Bonn (ots) – „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, damit sie nicht zu Opfern werden“, sagt Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der und meint das neue Polizeiaufgabengesetz. Die CSU hat es im bayerischen Landtag durchgesetzt, trotz massiver Proteste der Opposition und auf den Stra\u00dfen. Bayerns Polizei bekommt mehr Befugnisse. Beispielsweise darf sie ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat \u00dcberwachung und andere Ma\u00dfnahmen wie DNA-Analyse und Online-Durchsuchung einleiten. Daf\u00fcr soll das juristische schwache Kriterium „Gefahr oder drohende Gefahr“ gen\u00fcgen. Kritiker sagen das Gesetzt sei verfassungswidrig, das Grundrecht werde massiv ausgeh\u00f6hlt. Wie ist das neue bayerische Polizeiaufgabengesetzt zu bewerten? Tr\u00e4gt es zu mehr Sicherheit bei? Wie hilfreich ist es f\u00fcr die Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung von Straftaten? Wie bedenklich ist es f\u00fcr den Datenschutz? K\u00f6nnte das bayerische Polizeigesetz zum Modellfall f\u00fcr den Bund werden? Moderator Alexander K\u00e4hler diskutiert mit: – Thomas Kreuzer, CSU Fraktionsvorsitzender Bayern – Ria Schr\u00f6der, Vorsitzende der Jungen Liberalen – Katharina Hamberger, Deutschlandradio – Sebastian Fiedler, Bund Deutscher Kriminalbeamter Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 \/ 9584 192 Fax: 0228 \/ 9584 198 presse@phoenix.de presse.phoenix.de Original-Content von: PHOENIX, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n