M\u00fcnchen (ots) – „Bayern geht es so gut wie nie zuvor: Niedrige Arbeitslosigkeit, hohes Wachstum. Der Freistaat war im vergangenen Jahr mit 2,8 Prozent Wachstumsspitzenreiter unter den deutschen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent im Mai haben wir praktisch Vollbesch\u00e4ftigung. Dieser Erfolg ist auch dem guten Miteinander von Wirtschaft und Politik in Bayern geschuldet“, sagte der Pr\u00e4sident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Alfred Gaffal, bei der 11. Bayerischen Wirtschaftsnacht im MOC Veranstaltungscenter in M\u00fcnchen. In Anwesenheit von Ministerpr\u00e4sident Dr. Markus S\u00f6der, vielen Mitgliedern des bayerischen Kabinetts und mehr als 400 weiteren G\u00e4sten wies Gaffal darauf hin, dass die gute Entwicklung durch internationale Spannungen, vor allem durch den protektionistischen Kurs der USA bedroht ist, aber auch durch ein Europa, das keinen gemeinsamen Weg findet. „Der US-Pr\u00e4sident sollte bei seiner ‚America-first‘-Politik nicht vergessen, dass bayerische Unternehmen f\u00fcr 530.000 Jobs in den USA verantwortlich sind. Die Europ\u00e4er m\u00fcssen k\u00fcnftig selbstbewusster ihre Interessen wahren und ihre Beziehungen zu anderen Wirtschaftsregionen vertiefen“, so Gaffal. Der vbw Pr\u00e4sident kritisierte auch eine um sich greifende Tr\u00e4gheit in der Bundespolitik: „Der Koalitionsvertrag ist mut- und kraftlos, ein wirtschaftspolitischer Aufbruch ist nicht in Sicht. Stattdessen wird die Agenda 2010, die uns stark gemacht hat, zur\u00fcckgedreht. Wir verlieren an Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind unter anderem die hohe Steuerbelastung und der schlechte Zustand der digitalen Infrastruktur.“ Gaffal sieht die Wirtschaft vor gro\u00dfen strukturellen Ver\u00e4nderungen, vor allem durch die Digitalisierung. „Deswegen m\u00fcssen wir uns neu aufstellen und unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rken“, sagte Gaffal. Er betonte dabei die Bedeutung der Automobilindustrie f\u00fcr Bayern. Er warnte in diesem Zusammenhang erneut davor, den Diesel kaputtzureden und Fahrverbote zu verh\u00e4ngen: „Das Beispiel Hamburg zeigt, dass die betroffenen Autos nun Umwege fahren m\u00fcssen und damit insgesamt mehr Schadstoffe emittieren. Das kann nicht die L\u00f6sung sein. Stattdessen brauchen wir intelligente Verkehrskonzepte.“ Der vbw Pr\u00e4sident forderte die Bundesregierung auf, die Aufstockung der Mittel f\u00fcr den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fortzuschreiben. Statt \u00fcber Sozialpolitik und Umverteilung zu diskutieren, strebt die vbw steuerliche Entlastungen f\u00fcr B\u00fcrger und Betriebe an. „Was zu tun ist, haben wir in unserer ‚Agenda f\u00fcr Deutschland‘ dargestellt. Die sozialen Sicherungssysteme m\u00fcssen so leistungsf\u00e4hig gemacht werden, dass der Gesamtbeitragssatz dauerhaft unter 40 Prozent bleibt. Die Steuereinnahmen eilen von Rekord zu Rekord. Die Entlastungen der B\u00fcrger im Koalitionsvertrag sind daf\u00fcr aber viel zu gering. Die kalte Progression wird nur ansatzweise angegangen, der Mittelstandsbauch bleibt und der Spitzensteuersatz wird viel zu schnell erreicht“, sagte Gaffal. In der Energiepolitik forderte der vbw Pr\u00e4sident einen Systemwechsel. „Wir brauchen ein schl\u00fcssiges energiewirtschaftliches Gesamtkonzept. Dazu geh\u00f6rt auch die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.“ Mit Blick auf die Fl\u00fcchtlingsproblematik betonte Gaffal, dass Bayern mit dem Asylplan der Staatsregierung handlungsf\u00e4hig bleibt. Er verwies auf die gemeinsame Initiative „IdA – Integration durch Ausbildung und Arbeit“, mit der die vbw zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung, der Regionaldirektion der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und den Kammern 64.500 Fl\u00fcchtlinge in Arbeit vermitteln konnte. Pressekontakt: Kontakt: Andreas Ebersperger, 089-551 78-373, andreas.ebersperger@ibw-bayern.de, www.vbw-bayern.de Original-Content von: vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n