Lahr (ots) – Die Gro\u00dfe Koalition hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass den Verbrauchern ein Instrument einer Art Sammelklage an die Hand gegeben werden soll, damit diese ihre Rechte gegen\u00fcber Konzernen besser durchsetzen k\u00f6nnen. Nunmehr hat die Bundesregierung das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Es soll am 01.11.2018 Inkrafttreten und somit rechtzeitig den Gesch\u00e4digten im Abgasskandal Hilfe leisten. Die Bundesregierung wirbt mit Verbraucherfreundlichkeit. Vorgesehen ist, dass bestimmte Verbraucherverb\u00e4nde bestimmte Fragen in einer Art Sammelprozess von einem Gericht feststellen lassen k\u00f6nnen, was dann f\u00fcr alle Gesch\u00e4digten, die sich in eine Liste eingetragen haben, bindend ist. Damit soll den Verbrauchern kosteng\u00fcnstig die M\u00f6glichkeit verschafft werden, Schadensersatz gegen Konzerne geltendzumachen. Was sich auf den ersten Blick sinnvoll anh\u00f6rt, ist tats\u00e4chlich eine Mogelpackung. Offensichtlich wurde hier ausreichend Lobbyarbeit von Unternehmen betrieben, sodass die Bundesregierung ein v\u00f6llig unzureichendes Gesetz auf den Weg gebracht hat. Durch dieses Gesetz werden nicht die Verbraucher vor den Unternehmen gesch\u00fctzt, sondern die Unternehmen vor den Verbrauchern. Zun\u00e4chst einmal muss \u00fcberhaupt ein Verband gefunden werden, der sich mit den Konzernen anlegt. Da die Gerichtsverfahren teuer sind, muss dieser Verband die Kostenrisiken eingehen und das daf\u00fcr erforderliche Geld aufbringen k\u00f6nnen. Hier d\u00fcrften viele Verb\u00e4nde bereits an ihre Grenzen geraten. Hinzu kommt, dass die Verbraucherverb\u00e4nde meist nicht das juristische Know-how vorweisen k\u00f6nnen, um die komplexen Prozesse zu gewinnen. Macht hier der Verband Fehler, schadet dies allen teilnehmenden Gesch\u00e4digten, weil das Feststellungsurteil bindend ist. Das Risiko f\u00fcr den einzelnen Gesch\u00e4digten ist daher viel zu hoch. Au\u00dferdem werden in der Musterfeststellungsklage lediglich einzelne Vorfragen zu einem Schadensersatzprozess behandelt. Das Verfahren f\u00fchrt n\u00e4mlich nicht dazu, dass ein Verbraucher nach dem Abschluss des Musterverfahrens auch Schadensersatz erh\u00e4lt. Es ist vielmehr 2-stufig ausgestaltet. In einem 1. Prozess werden bestimmte Vorfragen gekl\u00e4rt. Dies ist das Sammelverfahren. Will ein Verbraucher nach Abschluss des Verfahrens dann seinen individuellen Schadensersatzanspruch geltend machen, muss er erneut klagen. In einem 2. Schritt ist also eine Einzelklage notwendig. Insoweit hilft ihm die Musterfeststellungsklage nichts. Diese verz\u00f6gert das Verfahren ganz erheblich. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum es einem Verbraucher helfen sollte, 2 Prozesse zu f\u00fchren, wenn eigentlich ein Prozess ausreichend ist? Gerade am Abgasskandal ist dies sehr problematisch. In Kapitalanlagef\u00e4llen gibt es bereits solche Musterverfahren. Der bekannteste Musterfall ist derjenige der Deutschen Telekom. Dieses Verfahren dauert bereits 13 Jahre. Dort klagt nicht mehr der urspr\u00fcngliche Kl\u00e4ger, sondern dessen Erben, weil er zwischenzeitlich gestorben ist. Die Konzerne werden versuchen mit allen Mitteln die Verfahren zu verz\u00f6gern und \u00fcber 3 Instanzen prozessieren. In dieser Zeit altern im Abgasskandal die Fahrzeuge und sind dann unbrauchbar, bevor das Musterverfahren \u00fcberhaupt abgeschlossen ist. Wenn dann jeder einzelne Gesch\u00e4digte nochmals eine weitere Einzelklage \u00fcber 3 Instanzen durchf\u00fchren muss, wird das Fahrzeug l\u00e4ngst das zeitliche gesegnet haben. Es sind im Abgasskandal bereits seit dessen Bekanntwerden im Jahre 2015 3 Jahre vergangen. Im Abgasskandal ist daher die geplante Musterfeststellungsklage v\u00f6llig ungeeignet, die Anspr\u00fcche geltend zu machen. Hier reichen die bisherigen Einzelklagen v\u00f6llig aus, weil dort die Verfahren innerhalb von 1 bis 3 Jahren abgeschlossen sind und dazu f\u00fchren, dass die Gesch\u00e4digten kurzfristig entsch\u00e4digt werden. Den Medien ist deutliche Kritik an dem Gesetz zu entnehmen. Die Zeitung DIE WELT schreibt beispielsweise: „Dieselgate: Die Musterfeststellungsklage hilft Verbrauchern nicht“. Die Zeitung kommt zu dem Ergebnis, dass das Gesetz unbrauchbar ist. In einem Interview im Handelsblatt teilt die Juraprofessorin Astrid Stadler der Universit\u00e4t Konstanz mit, dass das Gesetz v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig sei. „Die Musterklage ist ein Placebo-Gesetz.“ Die LTO schreibt: „Laut der zust\u00e4ndigen Obfrau von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Rechtsausschuss, Manuela Rottmann, verfehle der Gesetzentwurf komplett seinen Zweck. Er sch\u00fctze die Industrie vor dem Verbraucher, indem er den Prozess zur Durchsetzung von Verbraucherrechten unn\u00f6tig verkompliziere, sagte Rottmann gegen\u00fcber LTO. In gespielter Eile lege die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der den Verbraucher in der Praxis in ein viel zu kompliziertes Verfahren zwinge. Statt Anspr\u00fcche im Zusammenschluss mit anderen Gesch\u00e4digten durchzusetzen, m\u00fcssten die Betroffenen nach dem Willen der Bundesregierung nun den Umweg \u00fcber aufw\u00e4ndig zu identifizierende, klagebefugte Institutionen gehen.“ Deutlicher kann man es nicht mehr machen. CDU, CSU und SPD versuchen die Verbraucher f\u00fcr dumm zu verkaufen. Ihnen wird etwas versprochen, was von der Politik nicht gehalten wird. Die Rechtsanw\u00e4lte Ralph Sauer und Dr. Ralf Stoll der Kanzlei Dr. Stoll \u00a7 Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die auf Massenverfahren spezialisiert ist, haben deshalb eine klare Meinung zu dem neuen Gesetz und den \u00c4u\u00dferungen der Bundesregierung: „Im Abgasskandal hat die Bundesregierung bisher alles getan, um die Unternehmen vor den Verbrauchern zu sch\u00fctzen. Die Verbraucher und deren Anw\u00e4lte haben keinerlei Unterst\u00fctzung durch die Bundesregierung erhalten. Nicht einmal das Kraftfahrtbundesamt hat bisher Akteneinsicht im Abgasskandal gew\u00e4hrt. Auch die Staatsanwaltschaften erteilen keine Ausk\u00fcnfte. Dieser Schutz der Unternehmen geht nunmehr weiter, indem man ein angeblich verbraucherfreundliches Gesetz auf den Weg bringt. In Wirklichkeit ist das Gesetz eine reine Verbrauchert\u00e4uschung und hilft lediglich den Unternehmen. Das Gesetz ist v\u00f6llig unbrauchbar, Gesch\u00e4digte des Abgasskandals sollten sich auf dieses Verfahren nicht einlassen. Die Bundesregierung hat damit wieder einmal in jeglicher Hinsicht versagt und sich unglaubw\u00fcrdig gemacht.“ Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich mit 5 Fachanw\u00e4lten f\u00fcr Bank- und Kapitalmarktrecht um eine der f\u00fchrenden Kanzleien im VW Abgasskandal und im Bank- und Kapitalmarktrecht. Die Kanzlei f\u00fchrt mehr als 100 Gerichtsverfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bez\u00fcglich Darlehensvertr\u00e4gen wurden mehr als 3.000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben f\u00fchrt die Kanzlei mehr als 5.500 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit. In dem renommierten JUVE Handbuch 2017\/2018 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktl\u00f6sung – Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen f\u00fcr den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Pressekontakt: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Einsteinallee 1\/1 77933 Lahr Telefon: 07821 \/ 92 37 68 – 0 Fax: 07821 \/ 92 37 68 – 889 kanzlei@dr-stoll-kollegen.de www.vw-schaden.de Original-Content von: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n