Berlin (ots) – Zu der heute im bayerischen Landtag anstehenden Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes erkl\u00e4rt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit: „Obwohl die Polizei enge und pr\u00e4zise Vorgaben braucht, sprengt das bayerische Polizeiaufgabengesetz die rechtsstaatlichen Ketten. Die Einf\u00fchrung der so genannten drohenden Gefahr als zus\u00e4tzliche Gefahrbegriffskategorie und die daran ankn\u00fcpfende Ausweitung von Generalklauseln und Standardbefugnissen f\u00fcr die Landespolizei allgemein ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Polizeiliche Ermittlungen werden so weit ins Vorfeld verlagert, dass jeder bayerische Polizeibeamte k\u00fcnftig \u00fcber mehr Befugnisse verf\u00fcgt als das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr. Die Rechtsfigur der ‚drohenden Gefahr‘ ist erschreckend diffus ausgestaltet. Vage Verdachtsmomente f\u00fchren k\u00fcnftig zu polizeilichem Handeln. Verd\u00e4chtigt werden kann jeder, der nach polizeilicher Vorstellung ein Verbrechen begehen kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass unbescholtene Bayern von der sehr weiten Generalklausel erfasst werden k\u00f6nnen, ist sehr hoch. Im Unterschied zu Regelungen im BKA-Gesetz geht es der bayerischen Staatsregierung nicht um das Bek\u00e4mpfen terroristischer Gef\u00e4hrdungen. Die konkrete Gefahr ist der Grund, warum in bestimmten Situationen die grundrechtlich gesch\u00fctzte Freiheit zu Lasten der Sicherheit zur\u00fccktreten muss. Diese klar definierte Schwelle f\u00fcr Grundrechtseingriffe l\u00e4sst sich nicht relativieren. Das Grundgesetz gilt auch im Freistaat Bayern. Die CSU muss man an ihre Niederlagenserie vor dem Bundesverfassungsgericht erinnern. Das Grundgesetz ist kein Ramschladen, den man ignoriert. Der heutige Tag markiert einen Tiefpunkt in der deutschen Innenpolitik, der seinesgleichen sucht.“ Pressekontakt: Doris Droste, Pressereferentin der Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit, presse@freiheit.org, Tel.: +49 30 28 87 78 54 Original-Content von: Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n