neuen Koalitionsvertrags, und der l\u00e4nderfreundlichen Reform der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen ab 2020 sind die L\u00e4nder nun in der Lage, eigenverantwortlich ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen. Weitere Hilfen des Bundes sind nicht mehr angezeigt.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n