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M\u00fcnchen (ots) – „Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum n\u00e4chsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europ\u00e4ische L\u00f6sung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europ\u00e4ische L\u00f6sung.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden. Er sei der festen \u00dcberzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat sch\u00fctze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates st\u00e4rke; ein solches Vorgehen unterst\u00fctze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim n\u00e4chsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. „Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zur\u00fcckweisung nicht mehr notwendig w\u00e4re, k\u00f6nnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder \u00e4ndern“, sagt der CSU-Politiker. „Das Gerede, dass mit einer Anweisung des Bundesinnenministers die Koalition oder gar Europa in Gefahr, ist nicht nur falsch, sondern auch gef\u00e4hrlich. Man darf so etwas nicht herbeireden“, so Kreuzer, der auch Vizechef der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Deutschland ist. Es gehe in den strittigen Punkten haupts\u00e4chlich darum, genau das Verfahren wieder einzuf\u00fchren, das bis Herbst 2015 in Deutschland gegolten habe. „Es geht um das Asylgesetz, wie es in der Koalitionsregierung von CDU, CSU und SPD bis Herbst 2015 unstrittig war.“ Die gestern ver\u00f6ffentlichte Umfrage „Deutschland-Trend“ habe gezeigt, dass die Bev\u00f6lkerung mit \u00fcberdeutlicher Mehrheit diese Ma\u00dfnahmen in der Asylpolitik unterst\u00fctze. „Wenn der Herbst 2015 eine humanit\u00e4re Ausnahmesituation war, wie allgemein als Begr\u00fcndung herangef\u00fchrt wurde, dann muss man doch jetzt diese Ausnahmesituation mal beenden. Immerhin haben SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Aber eine Feststellung allein reicht ja noch nicht, man muss dann den gut klingenden Formulierungen auch Taten folgen lassen“, so Kreuzer abschlie\u00dfend. Pressekontakt: Franz Stangl Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2496 Telefax: 089\/4126-69496 E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de Sebastian Dorn Stellv. Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2489 Telefax: 089\/4126-69489 E-Mail: sebastian.dorn@csu-landtag.de Andreas Schneider Stellv. Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2452 Telefax: 089\/4126-69452 E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n