Berlin (ots) – Nach SPD Blockade muss das Bundesjustizministerium nun schnell Vorschl\u00e4ge liefern Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Ma\u00dfnahmen gegen missbr\u00e4uchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu erkl\u00e4rt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Missbrauch des Abmahnrechts durch schwarze Schafe sorgt vor allem bei Selbstst\u00e4ndigen, kleinen Unternehmen und Vereinen f\u00fcr Unsicherheit und Frust. Als Union wollen wir dem einen Riegel vorschieben, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die SPD hat leider m\u00f6gliche Sofortma\u00dfnahmen im Zuge des Gesetzes zur Einf\u00fchrung der Musterfeststellungsklage abgelehnt, die in einem ersten Schritt missbr\u00e4uchliche Abmahnungen in Bezug auf die neue Datenschutzgrundverordnung eingeschr\u00e4nkt h\u00e4tten. Es besteht aber Einigkeit mit der SPD, das Thema nun umfassend anzugehen. Ein Gesetzentwurf hierzu soll bis zum 1. September vorgelegt werden. Ziel ist es, vor allem Selbstst\u00e4ndigen, kleinen Unternehmen und Ehrenamtlichen Sicherheit vor missbr\u00e4uchlichen Abmahnungen zu bieten.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n