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\nRundfunkgeb\u00fchren auf PCs in Unternehmen sind nicht sachgerecht. Dies hat der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IHK Schleswig-Holstein, Dr. J\u00f6rn Biel, jetzt in einem Protestbrief an Ministerpr\u00e4sident Peter Harry Carstensen erneut unterstrichen.„Unsere Mitglieder lehnen die 2007 geplante Rundfunkgeb\u00fchrenpflicht f\u00fcr internetf\u00e4hige PCs, Notebooks sowie UMTS-Handys ab und verstehen diese „als Abzocke“. Insbesondere bei kleinen und mittleren Betrieben sei das Unverst\u00e4ndnis gro\u00df“, so Dr. Biel in seinem Schreiben an den Regierungschef. Besonders emp\u00f6rend sei, dass gleichzeitig mit der Einf\u00fchrung der neuen Geb\u00fchr der Gesetzgeber die Unternehmen zur elektronischen Umsatzsteuervoranmeldung und damit quasi zum Internet-Anschluss verpflichtet hat
\nDas „gro\u00dfe Unverst\u00e4ndnis“ der Unternehmen f\u00fcr diesen Sachverhalt habe eine aktuelle Umfrage der Industrie- und Handelskammer und dem Handwerk gezeigt. Die ungew\u00f6hnlich gro\u00dfe Beteiligung von insgesamt fast 20.000 Unternehmen zeige das Ausma\u00df der Ver\u00e4rgerung \u00fcber die neue Belastung in der Unternehmerschaft.
\nDie Neuregelung belastet vor allem Kleinstunternehmen, Selbst\u00e4ndige und Freiberufler, die noch keine GEZ-Geb\u00fchr f\u00fcr herk\u00f6mmliche H\u00f6rfunk- oder Fernsehger\u00e4te zahlen. Wird f\u00fcr diese Ger\u00e4te bereits eine Geb\u00fchr entrichtet, fallen auch k\u00fcnftig keine zus\u00e4tzlichen Kosten an. Stehen die PCs mit Internetanschluss in mehreren Filialen muss das Unternehmen f\u00fcr jede Filiale die Rundfunkgeb\u00fchr zahlen. Die Geb\u00fchr f\u00fcr ein Ger\u00e4t f\u00e4llt auch dann extra an, wenn B\u00fcro und Werkstatt getrennt sind und jeweils ein PC vorgehalten wird. Gezahlt werden muss auch f\u00fcr Webserver, die ein Unternehmen von einem Provider in dessen Rechenzentrum mietet, hier handelt es sich definitionsgem\u00e4\u00df um internetf\u00e4hige PCs in einer eigenen Betriebsst\u00e4tte.
\nMit der Anzahl der Ger\u00e4te dreht sich auch die Geb\u00fchrenschraube. Mit der neuen Internetgeb\u00fchr sollen Unternehmer k\u00fcnftig f\u00fcr ein und dieselbe Leistung mehrmals zahlen: Selbst\u00e4ndige Unternehmer sind gleichzeitig Private. Sie zahlen als Haushalt eine Rundfunkgeb\u00fchr (Jahresgeb\u00fchr 204,36 Euro). Steigen sie als Privatperson in ihr Auto, ist die Radionutzung \u00fcber die Zweitger\u00e4tebefreiung des privaten Haushalts abgedeckt. Steigen sie jedoch gesch\u00e4ftlich ins Auto, m\u00fcssen sie ein zweites Mal zahlen (Jahresgeb\u00fchr 66,24 Euro). Angekommen im Unternehmen m\u00fcssen sie f\u00fcr die Nutzung des Radios bzw. k\u00fcnftig f\u00fcr die Nutzung des PCs ein drittes Mal zahlen (Jahresgeb\u00fchr 204,36 f\u00fcr ein Fernsehger\u00e4t). In der Summe macht das eine Jahresgeb\u00fchr von 474,96 Euro.
\nIHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. J\u00f6rn Biel h\u00e4lt den derzeitigen Geb\u00fchrenma\u00dfstab – die Ger\u00e4teanzahl – f\u00fcr nicht haltbar. Die Teilnahme am Rundfunk sei nicht abh\u00e4ngig von der Ger\u00e4tezahl, sondern von der Zahl der Nutzer. „Teilnehmen am Rundfunk k\u00f6nnen immer nur Menschen, nicht Betriebe.“ so Dr. Biel. Die Geb\u00fchr m\u00fcsste deshalb als Entgelt f\u00fcr ein individuelles Nutzungsrecht verstanden werden, egal wo jemand Radio h\u00f6rt oder TV guckt.
\nDas Ergebnis der aktuellen IHK-Umfrage nehme er zum Anlass, um f\u00fcr eine Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr neuartige Ger\u00e4te \u00fcber 2007 hinaus zu pl\u00e4dieren. So w\u00fcrde Zeit f\u00fcr eine vertiefte Diskussion \u00fcber angemessene L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten gewonnen, appelliert der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IHK Schleswig-Holstein an den Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"