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M\u00fcnchen (ots) – „Die erneute Inszenierung der Gr\u00fcnen macht offensichtlich, dass es dieser Fraktion um maximale Aufmerksamkeit im Wahlkampf und nicht um die Sache geht. Die B\u00fcrger im Lande wollen vor Gefahren gesch\u00fctzt werden und brauchen die Gesch\u00e4ftsordnungstricks der Gr\u00fcnen nicht.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Rei\u00df, der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Ank\u00fcndigung der Gr\u00fcnen, mit einem Gesch\u00e4ftsordnungsantrag die Debatte um die Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verhindern zu wollen. Rei\u00df begr\u00fcndete seine Kritik damit, dass alle Fraktionen im \u00c4ltestenrat zugestimmt h\u00e4tten, dass am morgigen Abend im Bayerischen Landtag die Schlussberatung zu den Gesetzes\u00e4nderungen stattfindet. „Wieso die Gr\u00fcnen noch nicht so weit sind, morgen abstimmen zu k\u00f6nnen, erschlie\u00dft sich mir nicht“, so Rei\u00df. Der CSU-Politiker bekr\u00e4ftigte noch einmal die Notwendigkeit der Neufassung des PAG. Es gehe um Datenschutzvorschriften aus Europa, die in nationales Recht umgesetzt werden m\u00fcssten. Au\u00dferdem m\u00fcsste die j\u00fcngste Rechtsprechung im Polizeirecht ber\u00fccksichtigt werden. „Aber es geht nat\u00fcrlich auch darum, die neuen Herausforderungen des Terrors und der Kriminalit\u00e4t zu meistern. Seine B\u00fcrger vor Gewalt und Verbrechen zu sch\u00fctzen ist die vorrangigste Pflicht eines Staates. Wir nehmen das sehr ernst. Daf\u00fcr braucht unsere Polizei Befugnisse und Handlungsm\u00f6glichkeiten, die auf der H\u00f6he der Zeit sind“, so der CSU-Fraktionsvize. Die B\u00fcrger h\u00e4tten immer weniger Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wenn Gef\u00e4hrder der Polizei bekannt seien, diese aber erst einschreiten d\u00fcrfe, wenn bereits jemand zu Schaden gekommen sei. Rei\u00df begr\u00fc\u00dfte die Ank\u00fcndigung von Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der, zum einen eine breite Informationsoffensive \u00fcber die neuen Regelungen zu starten und zum anderen eine Kommission einzuberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und \u00fcberpr\u00fcfen soll. In dieser sollen Datensch\u00fctzer, Verfassungsrechtler und Praktiker aus der Polizeiarbeit mitwirken. „Wir haben f\u00fcr die Schlussberatung morgen in sechs \u00c4nderungsantr\u00e4gen klargestellt, dass wir Bedenken ernst nehmen. Die Kommission ist ein guter Weg, das Gesetz an der Praxis zu messen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich darauf verlassen, dass wir als CSU die ersten w\u00e4ren, die \u00c4nderungen vornehmen, wenn sich Regelungen in der Praxis nicht bew\u00e4hren.“ Pressekontakt: Franz Stangl Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2496 Telefax: 089\/4126-69496 E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de Andreas Schneider Pressereferent Telefon: 089\/4126-2452 Telefax: 089\/4126-69452 E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n