Berlin (ots) – Der IKK e.V. kritisiert im Vorfeld des geplanten Kabinettbeschlusses des Versichertenentlastungsgesetzes (GKV-VEG) die darin enthaltene „Abschmelzungsregelung“. Diese Regelung sieht ab 2020 die verpflichtende Absenkung des Zusatzbeitrags einer Kasse bei \u00dcberschreiten der H\u00f6he der R\u00fccklagen um mehr als eine Monatsausgabe vor. Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., argumentiert: „Die im GKV-VEG vorgesehene Abschmelzungsregelung f\u00fcr Finanzreserven greift unangemessen in die Wirtschaftsplanungen der Kassen ein.“ Er bef\u00fcrchtet, dass die Vorgaben zur Verm\u00f6gensabschmelzung bereits im kommenden Jahr in zweierlei Hinsicht drastisch wirksam werden: Zum einen werde ein Preiskampf unter den gesetzlichen Krankenkassen ausgel\u00f6st. „Das Ziel zukunftsorientierter Gesundheitspolitik kann aber kein Preiskampf sein, sondern vielmehr der Wettbewerb um Qualit\u00e4t“, fordert Wollseifer. Zum anderen w\u00fcrden die Kassen stark in Leistungs- und Verwaltungsausgaben investieren, um Verm\u00f6gen „klein zu rechnen“. Dies werde dem System langfristig schaden und schlussendlich auf dem R\u00fccken der Arbeitgeber und Versicherten ausgetragen werden, ist sich der Vorstandsvorsitzende sicher. Hans-J\u00fcrgen M\u00fcller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., erkl\u00e4rt: „Der Eingriff des GKV-VEG in die Finanzplanungen der Kassen ist ein massiver Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung. Die erst k\u00fcrzlich wieder errungene Beitragssatzautonomie werde durch diese Regelung erneut au\u00dfer Kraft gesetzt“. Des Weiteren kritisiert er, dass die Abschmelzung der R\u00fccklagen in keinem sinnhaften Verh\u00e4ltnis zu den geplanten Vorhaben des Bundesgesundheitsministers, etwa dem eben vorgestellten Eckpunkteprogramm in der Pflege, st\u00fcnde. Dieses und weitere Vorhaben w\u00fcrden ja im Wesentlichen durch die gesetzlichen Kassen finanziert, denen aber gleichzeitig der Finanzspielraum beschnitten werde. „Wenn die Bundesregierung weiterhin massiv in die Kompetenzen der Selbstverwaltung der Kassen eingreift und die Kassen nur als Zahlmeister der Nation sieht, wird sie mit dem Widerstand der Selbstverwaltung rechnen m\u00fcssen“, so M\u00fcller. Begr\u00fc\u00dfenswert sei zwar, dass Politik die Notwendigkeit einer RSA-Reform erkannt habe, es fehle aber eine \u00dcbergangsregelung. Beide Vorstandsvorsitzenden verweisen darauf, dass sich damit in diesem wie im n\u00e4chsten Jahr die Wettbewerbsverzerrungen weiterhin verst\u00e4rken und bestehende Marktkonzentrationen, etwa wie in Sachsen und Th\u00fcringen, vergr\u00f6\u00dfern w\u00fcrden. Der IKK e.V. vertraut nun auf die Politik, dass in den kommenden Lesungen des Gesetzentwurfs f\u00fcr ein GKV-VEG der unangemessene Eingriff in die Finanzautonomie der Kassen kritisch hinterfragt wird. Die Innungskrankenkassen verbinden das mit der Hoffnung, dass den Kassen die finanzielle Autonomie erhalten bleibt und mit einer z\u00fcgigen Reform des Morbi-RSA das GKV-System auf eine stabile finanzielle Basis gestellt wird. Bis dahin, so fordert die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen, sollte die Politik den Mut f\u00fcr eine \u00dcbergangsregelung aufbringen, um die Unwuchten in der bisherigen Finanzausstattung der Kassen kurzfristig zu mindern. Die Innungskrankenkassen schlagen bis zum Inkrafttreten einer umfassenden Morbi-RSA-Reform eine Halbierung der \u00dcber- und Unterdeckungen im Morbi-RSA nach dem Vorbild der Zuweisungen f\u00fcr Krankengeldausgaben vor. \u00dcber den IKK e.V.: Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung von Innungskrankenkassen auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegr\u00fcndet mit dem Ziel, die Interessen seiner Mitglieder und deren mehr als f\u00fcnf Millionen Versicherten gegen\u00fcber allen wesentlichen Beteiligten des Gesundheitswesens zu vertreten. Dem IKK e.V. geh\u00f6ren die die BIG direkt gesund, die IKK Brandenburg und Berlin, die IKK classic, die IKK gesund plus, die IKK Nord sowie die IKK S\u00fcdwest an. – Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter www.ikkev.de – Pressekontakt: Iris Kampf Pressesprecherin ________________________ IKK e.V. Hegelplatz 1 10117 Berlin Tel.: +49 (0)30 202491-32 Mobil: +49 (0) 170 910 91 03 Fax: +49 (0)30 202491-50 E-Mail: iris.kampf@ikkev.de _______________________ Original-Content von: IKK e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n