Berlin (ots) – Montag, 28. Mai Tuttlingen: EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis besucht Aesculap AG Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar f\u00fcr Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, besucht gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Andreas Schwab das Tuttlinger Medizintechnik-Unternehmen Aesculap AG. Berlin: EP-Berichterstatter im Dialog – Burkhard Balz zu den Finanzaufsichtsbeh\u00f6rden Der Europaabgeordnete Burkhard Balz (CDU) wird die Berichtsentw\u00fcrfe des Europ\u00e4ischen Parlaments zu den \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen der EU-Kommission f\u00fcr das System der Europ\u00e4ischen Aufsichtsbeh\u00f6rden vorstellen. „EP-Berichterstatter im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Verbindungsb\u00fcros des Europ\u00e4ischen Parlaments in Deutschland und der Europ\u00e4ischen Bewegung Deutschland. Weitere Informationen hier: http:\/\/ots.de\/4vSJNH. Stra\u00dfburg: Plenarsitzung des europ\u00e4ischen Parlaments (bis 31.05.) Das Parlament wird den mehrj\u00e4hrigen Fischereiplan zur Bek\u00e4mpfung von \u00dcberfischung und f\u00fcr mehr Schutz f\u00fcr Fischereigemeinden debattieren, die Abstimmung erfolgt am Dienstag. Au\u00dferdem zur Debatte stehen Pl\u00e4ne f\u00fcr eine intelligentere, einfachere und nachhaltigere gemeinsame EU-Agrarpolitik nach 2020, die Abstimmung folgt am Mittwoch. Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung finden Sie hier: http:\/\/ots.de\/SIwIoy. Br\u00fcssel: Rat „Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten“ Die Au\u00dfenminister werden \u00fcber aktuelle internationale beraten. Auf der Agenda stehen u.a. die j\u00fcngsten Entwicklungen bez\u00fcglich Nordkorea, Iran, Jemen und Venezuela. Weitere Details zu diesem Treffen werden hier bekanntgegeben: http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2018\/05\/28\/. Br\u00fcssel: Rat „Wettbewerbsf\u00e4higkeit“ (bis 29.05.) Der Rat wird sich mit den Themen Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung von Waren zwischen den Mitgliedstaaten (http:\/\/ots.de\/4iMXhK), Forschung und Innovation im Kontext des n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens nach 2020 (http:\/\/ots.de\/bVDlk0) und die Zukunft der Raumfahrtpolitik der EU (http:\/\/ots.de\/0GzyWr) befassen. Weitere Informationen hier: http:\/\/ots.de\/3ws731. Dienstag, 29. Mai Stra\u00dfburg: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier abgerufen werden: http:\/\/ots.de\/D7lpXc. Stra\u00dfburg: Plenarsitzung des europ\u00e4ischen Parlaments (bis 31.05.) Die Abgeordneten stimmen endg\u00fcltig \u00fcber die reformierte EU-Entsenderichtlinie (http:\/\/ots.de\/rz86ls) ab. Damit erhalten Arbeitnehmer, die zeitweise in ein anderes EU-Land entsandt werden, k\u00fcnftig gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das Parlament wird au\u00dferdem \u00fcber den Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr den n\u00e4chsten langfristigen EU-Haushalt (http:\/\/ots.de\/h6dOJO) (2021-2027) debattieren. Diskutiert werden auch sch\u00e4rfere Handelsschutzinstrumente zum Schutz von Arbeitspl\u00e4tzen und Industrie in der EU, die Abstimmung des Gesetzesentwurfs erfolgt am Mittwoch. Auf der Agenda steht zudem eine Debatte dar\u00fcber, wie das Vertrauen in den Schengen-Raum gest\u00e4rkt werden kann. Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung finden Sie hier: http:\/\/ots.de\/YrZjar. Luxemburg: EuGH zu finanzieller Abgeltung bzw. Verfall von nicht genommenem Urlaub Ein fr\u00fcherer Rechtsreferendar des Landes Berlin klagt in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OLG) auf eine finanzielle Abgeltung f\u00fcr den Urlaub, den er w\u00e4hrend seines Referendariats nicht in Anspruch genommenen hat. Das OLG m\u00f6chte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob der Anspruch auf finanzielle Abgeltung f\u00fcr Urlaub, der vor Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht genommen wurde, davon abh\u00e4ngig gemacht werden darf, dass der Betreffende unfreiwillig den Urlaub nicht nehmen konnte. Das Bundesarbeitsgericht m\u00f6chte f\u00fcr einen \u00e4hnlichen Fall vom EuGH wissen, ob wie im Bundesurlaubsgesetz verlangt werden darf, Arbeitnehmer Urlaub beantragen, damit Urlaubsanspr\u00fcche am Ende des Bezugszeitraums nicht ersatzlos untergehen. Generalanwalt Bot legt nun seine Schlussantr\u00e4ge in diesen beiden Rechtssachen vor. Zu diesen Schlussantr\u00e4gen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http:\/\/ots.de\/KI6t73 und hier: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-684\/16. Luxemburg: EuGH zu Abgeltung nicht genommenen Urlaubs nach Tod Im Urteil Bollacke von 2014 (http:\/\/ots.de\/RP1igp) hat der Gerichtshof entschieden, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003\/88 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne finanziellen Ausgleich f\u00fcr nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Das deutsche Bundesarbeitsgericht sieht weiteren Kl\u00e4rungsbedarf. Der Gerichtshof habe nicht die Frage entschieden, ob der Anspruch auf finanziellen Ausgleich auch dann Teil der Erbmasse werde, wenn das nationale Erbrecht dies ausschlie\u00dfe. Generalanwalt Bot legt nun seine Schlussantr\u00e4ge vor. Zu diesen Schlussantr\u00e4gen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier: http:\/\/ots.de\/DSxerd und hier: http:\/\/ots.de\/cUXW1K. Mittwoch, 30. Mai Stra\u00dfburg: Plenarsitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 31.05.) Auf der Tagesordnung steht am Vormittag eine Debatte mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel \u00fcber die Zukunft Europas. Daran wird auch Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker teilnehmen. Am Nachmittag wird der scheidende kolumbianische Pr\u00e4sident Juan Manuel Santos in einer feierlichen Sitzung eine Rede vor den Abgeordneten halten. Au\u00dferdem zur Debatte steht die Praxis der Gew\u00e4hrung der Staatsb\u00fcrgerschaft oder des Aufenthaltsrechts durch einige EU-L\u00e4nder als Gegenleistung f\u00fcr Investitionen („goldenes Visum“). Zur Verhinderung von illegalen Manipulationen am Kilometerstand von Gebrauchtwagen debattieren die Abgeordneten zudem m\u00f6gliche EU-weite Ma\u00dfnahmen. Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung finden Sie hier: http:\/\/ots.de\/7yLDqB. Donnerstag, 31. Mai Berlin: Migrationskommissar Avramopoulos trifft Kanzleramtsminister Braun Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar f\u00fcr Migration, Inneres und B\u00fcrgerschaft, trifft in Berlin Kanzleramtsminister Helge Braun zu politischen Gespr\u00e4chen. Stra\u00dfburg: Plenarsitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Debatten zu den Themen Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2016 und dreidimensionaler Druck als Herausforderung in den Bereichen Rechte des geistigen Eigentums und Haftpflicht. Au\u00dferdem wird \u00fcber F\u00e4lle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit debattiert. Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung finden Sie hier: http:\/\/ots.de\/liB7zU. Stra\u00dfburg: Europ\u00e4ische Jugendveranstaltung (EYE2018) Die Europ\u00e4ische Jugendveranstaltung (EYE2018), die vom Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg organisiert wird, bietet Jugendlichen zwischen 16 und 30 Jahren die M\u00f6glichkeit, an einem Programm von Workshops und Veranstaltungen mit politischen Entscheidungstr\u00e4gern teilzunehmen und Ideen f\u00fcr die Zukunft Europas vorzuschlagen. Ideen aus der Veranstaltung werden in einen Bericht einflie\u00dfen, der nach der Veranstaltung an die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments verteilt wird. Weitere Details hier: http:\/\/ots.de\/dJZBXE. Luxemburg: EuGH zu K\u00fcndigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederheirat Ein katholischer Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Deutschland heiratete nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau, mit der er nach katholischem Ritus die Ehe geschlossen hatte, ein zweites Mal standesamtlich. Als der Krankenhaustr\u00e4ger davon erfuhr, k\u00fcndigte er ihm. Im Rahmen einer K\u00fcndigungsschutzklage vor den deutschen Gerichten macht der Betroffene geltend, dass seine erneute Eheschlie\u00dfung die K\u00fcndigung nicht rechtfertigen k\u00f6nne. Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt. Generalanwalt Wathelet legt heute seine Schlussantr\u00e4ge vor. Zu diesen Schlussantr\u00e4gen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier: http:\/\/ots.de\/kCpvtG. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Fluggastrechten Frau Wegener hatte bei Royal Air Maroc eine Bef\u00f6rderung von Berlin nach Casablanca und von dort weiter nach Agadir gebucht. In Casablanca wurde ihr das Boarding f\u00fcr den Weiterflug nach Agadir verwehrt, weil ihr Platz anderweitig vergeben worden sei. Frau Wegener erreichte Agadir daher mit einer Versp\u00e4tung von \u00fcber drei Stunden. Sie verlangt deswegen von Royal Air Maroc eine Versp\u00e4tungsentsch\u00e4digung nach der EU-Flugastrechteverordnung. Royal Air Maroc ist der Meinung, dass die Verordnung auf den innermarokkanischen Flug Casablanca ? Agadir keine Anwendung finde und lehnte es daher ab, eine Entsch\u00e4digung zu zahlen. Frau Wegener erhob daraufhin Klage vor dem Landgericht Berlin. Das Landgericht m\u00f6chte vom Gerichtshof wissen, ob ein in der EU angetretener Flug im Sinne der Verordnung vorliegt, wenn der Bef\u00f6rderungsvorgang eine planm\u00e4\u00dfige Zwischenlandung au\u00dferhalb der EU enth\u00e4lt, bei der das Flugger\u00e4t gewechselt wird. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier: http:\/\/ots.de\/h7s6jw. Freitag, 01. Juni Stra\u00dfburg: Sozialkommissarin Thyssen auf dem European Youth Event 2018 (EYE2018) Marianne Thyssen, EU-Kommissarin f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskr\u00e4ftemobilit\u00e4t nimmt am europ\u00e4ischen Jugendtreffen European Youth Event (EYE2018) teil (http:\/\/ots.de\/mHNR5B). Im Rahmen einer Diskussionsrunde zum Thema „Jugendarbeitslosigkeit: Der Wettlauf Richtung Null“ organisiert vom Europ\u00e4ischen Parlament h\u00e4lt Sie eine Grundsatzrede. Samstag, 02. Juni Whistler\/Kanada: Kommissionsvizepr\u00e4sident Dombrovskis nimmt an G7-Finanzministertreffen teil Valdis Dombrovskis, Kommissionsvizepr\u00e4sidenten zust\u00e4ndig f\u00fcr den Euro und den sozialen Dialog, nimmt in Whistler, Kanada, am G7-Ministertreffen der Finanz- und Entwicklungsminister und Zentralbankgouverneure zum Thema „In Wachstum investieren, das f\u00fcr alle funktioniert“ teil. Weitere Informationen zu diesem Treffen hier: http:\/\/ots.de\/1D6JMo Sonntag, 03. Juni Sofia: Informelle Tagung der Landwirtschaftsminister\/innen (bis 05.06.) Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich in Sofia zu einer informellen Tagung. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che steht die Gemeinsame Agrarpolitik im neuen Programmplanungszeitraum nach 2020. Weitere Details finden Sie hier: https:\/\/eu2018bg.bg\/en\/events\/561 Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n