Berlin (ots) – Der AOK-Bundesverband bekr\u00e4ftigt seine Kritik an der geplanten R\u00fcckabwicklung der obligatorischen Anschlussversicherung. Anl\u00e4sslich des Kabinettsbeschlusses zum Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) stellt der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch klar: „Es muss Schluss sein damit, die Absicherung von hilfsbed\u00fcrftigen Personen zu diskreditieren.“ Seit Einf\u00fchrung der sogenannten obligatorischen Anschlussversicherung (oAV) im Jahr 2013 haben die AOKs den Willen des Gesetzgebers umgesetzt und insbesondere auch hilfsbed\u00fcrftige Personen versichert. Ziel dieser Regelung war es, den Versicherungsschutz l\u00fcckenlos f\u00fcr alle Bundesb\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten. Jetzt sollen solche Versichertenverh\u00e4ltnisse r\u00fcckwirkend wieder aufgel\u00f6st werden, wenn sich die Versicherten nicht bei den Krankenkassen gemeldet haben. Dazu waren sie gesetzlich aber auch nicht verpflichtet. Litsch: „Es kann nicht sein, dass hilfsbed\u00fcrftige Menschen als ,Zombies‘ und ,Karteileichen‘ diffamiert werden. Die Politik sollte die sozialpolitische Verantwortung der AOKs anerkennen und besser hinterfragen, warum bei den anderen Kassenarten auff\u00e4llig wenige dieser vorrangigen obligatorischen Anschlussversicherungen er\u00f6ffnet worden sind. Es sollte gepr\u00fcft werden, ob hier systematisch gegen bestehendes Recht versto\u00dfen wurde, indem man diese Versicherten falsch gekennzeichnet hat.“ Zudem sei eine Verquickung mit dem Thema Saisonarbeiter unzul\u00e4ssig, betont Litsch: „In der AOK-Gemeinschaft wurden f\u00fcr Saisonarbeiter keine obligatorischen Anschlussversicherungen er\u00f6ffnet. Dies stellt die AOK schon seit Jahren \u00fcber interne Regelungen sicher. Falls es hier zu Abweichungen gekommen ist, muss dies nat\u00fcrlich r\u00fcckwirkend bereinigt werden.“ Es sei zu begr\u00fc\u00dfen, dass f\u00fcr die Zukunft unpraktikable Regelungen zur Er\u00f6ffnung von Anschlussversicherungen korrigiert werden sollen. Damit werde Klarheit geschaffen. Kritisch sei dagegen die geplante R\u00fcckabwicklung von verwaltungstechnisch abgeschlossenen F\u00e4llen, die viele Jahre in die Vergangenheit reichen. „Dies verst\u00f6\u00dft gegen das gesetzliche R\u00fcckwirkungsverbot. Krankenkassen m\u00fcssen auf geltende Regelungen vertrauen k\u00f6nnen, denn sonst entsteht Rechtsunsicherheit“, so Litsch. Man k\u00f6nne nur an den parlamentarischen Gesetzgeber appellieren, diese Regelung noch einmal zu \u00fcberdenken. Dagegen sieht es der AOK-Bundesverband positiv, dass die geplante Abschmelzung der R\u00fccklagen um ein Jahr verschoben wird. „Das \u00e4ndert aber nichts an unserer grunds\u00e4tzlichen Ablehnung dieses Zwangsmechanismus“, betont Litsch. Zwar sei die Absichtserkl\u00e4rung zu begr\u00fc\u00dfen, vorher eine Reform des morbidit\u00e4tsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) auf Basis der dann vorliegenden gutachterlichen Expertise durchzuf\u00fchren. „Allerdings geht es an der Sache vorbei, die Morbi-RSA-Reform mit dem R\u00fccklagenabbau zu vermischen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“ Pressekontakt: Dr. Kai Behrens Telefon: 030 \/ 34646-2309 Mobil: 01520 \/ 15603042 E-Mail: presse@bv.aok.de Original-Content von: AOK-Bundesverband, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n