M\u00fcnchen (ots) – Sehr geehrte Kollegen, bitte beachten Sie, dass in der \u00dcberschrift versehentlich „Streikrecht“ anstatt „Streikverbot“ geschrieben wurden. Es folgt die korrekte Pressemitteilung: Ingrid Heckner und Wolfgang Fackler: Streikverbot f\u00fcr Beamte sichert Funktionsf\u00e4higkeit des Staates \/ CSU begr\u00fc\u00dft Urteil des Bundesverfassungsgerichts „Beamte d\u00fcrfen auch in Zukunft nicht streiken. Dass dies so ist und auch so bleibt, ist gut f\u00fcr unser Staatswesen“, so die erste Reaktion von Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr Fragen des \u00f6ffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Mit diesem Urteil zum Streikrecht wird die Funktionsf\u00e4higkeit des \u00f6ffentlichen Dienstes – auch im Bildungsbereich – gesichert und das Berufsbeamtentum gest\u00e4rkt“, erg\u00e4nzt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Heckner. Eine verbeamtete Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen hatte geklagt, weil gegen sie eine Disziplinarma\u00dfnahme wegen Teilnahme an einem Warnstreik verh\u00e4ngt worden war. Sie berief sich dabei unter anderem auf die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, wonach Staatsbediensteten, die nicht der hoheitlichen Staatsverwaltung angeh\u00f6ren, ein Streikrecht zusteht. „Eine verordnete Zweiteilung des Staatsdienstes in Beamte erster und zweiter Klasse in Deutschland, also solche, die streiken d\u00fcrften und solche, die es nicht d\u00fcrften, h\u00e4tte massive Auswirkungen auf das Gemeinwohl zur Folge gehabt. Und das h\u00e4tte den Beamtenstatus f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte gef\u00e4hrdet“, zeigt sich Fackler \u00fcberzeugt. „Die st\u00e4ndige und zuverl\u00e4ssige Einsatzf\u00e4higkeit von allen Beamtinnen und Beamten ist f\u00fcr den Staat zwingend erforderlich“ so der CSU-Politiker weiter. Dies lasse sich am Beispiel der Bediensteten im IT-Bereich verdeutlichen, ohne die die gesamte Verwaltung nicht mehr funktionieren w\u00fcrde. Selbst ohne Streikrecht f\u00e4nden die Belange der Beamten h\u00f6chste Beachtung und der Staat nehme gerade in Bayern seine F\u00fcrsorgepflicht sehr ernst. Dies spiegele sich in Bayern unter anderem in attraktiven Arbeitsbedingungen und der im Bundesvergleich besten Bezahlung wider. „Sowohl der Staat als auch unsere Beamtinnen und Beamten kennen und achten die gegenseitigen Rechte und Pflichten auch ohne Streikrecht“, so Heckner abschlie\u00dfend. Pressekontakt: Franz Stangl Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2496 Telefax: 089\/4126-69496 E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de Sebastian Dorn Stellv. Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2489 Telefax: 089\/4126-69489 E-Mail: sebastian.dorn@csu-landtag.de Andreas Schneider Stellv. Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2452 Telefax: 089\/4126-69452 E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n