BKA: Dritter bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings<\/p>\n
Wiesbaden (ots) – Hasskommentare im Internet zu hinterlassen ist denkbar einfach: Mit einem Mausklick k\u00f6nnen Beleidigungen, Bedrohungen oder fremdenfeindliche Kommentare verbreitet werden.
\nPolizei und Justiz stellen sich diesen Straftaten konsequent entgegen. Dazu geh\u00f6rt der mittlerweile dritte bundesweite „Aktionstag zur Bek\u00e4mpfung von Hasspostings“ statt, der heute stattfindet und vom Bundeskriminalamt koordiniert wird. Seit heute Morgen, 06.00 Uhr, sind 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen im Rahmen des Aktionstags im Einsatz. Sie f\u00fchren Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Ma\u00dfnahmen gegen 29 Beschuldigte durch. Den T\u00e4tern wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, etwa die \u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen. Der „einfache Mausklick“ zur Verbreitung von Hass im Netz kann f\u00fcr die T\u00e4ter schwerwiegende Folgen haben:
\nVolksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen wird mit Freiheitstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.   Der Aktionstag zur Bek\u00e4mpfung von Hasspostings unterstreicht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das schnelle L\u00f6schen von Hasskommentaren im Internet, wie es das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorsieht, ist genauso wichtig wie die strafrechtliche Verfolgung der T\u00e4ter. Daf\u00fcr setzen sich die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern ein. So wurde der heutige Aktionstag mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime der Justiz in Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln (ZAC
\nNRW) und dem LKA Nordrhein-Westfalen abgestimmt, die sich im Rahmen des nordrhein-westf\u00e4lischen Projekts „Verfolgen statt nur L\u00f6schen“
\neinbringen.<\/p>\n
Das Bundeskriminalamt ruft alle Menschen dazu auf, die Bek\u00e4mpfung von Hass im Netz zu unterst\u00fctzen. Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt st\u00f6\u00dft oder sogar Opfer solcher Taten wird, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesl\u00e4nder halten daf\u00fcr Internetportale bereit, \u00fcber die jeder die Straftat auch anonym anzeigen kann. Diese Portale finden Sie beispielsweise auf der Homepage des BKA unter (www.bka.de\/DE\/KontaktA ufnehmen\/Strafanzeigen\/strafanzeigen_node.html)oder auf dem Internetportal der deutschen Polizei unter www.polizei.de.<\/p>\n
Weitere Informationen erhalten Interessierte im Laufe des Tages \u00fcber die Social Media-Kan\u00e4le des Bundeskriminalamts. Ausk\u00fcnfte zu den Ermittlungen im Rahmen des heutigen Aktionstags zur Bek\u00e4mpfung von Hasspostings erteilen die regional verantwortlichen Polizei- und Justizbeh\u00f6rden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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