CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher hat in seiner heutigen Landtagsrede den zur Abstimmung stehenden Doppelhaushalt 2011\/12 als ersten Schritt zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung im Jahr 2020 bezeichnet: \u201eWir m\u00fcssen jetzt den R\u00fccken gerade machen und den Menschen erkl\u00e4ren, um was es geht\u201c, so von Boetticher. Gleichzeitige Haushaltsabstimmungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zeigen deutlich Alternativen auf. Es gehe um einen Dreisprung von klugen Investitionen in Bildung und Wissenschaft, klugen Investitionen in die Infrastruktur des Landes, und eine Reduzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben, die zu echten Entlastungen f\u00fchre.Die Abstimmungen heute in Schleswig-Holstein und morgen \u00fcber den rot\/gr\u00fcnen Rekordverschuldungshaushalt in Nordrhein-Westfalen zeigten den Menschen auf, dass es echte politische Alternativen gebe.<\/p>\n
Von Boetticher: \u201eAuf der einen Seite gibt es den klaren Kurs raus aus immer neuen Schulden. Auf der anderen Seite so lange neue Wahlversprechen, bis die Banken die Kredite streichen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Menschen auf durch Schulden finanzierte Wahlversprechen nicht mehr lange herein fallen werden.\u201c<\/p>\n
Kluge Investitionen in die Bildung<\/p>\n
Von Boetticher nannte Beispiele f\u00fcr kluge Investitionen in Bildung. So w\u00fcrden die Investitionen in den Ausbau der Betreuung der Unter-Dreij\u00e4hrigen vorgezogen und auf 60 Millionen Euro erh\u00f6ht: \u201eWir machen das, weil es zum Einen eine wichtige Aufgabe f\u00fcr die fr\u00fche Qualifizierung der Kinder und auch f\u00fcr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Gleichzeitig profitiert das Land von den derzeit niedrigen Zinsen. Wir haben im laufenden Haushaltsvollzug gespart, also k\u00f6nnen wir das Geld klug investieren\u201c, so von Boetticher.<\/p>\n
Auch die finanzielle Ausstattung der KiTas sei ma\u00dfvoll um zehn Millionen Euro erh\u00f6ht worden. Mit der Investition in Schulsozialarbeit werde daf\u00fcr gesorgt, dass \u201eProblemsch\u00fcler\u201c zu einem erfolgreichen Schulabschluss gef\u00fchrt werden.
\nZus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Lehrerfortbildungen zeigten auch eine Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die wichtige Aufgabe der Lehrkr\u00e4fte:<\/p>\n
\u201eIch sage an dieser Stelle deutlich, dass uns die Erh\u00f6hung der Pflichtstundenzahl f\u00fcr die Gymnasiallehrer nicht leicht gefallen ist. Aber sie war notwendig. Jetzt m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass die Lehrer durch eine Entlastung von B\u00fcrokratie auch etwas zur\u00fcckbekommen\u201c, so von Boetticher.<\/p>\n
An die Opposition gewandt machte der
\nCDU-Fraktionschef deutlich, dass seine Fraktion sich wie keine andere in der Bildungspolitik zu Kompromissen bereit gezeigt habe. Nach der Korrektur der erkannten Fehler der Schulreform der letzten Legislaturperiode m\u00fcsse der von allen gemeinsam geforderte Schulfrieden endlich kommen:
\n\u201eDie CDU-Fraktion hat auf dem Weg zu einem Schulfrieden bislang die meisten Schritte zur\u00fcck gelegt\u201c, so von Boetticher.<\/p>\n
Kluge Investitionen in die Wissenschaft<\/p>\n
Im Hinblick auf die Wissenschaft brachte von Boetticher seinen Respekt vor den Mitgliedern der Universit\u00e4ten zum Ausdruck. Diese h\u00e4tten Einsicht in die anstehenden Ausgabenk\u00fcrzungen des Landes gezeigt, und sich f\u00fcr alternative L\u00f6sungen eingesetzt.<\/p>\n
\u201eIch bedanke mich ausdr\u00fccklich. Denn mittlerweile ist daraus die gemeinsame Suche nach L\u00f6sungen geworden. Wissenschaft, Landesregierung und Wirtschaft arbeiten gut zusammen\u201c, stellte von Boetticher fest.<\/p>\n
So sei nach einem \u201eharten ersten Aufschlag\u201c in Flensburg ein guter gemeinsamer Weg gefunden worden. Das gelte auch f\u00fcr Wedel. In L\u00fcbeck werde mittlerweile der Weg zur Stiftungsuniversit\u00e4t gemeinsam verfolgt:<\/p>\n
\u201eAn die Universit\u00e4t L\u00fcbeck gewandt sage ich ausdr\u00fccklich, dass die urspr\u00fcngliche Absicht der Schlie\u00dfung des Medizinstudienganges falsch war.
\nIch habe h\u00f6chsten Respekt davor, wie kreativ und engagiert dort alle zusammen f\u00fcr den Studiengang gek\u00e4mpft haben. Und ich freue mich gerade deshalb \u00fcber die auch in L\u00fcbeck vorhandene Bereitschaft, weiter gemeinsam nach L\u00f6sungen zu suchen\u201c, so von Boetticher.<\/p>\n
Hochschulpakt muss finanziert werden<\/p>\n
Auch die zus\u00e4tzlichen Studienpl\u00e4tze aus dem Hochschulpakt m\u00fcssten \u00fcber das Jahr 2012 hinaus finanziert werden. Deshalb sei zu pr\u00fcfen, ob der Bund mehr Geld bereitstellen k\u00f6nne. \u201eAnsonsten m\u00fcssen wir zumindest erreichen, dass f\u00fcr die Finanzierung des Hochschulpaktes aufgenommene Kredite des Landes nicht angerechnet werden. Denn wir d\u00fcrfen die Konsolidierungshilfe des Bundes in H\u00f6he von 80 Millionen Euro im Jahr nicht gef\u00e4hrden\u201c, so der CDU-Fraktionschef.<\/p>\n
Kluge Investitionen in Infrastruktur<\/p>\n
Von Boetticher machte die Bedeutung einer zukunftsf\u00e4higen Infrastruktur f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze in Schleswig-Holstein deutlich:<\/p>\n
\u201eJa, auch da setzen wir Schwerpunkte. Wir sind f\u00fcr die Elbquerung. Wir sind f\u00fcr die Fehmarnbeltquerung. Denn wir wissen, dass seit Jahrtausenden Arbeitspl\u00e4tze entlang der gro\u00dfen Handelswege\u00a0 entstanden sind. Und wir wissen, dass Schleswig-Holstein in fast 20 Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs seine Verkehrswege nicht auf die neuen Handelspartner im Osten Europas ausgerichtet hat\u201c, erkl\u00e4rte der CDU-Politiker.<\/p>\n
Auch hier werde eine klare politische Alternative deutlich. Dies habe ihm ein Gespr\u00e4ch mit Gegnern der Fehmarnbeltquerung gezeigt. Diese argumentierten unter anderem, die Gelder f\u00fcr die Querung w\u00fcrden andere Infrastrukturprojekte blockieren. Auf die Frage von Boettichers, welches Infrastrukturprojekt der Gegner der Fehmarnbeltquerung denn realisiert wissen wolle, habe er keine Antwort erhalten. Von Boetticher an die Gr\u00fcnen gewandt: \u201eEgal, ob zu Wasser, zu Lande oder in der Luft: Sie sind immer dagegen.\u201c<\/p>\n
Besonders deutlich werde dies bei der
\nEnergieinfrastruktur. Dort w\u00fcrden die Gr\u00fcnen zwar
\nlandes- und bundesweit das gro\u00dfe Bild der Welt erneuerbarer Energien zeichnen. Wo es konkret jedoch um den Ausbau der n\u00f6tigen Infrastruktur gehe, liefen die Gr\u00fcnen Sturm.<\/p>\n
Haushaltssanierung nur durchsetzbar, wenn sie auch die eigene Klientel belastet Deshalb werde er trotz aller guten Umfragen die Gr\u00fcnen erst ernst nehmen, wenn sie auch bereit seien, ihre eigene Klientel zu belasten:<\/p>\n
\u201eHaushaltssanierung tut weh. Durchsetzen l\u00e4sst sie sich nur, wenn sie sozial und regional ausgewogen ist. Wer dieses Land regieren will, der muss deshalb auch seinen eigenen Leuten erz\u00e4hlen, dass er sie nicht schonen kann\u201c, so von Boetticher.<\/p>\n
Die CDU habe dies getan. So gehe unter anderem die Einf\u00fchrung einer K\u00fcstenschutzabgabe f\u00fcr die Union an die Schmerzgrenze. Aber die CDU sei dazu bereit. Vor diesem Hintergrund verteidigte von Boetticher den gefundenen Kompromiss, nach dem noch andere Finanzierungsm\u00f6glichkeiten durch den Bund und durch die Einbeziehung der kommunalen Familie gepr\u00fcft werden sollen: \u201eDie Erm\u00e4chtigung f\u00fcr die K\u00fcstenschutzabgabe bleibt im Gesetz. Wenn die Alternativen nicht greifen, dann wird sie kommen. Aber sollte die kommunale Familie sich bereit erkl\u00e4ren, dies anders zu regeln, stehen wir dem selbstverst\u00e4ndlich nicht entgegen\u201c, so von Boetticher.<\/p>\n
Als Fraktionsvorsitzender einer Volkspartei betonte er, dass auch und gerade die K\u00fcrzungen bei Sozialverb\u00e4nden und den sozial Schw\u00e4cheren \u2013 insbesondere beim Blindengeld \u2013 nicht einfach zu vermitteln waren. Umso wichtiger sei es gewesen, die Gruppe der besonders benachteiligten Taubblinden von dieser K\u00fcrzung auszunehmen.
\nGleichwohl verbleibe bei der heutigen Abstimmung bei einigen Mitgliedern der Fraktion ein
\nBauchgrimmen: \u201eIch habe hohen Respekt vor jeder und jedem Abgeordneten,\u00a0 die die Notwendigkeit dieser K\u00fcrzungen in ihren Wahlkreisen vertreten m\u00fcssen\u201c, so von Boetticher.<\/p>\n
Entscheidend sei deshalb die Ausgewogenheit: \u201eEgal mit welcher sozialer Gruppe und in welcher Region ich bin. Jeder vermittelt mir den Eindruck, bei ihm werde am Schlimmsten gek\u00fcrzt. Das spricht f\u00fcr die Ausgewogenheit unserer Ma\u00dfnahmen\u201c, so von Boetticher.<\/p>\n
Der Kurs der Opposition sei keine Alternative: \u201eWer allgemein behauptet, er sei f\u00fcrs Sparen, aber jedem Einzelnen sagt: bei Dir darf nicht gek\u00fcrzt werden, der ist unglaubw\u00fcrdig\u201c. Beispielsweise seien die Vorschl\u00e4ge der SPD-Fraktion nichts weiter als Luftbuchungen, mit denen Wahlversprechen finanziert werden sollen.<\/p>\n
Von Boetticher betonte, auch f\u00fcr ihn sei der Prozess der letzten Tage kein einfacher gewesen: \u201eWer jedoch eine \u00dcberzeugung vertritt, der muss auch bereit sein, sich Kritik zu stellen und diese einmal zu ertragen. Nur dann gelingt es, auch die Menschen von der Richtigkeit des Weges zu \u00fcberzeugen. Wer seine politischen \u00dcberzeugungen nach der morgendlichen Zeitungslekt\u00fcre ausrichtet, der wird scheitern\u201c, erkl\u00e4rte der CDU-Fraktionschef abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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