COTTBUS\/KIEL. Auf Initiative Schleswig-Holsteins und Hessens hat die Wirtschaftsministerkonferenz im brandenburgischen Cottbus am 10. Dezember den Bundesfinanzminister aufgefordert, F\u00f6rderma\u00dfnahmen aus dem Deutschlandfonds \u00fcber 2010 hinaus unbefristet zu verl\u00e4ngern. \u201eDer Wirtschaftsfonds bietet insbesondere im Bereich der Unternehmensfinanzierung zahlreiche konkrete Hilfen, von denen unsere mehr als 120.000 mittelst\u00e4ndischen Unternehmen im Land enorm profitieren. Auch wenn die Wirtschaft bei uns wieder erfreulich stark Tritt gefasst hat, m\u00fcssen wir aufpassen, dass dieser frischen konjunkturellen Erholung nicht der Schwung genommen wird\u201c, sagte de Jager. Die \u00dcberwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise sei in Deutschland auch deshalb so schnell und beispielhaft gelungen, weil die Bundesregierung mit Unterst\u00fctzung der L\u00e4nder die richtigen F\u00f6rderma\u00dfnahmen geschaffen h\u00e4tte. Die bisherigen Bestandteile des Deutschlandfonds h\u00e4tten auch massiv zur Entb\u00fcrokratisierung und Effizienzsteigerung bei der B\u00fcrgschaftsvergabe durch die B\u00fcrgschaftsbanken beigetragen.<\/p>\n
Auch wenn die Krise in vielen Branchen als weitgehend \u00fcberwunden angesehen werden k\u00f6nne, seien nach den Worten von de Jager im Bereich der Finanzierung von mittelst\u00e4ndischen Unternehmen noch erhebliche Probleme vorhanden. Deshalb gehe es jetzt darum, die geschaffenen Erleichterungen bei der Gew\u00e4hrung von Kreditb\u00fcrgschaften und Garantien der B\u00fcrgschaftsbanken und der L\u00e4nder fortzusetzen.<\/p>\n
\u201eDie von uns geforderten Schritte wie die Erhaltung der Eigenkompetenz der B\u00fcrgschaftsbanken, die Erh\u00f6hung der Soll-Obergrenze f\u00fcr Betriebsmittel am Gesamtbestand der B\u00fcrgschaften um 15 auf 50 Prozent und die Verdoppelung des B\u00fcrgschaftsh\u00f6chstbetrags auf zwei Millionen Euro k\u00f6nnen wesentlich dazu beitragen, ein wirkungsvolles B\u00fcrgschaftsinstrument auch \u00fcber 2010 hinaus aufrecht zu erhalten\u201c, so der Minister. Gerade in der Aufschwungphase h\u00e4tten viele Unternehmen einen erh\u00f6hten Bedarf an Finanzierungsmitteln. Die Kreditinstitute w\u00fcrden erfahrungsgem\u00e4\u00df ohne B\u00fcrgschaftshilfen der B\u00fcrgschaftsbanken oder der L\u00e4nder einer ganzen Reihe Kreditantr\u00e4gen nicht zustimmen und damit die Situation vieler Mittelst\u00e4ndler versch\u00e4rfen. \u201eDeshalb appellieren wir an den Bund, unseren kleinen und mittelst\u00e4ndischen Betrieben \u00fcber 2010 hinaus den notwendigen R\u00fcckenwind zu verschaffen\u201c, sagte de Jager.<\/p>\n
Zu den einzelnen Ma\u00dfnahmen des Beschlusses sagte er:<\/p>\n
Eigenkompetenz: Schleswig-Holstein hat mit der Eigenkompetenz der B\u00fcrgschaftsbank bis zu 150000 Euro B\u00fcrgschaftsobligo die besten Erfahrungen gemacht. Es entlastet die B\u00fcrgschaftsbank und die Ministerialb\u00fcrokratie und f\u00fchrt zu erheblich schnelleren Entscheidungen bei kleineren F\u00e4llen. Wir haben die Erfahrungen gemacht und k\u00f6nnen auch belegen, dass Ausf\u00e4lle und R\u00fcckstellungsbedarf bei den entschiedennen kleineren F\u00e4llen nicht h\u00f6her sind.
\nSollobergrenze: In der Zeit der anziehenden Konjunktur ben\u00f6tigen die Unternehmen einen entsprechend geweiteten Betriebsmittelrahmen zur Abarbeitung vorliegender Auftr\u00e4ge.
\nKrisenbew\u00e4ltigung: Der Erfolg des von der Bundesregierung zur Krisenbew\u00e4ltigung aufgelegten Deutschlandfonds hat gezeigt, wie der Realwirtschaft wirksam geholfen werden konnte. In dieser Situation die verst\u00e4rkte T\u00e4tigkeit der B\u00fcrgschaftsbanken zur\u00fcckzufahren, w\u00e4re das falsche Signal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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